Calbe. Aus der ALC/SPD-Fraktion, die den Antrag auf einen neuen Pachtvertrag zwischen der Stadt und den Johannitern für die Kindertagesstätte „Märchenland“ gestellt hatte, gab es nur Ablehnung. Mario Kannegießer (ALC/SPD) setzte sich für die Schließung der Einrichtung ein. In einer langen Rede vor den Stadträten begründete er seine Sicht. Zuvor freute er sich noch, dem „Kollegen Denkert“ eine Lehrstunde in Sachen Demokratie beigebracht zu haben. Stadtrat Gerhard Denkert (FWG Calbe) hatte die Kommunalaufsicht angeschrieben und dort nachgefragt, ob Mario Kannegießer als Kreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt und damit als Träger einer Kindertagesstätte in der Saalestadt einem Mitwirkungsverbot unterliege. Bereits im Sozialausschuss hatte Daniel Wolfram (FDP/CDU) die Frage aufgeworfen. Dort war sie von Mario Kannegießer und Bürgermeister Sven Hause (parteilos) verneint worden.

Noch im August 2018, erinnerte Mario Kannegießer, habe der damalige Regionalvorstand der Johanniter gegenüber der Stadt erklärt, dass die Organisation kein Interesse an einer Fortführung der Einrichtung habe. Zuletzt hatte die Stadt 1999 eine Kindertagesstätte geschlossen. In den vergangenen 20 Jahren habe sich an der Betreuungskapazität in der Stadt nichts verändert. Im gleichen Zeitraum sei aber die Einwohnerzahl um rund 4000 Bürger gesunken, hob er hervor. Aktuell werden in der Kindertagesstätte „Märchenland“ noch 24 Kinder betreut. Mit Beginn des neuen Schuljahres sinke die Zahl dann auf unter 20 Kinder, sagte er weiter. Schließe die Einrichtung, könne die Stadt rund 90.000 Euro jährlich sparen und den eingesparten Betrag in Form geringerer Elternbeiträge an die Familie geben.

Versprechen gebrochen

In seiner Gegenrede erinnerte Gerhard Denkert seinen Ratskollegen an den jüngsten Stadtratswahlkampf. Keine Kindertagesstätte solle geschlossen werden, habe Mario Kannegießer dort versprochen, sagte er. „Das sind Wortbrüche in meinen Augen.“

Er sprach sich für die Trägervielfalt in der Stadt aus. In einer Stadt, die 180.000 Euro für ein neues Abfallentsorgungssystem auf dem Friedhof ausgebe und bei der Kinderbetreuung ganz spitz rechne, tue es ihm leid. Er könne die Diskussion so nicht nachvollziehen.

Debatte versachlichen

Beifall brandete auf, als er seinen Vortrag beendete. „Es sind eine Menge Emotionen im Raum“, versuchte Stadtratsvorsitzender Christian Behlau die Debatte zu versachlichen. Nur noch zum Pachtvertrag sollten sich die Stadträte unterhalten, schlug er vor. Persönliche Angriffe aufeinander wolle er nicht mehr dulden. Bürgermeister Sven Hause sagte anschließend, dass Gerhard Denkert die Angelegenheit nicht verstehen wolle.

Alexander Sieche (CDU/FDP) hatte zuvor eine Redeerlaubnis im Stadtrat für Stephan Klauert beantragt. Er fragte den Regionalvorstand der Johanniter anschließend, wie er das jüngste Schreiben aus seinem Haus interpretieren könne.

Betriebskosten senken

Darin hatten die Johanniter vorgeschlagen, die Betriebskosten für das Gebäude zu senken. Neben der Kinderbetreuung könnte sich die Hilfsorganisation in einem Teil des Gebäudes auch andere Nutzungen in Zukunft vorstellen, hatte er im Stadtrat erklärt. Für die Stadt würde dies eine Kostenreduzierung bei den Betriebskosten und damit eine Einsparung bedeuten, betonte er. Zuvor hatten sich die Johanniter mit den Eltern zu diesem Thema unterhalten, führte er aus. Eine ganze Menge Ideen seien daraus entstanden. Nachfragen gab es anschließend nicht. Vor der Abstimmung ergriff Alexander Sieche noch einmal das Wort erklärte, dass es seiner Fraktion schwer falle gegen einen neuen Pachtvertrag zu stimmen, denn dann verliere die Stadt den einzig christlichen Träger in der Kinderbetreuung. Dennoch könne er alle Standpunkte der Debatte nachvollziehen. Die CDU/FDP-Fraktion zeigte sich in der anschließenden Abstimmung unterschiedlicher Meinung.

Zum 30. Juni endet nun der laufende Pachtvertrag für das Gebäude mit den Johannitern. Die Einrichtung soll nun aber noch einen Monat länger geöffnet bleiben, damit die angehenden Schulkinder nicht noch für vier Wochen den Kindergarten wechseln müssen. Der Landkreis habe signalisiert, die Betriebserlaubnis entsprechend zu verlängern, sagte Sven Hause. Wenn der Träger bereit sei, die Betreuung zu übernehmen, müssten die Kinder bis zum Schuleintritt die Einrichtung nicht wechseln. Wolle der Träger das nicht, sei dies auch kein Problem, erklärte er weiter. In den anderen Einrichtungen gebe es ausreichend freie Kapazitäten.

Klarheit verschafft

„Zumindest haben wir jetzt Klarheit, was der Stadtrat in Calbe will“, kommentierte Stephan Klauert das Ergebnis der Abstimmung. Ob sich die Johanniter nun um ein anderes Objekt bemühen, wie immer wieder angekündigt, ließ er nach der Sitzung offen.