Schönebeck l „Elternbeiträge sind nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern gedacht. Schönen Abend noch.“ Mit diesen Worten verließ eine Eltern-Vertreterin verärgert den Sozialausschuss des Schönebecker Stadtrates, der im Rathaus tagte. Finanzdezernentin Ina-Babette Barann reagierte nicht nur sachlich, sondern sogar zustimmend: „Da hat sie recht.“

Dennoch will die Stadt Schönebeck die Gebühren bei der Betreuung von Kita-Kindern deutlich anheben (Volksstimme berichtete). Die Sachlage ist kompliziert, sodass ein einfaches Herunterbrechen nicht mehr möglich ist. Vielleicht hatte Ausschussvorsitzender Helmut Huppertz (CDU) auch deshalb die Geschäftsführerin des Schönebecker Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Ines Grimm-Hübner, eingeladen. Denn die Awo beschäftigt sich seit einem Jahr mit der vom Land Sachsen-Anhalt geplanten Novellierung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG).

Im Ergebnis dessen hat der Verband jüngst ein Positionspapier erarbeitet, in dem die Problematik vor allem aus Elternsicht beleuchtet wird. Die Hauptforderung daraus: Gleiches Recht auf frühkindliche Bildung für alle Kinder. Das heißt auch: 10 Stunden Anspruch für alle, egal ob berufstätig oder nicht (die Regierungskoalition hatte sich auf acht Stunden geeinigt). „Ein Anschluss an das soziale Leben ist gerade für Kinder aus schwierigen familiären Verhältnissen wichtig“, sagte Ines Grimm-Hübner. Mit anderen Worten: Manches Kind lernt allenfalls noch in der Kita Benehmen und Werte und eben nicht mehr in der eigenen Familie.

Einheitliche Bedingungen

Es gibt eine Reihe weiterer Forderungen der Eltern, etwa, dass die Betreuungs-Bedingungen im Lande überall gleich sein sollten. „Es wäre auch für die Kommunen gut, einheitliche Maßstäbe zu haben“, findet die Awo-Geschäftsführerin. Gut ausgebildete Erzieher und dazu attraktive Ausbildungsbedingungen seien ebenso ein Muss, um gute Leute in die Kitas zu bekommen. Auch engagierten Quereinsteigern sollten gute Ausbildungsbedingungen geboten werden.

Positionen, denen Stadträtin Marlis Ekrutt (CDU) zustimmte. Eine Gleichbehandlung müsse in das KiFöG aufgenommen werden, etwa bei der Geschwisterregelung. Ihre Kritik: „Wir sollen ein Gesetz umsetzen, für das wir selbst kaum einen Beitrag leisten können.“ Deshalb müsse die Position von Stadträten gestärkt werden. „Wir müssen ein Mitspracherecht oder ein Vetorecht erhalten“, so Ekrutt.

Warten seit Jahren

Wie sehr der lange Prozess einer KiFöG-Neufassung nervt, wurde in den Worten der Sachgebietsleiterin Soziales, Dominika Dansco, deutlich: „Wir warten seit Jahren auf Novellierung und Gerichtsurteil.“ Die Stadt Schönebeck habe versucht, die sozialverträglichste Variante umzusetzen.

Noch komplizierter wird die Sachlage aufgrund einer wabernden Zeitschiene. Die vom Land eingeforderte Anpassung der Kita-Satzungen soll zum 1. August realisiert sein. Mit der Novellierung des KiFöG will sich das Land aber noch bis Ende 2018 Zeit geben. Das heißt, dass jetzt von den Kommunen etwas beschlossen werden soll, was möglicherweise in einem halben Jahr wieder Makulatur ist. Stadtrat Matthias Menzel (CDU) sieht die Sache sportlich. „Im schlimmsten Fall müssen wir es neu anfassen. Aber dann haben wir schon etwas Fertiges“, kann er auch Stückwerk etwas Positives abgewinnen.

Mehreinnahmen über die Eltern

Mit der in Schönebeck geplanten Erhöhung der Kostenbeiträge bei der Kita-Betreuung sollen noch für dieses Jahr rund 100.000 Euro mehr eingenommen werden, ab nächsten Jahr wird von Mehreinnahmen von 240.000 Euro ausgegangen. Freilich auf Kosten der Eltern. Aber die Erhöhung (die erste seit 15 Jahren) sei unbedingt nötig, um den klammen städtischen Haushalt nicht noch mehr zu belasten, argumentieren die Finanzer in der Verwaltung. So habe die Stadt in den vergangenen Jahren ein stetig wachsendes Defizit übernommen. Das sei nicht mehr tragbar.

Dennoch stimmte der Sozialausschuss mit fünf Nein- und vier Ja-Stimmen gegen die Beschlussvorlage.

Eine Stellungnahme der Elternvertretung soll demnächst erfolgen, sagte Lisette Zanke nach der Ausschusssitzung.