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Kinderförderung Gesetzesänderung in der Kritik

Der Entwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes sorgt für Diskussionen. Erzieher und Eltern des Salzlandkreises demonstrieren.

Von Paul Schulz 23.10.2018, 19:49

Schönebeck/Staßfurt l Die geplanten Änderungen am Kinderförderungsgesetz (Kifög) sind umstritten. So manchem Erzieher und auch bei Eltern stoßen die Änderungsvorschläge sauer auf. Da schon im November über den Entwurf entschieden werden soll, mobilisieren Verdi und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Erzieher und Eltern für eine Demonstration. Die Kundgebung soll am Donnerstag (25. Oktober) um 15.30 Uhr vor dem Magdeburger Landtag stattfinden. Auch Erzieher aus dem Salzlandkreis werden an der Demonstration teilnehmen.

Ziel sei es, den Abgeordneten klar zu machen, dass der Gesetzentwurf abgelehnt wird, heißt es in einem Schreiben der GEW. Zwar befürworte man die Schritte, die zur finanziellen Entlastung der Eltern beitragen, doch die geplante Einschränkung des Betreuungsanspruchs von zehn auf acht Stunden sei ein falsches Signal.

Die Verdi-Sprecherin Manuela Schmidt übt ebenfalls Kritik an dem Gesetzentwurf: „Das ist kein Gesetz zur Förderung der Kinder. Den Betreuungsanspruch von zehn auf acht Stunden zu verringern ist ein Rückschritt und verbessert auch nicht die Qualität in den Kitas“, sagt Schmidt.

Auch Erzieher aus Schönebeck wollen sich an der Demonstration beteiligen. „Wir werden auf jeden Fall hin gehen“, sagt Angela Spandau, Leiterin der Kitas „Knirpsenland“ und „Storchennest“. Ab 14 Uhr werde man die Kita schließen, aber dennoch eine Notbetreuung gewährleisten. Für die Kita-Leiterin steht fest, dass der Gesetzentwurf für dieKinderbetreuung nicht förderlich ist.

Besonders die Änderungen, die den Betreuungsanspruch betreffen, sieht sie kritisch. „Dass die Kinder von Arbeitslosen jetzt nur noch einen Betreuungsanspruch von acht Stunden, statt der üblichen zehn Stunden haben, ist einfach unfair. Gerade Kinder aus sozial schwachen Familien brauchen Struktur und die bekommen sie nun mal in der Kita“, sagt Spandau.

Zudem beanstandet die Kita-Leiterin, dass es im Gesetzentwurf keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung des Personalschlüssels gibt. Zwar steht im Gesetz, dass der Mindestpersonalschlüssel angehoben werden müsse, doch wie das erreicht werden soll, bleibe offen.

Der Personalschlüssel gibt an, wie viele Kinder statistisch auf einen Erzieher kommen. Die Bertelsmann-Stiftung empfiehlt, dass ein Erzieher nicht mehr als drei Kinder unter drei Jahren (Krippengruppe) betreuen sollte – also ein Personalschlüssel von 1:3. Bei Kindern ab drei Jahren liegt der rechnerisch empfohlene Personalschlüssel bei 1:7,5.

Laut dem Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann-Stiftung wird dieser empfohlene Wert im Salzlandkreis nicht erreicht. Bei den Krippenkindern liegt der Personalschlüssel bei 1:5,8 und bei den über Dreijährigen bei 1:11,4. So sieht es übrigens in ganz Sachsen-Anhalt aus.

Claudia Kober, Leiterin der Kita „Pusteblume“ in Schönebeck, sieht die Änderung des Gesetzes nicht so drastisch. Sie befürwortet unter anderem, dass Eltern mehrerer Kinder künftig nur noch für das älteste Kind Beiträge zahlen müssen.

Zudem findet Kober einen Betreuungsanspruch von acht Stunden ausreichend. „Wir haben aber trotzdem mit Aushängen auf die Demo hingewiesen. So können die Eltern selbst entscheiden, ob sie nach Magdeburg zur Kundgebung gehen wollen“, sagt die Kita-Leiterin.

Auch in der Staßfurter Kita „Knirpsenland“ wurden die Eltern auf die morgige Kundgebung in der Landeshauptstadt aufmerksam gemacht. „Der Gesetzentwurf enthält drastische Änderungsvorschläge. Ich sehe die Gleichbehandlung der Kinder gefährdet. Deshalb habe ich auch die Eltern um Beteiligung gebeten“, sagt Kita-Leiterin Uta Köplin der Volksstimme und spricht damit ebenfalls auf die geplante Änderung des Betreuungsanspruchs an.