Entscheidung fällt im November

Calbe l Am 30. Juni 2020 läuft der Pachtvertrag zwischen der Stadt Calbe und der Johanniter-Unfall-Hilfe über das Gebäude der Kindertagesstätte Märchenland aus. Für 25 Jahre hatte die Saalestadt das Gebäude an den freien Träger vermietet. Kurz vor dem Ende der Vertragslaufzeit geriet die Einrichtung in den Fokus des Landkreises. Der bemängelte einen fehlenden zweiten Rettungsweg aus dem Obergeschoss. Ohne eine zweite Treppe, so die Forderung, droht das Ende der Betriebserlaubnis. Genau zum Ende des Pachtvertrages soll sie auslaufen, hat der Landkreis dem Träger mitgeteilt.

Seit Monaten ist die Zukunft der Kindertagesstätte Märchenland immer wieder Thema auch im Stadtrat gewesen. Nur eine Entscheidung haben die Volksvertreter bislang dazu nicht gefasst. Die Stadtverwaltung hat eine Informationsvorlage für die Stadträte erarbeitet, die zu dem Schluss kommt, dass die Kapazität an Betreuungsplätzen in der Stadt deutlich über der Nachfrage liegt. In der öffentlichen Diskussion, mäkelte Bürgermeister Sven Hause (parteilos) im Stadtrat, sei diese Sichtweise bislang zu kurz gekommen. „Durch die Schließung der Kindertagesstätte Märchenland könnten die anfallenden Betriebs- und Bewirtschaftungskosten einschließlich Instandhaltung und Miete in Höhe von rund 78.000 Euro, die Verwaltungskosten in Höhe von rund 8000 Euro sowie die Kosten für Qualitätsentwicklung, Abschreibungen und sonstige Personalkosten in Höhe von rund 5000 Euro eingespart werden. Die Einsparung von rund 91.000 Euro könnte zur Senkung des städtischen Eigenanteil und zur Absenkung der Kostenbeiträge für alle Eltern beitragen“, heißt es in der Vorlage für die Stadträte. Außerdem habe sich der freie Träger gegenüber der Stadt verpflichtet, alle Investitionen zu tätigen, um den gesetzlichen Anforderungen an den Betrieb der Einrichtung zu genügen.

Doch so kurz vor dem Auslaufen des Pachtvertrages und ohne eine Erklärung der Stadt Calbe, ob es einen Anschlussvertrag gibt, scheuten die Johanniter die Investition in eine Außentreppe, sagte Regionalvorstand Stephan Klauert. Die Kosten für eine Treppe schätzt er zwischen 30.000 und 40.000 Euro.

Die Johanniter hatten in der Diskussion angeregt, das Haus Sonnenschein in Trägerschaft der Kommune zu übernehmen, um weiter vor Ort tätig zu sein. Auf das Angebot ging der Bürgermeister in seiner Rede ein. Er erinnerte daran, dass der Stadtrat einen Beschluss gefasst habe, dass die Kommune eine Einrichtung selbst betreibe. Wenn der Stadtrat diesen Beschluss nun aufhebe und festlege, dass die Einrichtung in Zukunft von einem freien Träger betrieben werden solle, werde die Verwaltung dies auch umsetzen. Allerdings gelte dann nicht das „Windhundprinzip“, fuhr er fort. Es werde dabei nicht der freie Träger zum Zuge kommen, der sich als erster melde. Die Stadt werde dann vielmehr ein Interessenbekundungsverfahren starten, in dem die interessierten Träger alle ein Konzept einreichen müssten. Die Stadträte wählten dann aus den eingereichten Konzepten eines aus und wählten diesen Träger. Das müsse nicht zwangsläufig die Johanniter-Unfall-Hilfe sein.

Eine Erzieherin der Einrichtung hatte die Stadträte zuvor in der Einwohnerfragestunde auf das Subsidiaritätsprinzip aufmerksam gemacht. Im Sozialgesetzbuch ist dieses Prinzip festgeschrieben. Es besagt, dass die Kommunen die freien Träger bevorzugen sollen, bevor sie selbst Einrichtungen führen.

Stephan Klauert hatte zuvor ebenso argumentiert, dass es nicht Kernaufgabe der Verwaltung sei, eine Kindertagesstätte zu betreiben. Die freien Träger könnten dies besser, ist er überzeugt.

Doch wie geht es nun weiter? Zunächst meldete sich Alexander Berlin (CDU/FDP) zu Wort. Er kritisierte den Bürgermeister, dass es für den Stadtrat keine Vorlage gebe, der eine Beschlussfassung notwendig mache. Bereits vor der Kommunalwahl, erinnerte er, hätten die Stadträte die Verwaltung dazu gedrängt, eine Vorlage zu erarbeiten, damit der Stadtrat eine Entscheidung treffen könne. Der Stadtrat sei dafür das richtige Gremium. Er könne nicht verstehen, warum dies nicht geschehen sei, sagte er. In der Folge stellte er einen Antrag im Namen seiner Fraktion, um den Betreuung in der Einrichtung über das Ende des Pachtvertrages hinaus zu sichern. Das könne die Stadt nicht entscheiden, entgegnete Sven Hause. Die Schließung der Einrichtung habe der Salzlandkreis verfügt, begründete er.

Torsten Göhr (ALC/SPD) beantragte im Anschluss, einen neuen Pachtvertrag mit den Johannitern zu verhandeln. Der Bürgermeister solle entsprechend beauftragt werden. Abgesprochen war der Antrag offenbar nicht. Denn anschließend beantragte Sven Hause eine zehnminütige Auszeit, um sich mit den Fraktionen zu beraten.

Intensiv rangen die Stadträte während der Pause um die Formulierung des Antrages. Die Fraktion änderte ihren Antrag etwas in der Formulierung. Auf der Stadtratssitzung am 7. November soll der Stadtrat nun darüber entscheiden, ob die Stadt mit den Johannitern einen neuen Pachtvertrag abschließen soll. Der Antrag wurde von den Stadträten einstimmig angenommen. Die Verwaltung soll nun eine entsprechende Beschlussvorlage erarbeiten und in die Ausschüsse einbringen.

„Grundsätzlich begrüße ich den Beschluss“, sagte Stephan Klauert nach dem Ende des öffentlichen Sitzungsteils. Er hätte sich gewünscht, dass die Frage der Trägerschaft des kommunalen Kindergartens mehr thematisiert werde. Letztlich sei es nicht die Aufgabe der Kommune, eine Kindertagesstätte zu betreiben, wiederholte er. Grundsätzlich seien die Johanniter aber auch bereit, einen neuen Pachtvertrag über das Haus der Kita Märchenland abzuschließen.