Eltern rügen die Stadt

Schönebeck l Damit hatten Lisette Zanke und Gordon Schüler nicht gerechnet. Sie waren zum Hauptausschuss des Schönebecker Stadtrates gekommen, um zum Thema Erhöhung der Kita-Gebühren zu sprechen. Geht nicht, sagte Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU), der den Ausschuss leitet. Weil: In einem beschließenden Ausschuss dürfen von Bürgern keine Themen angesprochen werden, die bereits auf der Tagesordnung stehen. Auf diesen Passus der Geschäftsordnung wies Knoblauch höflich hin. So mussten die Elternvertreter stumm bleiben und konnten sich lediglich anhören, was Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter zum Thema Kita-Kostenbeiträge zu sagen hatten.

So gingen die beiden denn unverrichteter Dinge, setzten sich auf den Bord des Marktbrunnens, „um das hier erstmal zu verarbeiten“, wie Lisette Zanke, die 1. Vorsitzende der Kreiselternvertretung Salzlandkreis, gegenüber der Volksstimme sagte. Zu verarbeiten gab es nicht nur das Sprechverbot, sondern vielmehr die Begründung der Verwaltung, wo denn die mehr als 300 000 Euro aus den Kita-Zuweisungen des Landes für 2016 geblieben sind. „Weggefallen beim Kopieren. Das ist echt niedlich“, spöttelt die Elternvertreterin und will damit sagen: Das kann ja jeder glauben, der es will. Sie kritisiert grundsätzlich, dass die Verwaltung die geplante, zum Teil erhebliche Erhöhung der Kita-Gebühren für die Eltern gegenüber Stadträten als Druckmittel einsetzt. Motto: Die Erhöhung ist Teil des Haushaltsplanes, scheitert der Haushalt, stehe die Stadt quasi still.

Lisette Zanke ist überzeugt, dass die Pläne der Stadt die Kleinsten treffen, die Kinder. Denn es geht nicht nur um die Anhebung der Kita-Gebühren, es geht auch um wegfallende Zuschüsse für Sport- und Kulturvereine, für Jugendarbeit. „Die Zukunft unserer Kinder liegt in Schönebeck auf dem Marktplatz“, sagt Lisette Zanke mit dem Unterton der Ironie und mit Blick auf die neugestaltete und an diesem Abend mit Kindern und Jugendlichen belebte Fläche.

Die deutliche Anhebung der Kita-Gebühren hätte so nicht kommen müssen, meint die Mutter von zwei Kindern. Die Stadt hätte schon vor Jahren, mit Bekanntwerden der Novellierungspläne für das Kinderförderungsgesetz (KiFöG), die Gebührenordnung aktualisieren müssen. Die Erhöhung jetzt mit einem Schwung treffe vor allem Eltern mit geringen Einkommen unverhältnismäßig hart.

In einem aktuellen Schreiben an die Stadt Schönebeck hat die Gemeindeelternvertretung ihren geballten Unmut geäußert. Das Gremium sei erst nach Aufforderung an die Stadt in das Anhörungsverfahren einbezogen worden, wird moniert. Die dann ausgereichten Unterlagen seien für ein solches Verfahren aber gar nicht ausreichend gewesen. Deshalb verlangten die Elternvertreter Einsicht in die Finanzierungsbedarfe der Stadt. In dem Schreiben heißt es dazu: „Die Kostenerstattungen von Land und Landkreis stimmten nicht mit den uns bekannten Erstattungen überein.“ Das heißt, es gibt demnach eine Differenz zwischen den vom Land Sachsen-Anhalt mitgeteilten Zuschüssen und denen von der Stadtverwaltung Schönebeck aufgeführten. Der Unterschied habe 2016 bei minus 331.614 Euro und 2017 bei 452.991 Euro gelegen. Erklärungen darüber, wo das Geld geblieben ist, seien nicht befriedigend gewesen. Fazit: Die geplante Beitragserhöhung könne nicht mit fundierten Zahlen untermauert werden. Die Elternvertretung empfiehlt daher, die neue Kita-Satzung für Schönebeck nicht ohne „tiefgreifende Prüfung“ zu beschließen. Zudem sei eine Beitragsanpassung aufgrund der Konsolidierung des Haushaltes nicht zu Lasten der Eltern durchzuführen.

Der Stadtrat wird über die neue Satzung am 14. Juni entscheiden. Auch dann dürfen Elternvertreter wohl nicht zum Thema sprechen, weil es auf der Tagesordnung steht. Die Diskussion im Hauptausschuss zum Thema war übersichtlich. Die Stadträte stimmten mit fünf Ja- und vier Nein-Stimmen bei einer Enthaltung für die Beschlussvorlage und also für die Anhebung.