Kita-Gebühren Keine Rückzahlung bis September
Gemeinde hat hohe Einnahmeverluste durch das Aussetzen der Beiträge in den Kitas. Zahlungen vom Land kommen erst im September.
Biere l Leere Spielflächen vor den Kindertagesstätten, kein Lachen von tobenden Sprösslingen, verlassene Spielzeuge: So sahen im April und teilweise auch im Mai die Kitas der Gemeinde Bördeland aus.
Die Gemeinde hat für die Zeit, in der die Eltern auf Grund der Corona-Pandemie ihre Kinder zu Hause betreuen musste, die Elternbeiträge ausgesetzt. Für April wurden die Beiträge von der Gemeinde komplett ausgesetzt, seit Mai sind die Eltern, die ihre Kinder betreuen lassen, wieder beitragspflichtig.
Damit ging die Gemeinde sozusagen in „Vorkasse“. „Die Gemeinde trägt zunächst die Kosten der zu zahlenden Elternbeiträge aller zu betreuenden Kinder. Ausgenommen sind Kinder, die eine Unterstützung, Übernahme der Elternbeiträge durch den Landkreis, erhalten. Diese Zahlungen wurden bisher nicht ausgesetzt“, informiert die Gemeinde. Mit dadurch entstehenden Einnahmeverlusten war zu rechnen, das Land Sachsen-Anhalt sicherte jedoch zu, die Gebühren zu erstatten – zu Anfang ohne Verfahren und Termine.
Am 30. April wurde in einem Runderlass des Ministeriums für Inneres und Sport mitgeteilt, dass die Gelder im September kommen sollen. Doch bis dahin muss die Gemeinde mit hohen Verlusten auskommen: „Für den Monat April sind Einnahmeausfälle von circa 43.000 Euro entstanden. Die Einnahmeausfälle für den Monat Mai werden derzeit noch ermittelt. Hier werden der Gemeinde nur für die Kinder Elternbeiträge erstattet, die nicht in der Kita betreut worden sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine bestätigte Notbetreuung vorlag oder nicht. Die Einnahmeausfälle werden sich aber auch hier im fünfstelligen Bereich bewegen“, teilt die Gemeinde mit.
Die Ausfälle haben Auswirkungen auf den Haushalt: „Das stellt die Haushaltsführung der Gemeinde natürlich vor Herausforderungen“, teilt Bernd Nimmich (SPD), Bürgermeister der Gemeinde Bördeland mit.
Es wurden bereits Konsequenzen gezogen: „Eine Sofortmaßnahme die umgesetzt wurde, ist das Aussprechen einer haushaltswirtschaftlichen Sperre. Alle Ausgaben kommen auf den Prüfstand und müssen auf Unabweisbarkeit geprüft werden. Die Entscheidung liegt beim Bürgermeister“, so die Gemeinde. „Geplante Maßnahmen, die im Haushaltsplan Berücksichtigung finden, werden vorerst zurückgestellt, damit den tatsächlichen Auswirkungen von Corona entgegen gewirkt werden kann.“
In einem Schreiben des Innenministerium vom 27. März heißt es: „Das Ministerium für Inneres und Sport wird in diesem Zusammenhang durch kommunalaufsichtliche Maßnahmen gewährleisten, dass den Kommunen ein ausreichender Liquiditätskreditrahmen zur Sicherstellung der hierfür erforderlichen Liquidität zur Verfügung steht.“ Auf die Frage, ob die Gemeinde Bördeland einen Kredit aufnehmen würde, hieß es jedoch, dass dies „auch nicht so einfach“ ginge.
Bis das Geld da ist, liegt noch einiges an Arbeit vor der Gemeinde und dem Kreis. „Die Einnahmeausfälle für die Monate April und Mai müssen bis spätestens zum 15. Juli 2020 an dem zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Landkreis, gemeldet werden“, erläutert Bernd Nimmich. Dieser würde wiederum dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration die für seinen Zuständigkeitsbereich notwendige Summe der Erstattung für die Monate April und Mai 2020 bis zum 7. August mitteilen. „Das Land setzt daraufhin die Höhe der Erstattung je Landkreis fest und zahlt die Erstattung für die beiden Monate in einer Summe aus“, erklärt Nimmich.
Die Gemeinde Bördeland ist Träger von sieben Kindertagesstätte, eine in jedem Ortsteil. Die Kinderbetreuung war dort zu Beginn der Pandemie im April zunächst ausgesetzt worden, danach gab es zum Teil eine sogenannte Notbetreuung. Diese wurde im Mai erweitert, mittlerweile ist wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb möglich. Diese Regelungen gab es auch in der Stadt Schönebeck. Auch dort hat man mit den Verlusten der Einnahmen zu kämpfen (Volksstimme berichtete). So liegen die Einbußen für April dort bei etwa 140.000 Euro.
Es bleibt zu hoffen, dass die Zahlungen im September problemlos funktionieren – den Haushalt der Gemeinde würde das entlasten.
