Fraktionen des Schönebecker Stadtrates mit Haushaltspapieren überfordert?

Kollektives Stöhnen nach Zahlen-Studium

Von Olaf Koch

Schönebeck l Kopfschütteln am Montagabend im gemeinsam durchgeführten Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Stadt: In einem "Hauruck-Verfahren" (Zitat Stadtrat René Wölfer) soll die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan zur Abstimmung gebracht werden. Erst in der vergangenen Woche bekamen die Stadträte das mehr als 800 Seiten dicke Finanzpapier zum Lesen und Vergleichen vorgelegt. Morgen schon soll der Haushalt im Stadtrat beschlossen werden.

So war am Montag ein kollektives Stöhnen zu vernehmen. Denn den Stadträten fehlt die Zeit, sich in das Zahlenwerk einzulesen. Waren in den Jahren zuvor noch zwei Lesungen des Haushaltes in der Abstimmung vorgesehen, wird die Kommunalvertretern inzwischen zugetraut, dies aus dem Stand entscheiden zu können. "Nach der jetzigen Gemeindeordnung des Landes ist nur eine Haushaltslesung erforderlich ist. Eine Regelung, dass zwei Lesungen erforderlich sind, existiert in der jetzigen Gemeindeordnung nicht mehr", bestätigte gestern die Pressesprecherin des Landkreises, Ingrid Schildhauer, auf Nachfrage bei der Kommunalaufsicht.

So konnten kleine Fraktionen das Papier sicherlich nur querlesen oder - wie beispielsweise bei der SPD - wurde es abschnittsweise an die eigenen Stadträte zum Selbststudium vergeben. Dementsprechen umfangreich war auch der Fragenkatalog, den der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten vortrug:

- Wofür sind 97000 Euro Zustandsfeststellung Straßenschäden?

- Wofür sind 15000 Euro Hardware Städtischer Bauhof und 15000 Euro Software Städtischer Bauhof?

- Was ist Zuschuss für "sonstiger Bedarf" für 16500 Euro?

- Geräte und Ausrüstung für "Orts-Chronik Ranies"?

- Warum spiegelt sich Reitplatzproblematik nicht mehr im Haushalt wieder?

Doch nicht nur die SPD-Fraktion hatte sich sehr gut auf die Ausschuss-Sitzung vorbereitet, sondern auch die Verwaltung. Dezernentin Ursula Adler beantwortete gemeinsam mit ihren Finanzkolleginnen die Fragen. Auch jene von René Wölfer, warum es in Ordnungsamt eine neue Vollzeitstelle geben soll? "Die kommt vom Bund und wird voll bezahlt", erklärte Ursula Adler. Wie lange aber diese Stelle voll übernommen wird, blieb unbeantwortet.

Dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Torsten Pillat, fiel beim Lesen des Haushaltes auf, dass die Rücklagen der Stadt in den vergangenen Jahren von sechs Millionen Euro auf null Euro abgenommen haben. "Ist das richtig?", fragte Pillat. Ursula Adler bestätigte das Abschmelzen der Rücklagensumme und zuckte mit den Schultern auf die Frage, was eigentlich die Kommunalaufsicht dazu sagt: "Ich weiß es nicht."

Am Ende waren die meisten Stadträte nicht vom Haushalt überzeugt und enthielten sich der Stimme. Lediglich Friedrich Harwig hob zustimmend seine Hand. Auch im Hauptausschuss gestern stimmt nur OB Hans-Jürgen Haase für den Haushalt. Es gab sechs Enthaltungen.