So kann Einfluss genommen werden

In der Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt sind bereits verschiedene Möglichkeiten benannt, die Bürgern die Möglichkeit geben, Einfluss zu nehmen.

Eine Möglichkeit ist der Einwohnerantrag. Dieser muss ein bestimmtes Begehren mit Begründung enthalten und soll

bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Zudem müssen – je nach Einwohnerzahl der Kommune – Unterstützungsunterschriften gesammelt werden.

Des Weiteren können Bürger mit einem Bürgerbegehren beantragen, dass sie über eine Angelegenheit der Kommune selbst entscheiden.

Das Bürgerbegehren muss die begehrte Sachentscheidung in Form einer mit Ja oder Nein

zu beantwortenden Frage und eine Begründung mit Kostenschätzung enthalten. Zudem müssen auch hier Unterschriften gesammelt werden.

Ist das Bürgerbegehren zulässig, so ist innerhalb von drei Monaten der Bürgerentscheid durchzuführen.

Nicht zuletzt können sich alle Bürger in den öffentlichen Ausschuss- und Stadtratssitzungen zu Wort melden und Fragen stellen beziehungsweise Anliegen vortragen.

Schönebeck l Nur rund jeder dritte Schönebecker hat bei der Oberbürgermeisterwahl am 11. Oktober seine Stimme abgegeben. Und in die regelmäßig stattfindenden Ausschuss- und Stadtratssitzungen, in denen immerhin zahlreiche Entscheidungen rund um die Stadt gefällt werden, verirren sich nur selten einige wenige Bürger. Sind die Schönebecker politikverdrossen? Vielleicht.

Fakt ist aber, dass das zum einen keine neue Entwicklung ist. Denn auch bei der Wahl im Jahr 2013 lag die Wahlbeteiligung nur bei rund 36 Prozent. Darüber hinaus ist das kein Umstand, der sich auf Schönebeck beschränkt. Auch in vielen anderen Städten und Gemeinden zeichnet sich ein ähnlich „wahlmüdes“ Bild – zumindest auf kommunaler Ebene.

Fraktionen angefragt

Die Volksstimme hat sich unter den Stadtratsfraktionen umgehört, wie sie die niedrige Wahlbeteiligung bewerten und ob es weitere Instrumente braucht, um die Bürger mehr einzubeziehen?

Für Sabine Dirlich, Vorsitzende der Linken im Schönebecker Stadtrat, steht zunächst fest: „Generelle Politikverdrossenheit würde ich den Wählern nicht attestieren, weil auf anderen Ebenen die Wahlbeteiligung deutlich höher ausfällt.“ Jedoch wäre – laut Wahlforschern – eine gewisse Gleichgültigkeit der Wähler denkbar, da die Parteien auf der unteren Ebene kaum noch zu unterscheiden seien und es den Leuten „fast egal ist, wer den Hut auf hat“.

Bürger mehr einbeziehen

Darüber hinaus spricht sich Dirlich klar dafür aus, die Bürger stärker in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. „Die Möglichkeiten sind vorhanden, wenn auch noch nicht umfangreich genug. Die Hürden für Bürgerentscheide oder Bürgerbegehren sind nach wie vor zu hoch“, fasst Sabine Dirlich zusammen.

Zudem zeige die Erfahrung, dass sich Bürger am ehesten für ganz konkrete Projekte einsetzen, wie zum Beispiel für den Erhalt des Freibades. „Dafür sind sie einfacher zu gewinnen, als für irgendeine ‚anonyme Politik‘. Dass auch dies politische Entscheidungen sind, dass auch dies politisches Engagement ist, bleibt für die Bürger da eher ein Nebenprodukt“, so Dirlich.

Kandidaten stellen sei Pflicht der Parteien

Steffen Baumann, Vorsitzender der Schönebecker AfD, ist hingegen folgender Ansicht: „Ja, die Mehrheit der Bürger ist politisch verdrossen.“ Baumann sieht sogar alle Parteien, AfD und CDU ausgenommen, daran mitschuldig. Denn seine Partei und die Christdemokraten hätten bei der vergangenen Oberbürgermeisterwahl zumindest Kandidaten aufgestellt. Dies sei eine Pflicht der Parteien, meint Baumann. Zudem zeigt sich der AfD-Mann als Befürworter der direkten Demokratie: „Ich bin für jede Einbindung der Bürger und befürworte Abstimmungen auf allen Ebenen.“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Torsten Pillat, sieht eine Wahlbeteiligung von rund 35 Prozent nicht als dramatisch an. Es entspreche dem Landesdurchschnitt. Außerdem sagt er: „Ich glaube, dass es keine Politikverdrossenheit gibt. Ich glaube eher, dass die Bürger denken, keine Änderung in der Politik erzielen zu können. Dies stimmt aber nicht, denn mit ihrer Stimme können sie den Kandidaten wählen, der ihre Meinung vertritt.“

Bürgersprechstunde kaum genutzt

Pillat betont auch, dass man die Bürger mehr einbeziehen wolle. Dazu müssten sich diese aber auch aktiv einbringen. „Was sie jedoch kaum tun. Wir haben schon seit Jahren ein Bürgersprechstunde eingeführt, um mit den Bürgen ins Gespräch zu kommen, doch diese wird leider zu wenig genutzt“, zieht Torsten Pillat Bilanz.

Auch Thoralf Winkler von der „Bunten“ Fraktion (FDP/Grüne/Below/Kowolik) bewertet die Wahlbeteiligung als „gar nicht so schlecht“. Zudem weist Winkler darauf hin, dass das in anderen Städten auch nicht anders aussieht. „Die Ursache ist sicher keine allgemeine Politikverdrossenheit, denn bei Bundestags- und Landtagswahlen ist auch hier in Schönebeck die Beteiligung größer“, so Thoralf Winkler.

Interesse in den sozialen Medien erkennbar

Dass sich die Bürger sehr wohl für kommunalpolitische Themen interessieren, könne man auch immer wieder in den sozialen Medien feststellen. „Ein Teil dieser Themen wird bereits durch die Fraktionen aufgegriffen. Damit besteht auch außerhalb der formalen Beteiligungsverfahren eine Einflussmöglichkeit für die Bürger. Ebenso gilt das für direkte Gespräche mit den Stadträten und Fraktionen“, sagt Winkler.

Eine Art Bürgerrat, der den Querschnitt der Bevölkerung abbildet und Entscheidungshilfen beziehungsweise Vorschläge für den Stadtrat erstellt, würde das Vertrauen in die Politik des Rates stärken, meint Winkler. Jedoch gibt es dafür keine rechtlichen Grundlagen, merkt er an.

Corona überschattet Wahl

Für René Wölfer, Vorsitzender der Schönebecker Sozialdemokraten, hat die Kommunalwahl im Jahr 2019 gezeigt, dass die Bürger durchaus Interesse an Politik haben. „Die Wahlbeteiligung war höher. Was sicherlich auch mit der Vielzahl an Kandidaten und auch der Kombination mit der Europawahl zusammenhängen könnte“, so Wölfer. Zudem sei die diesjährige Bürgermeisterwahl ohnehin von der Corona-Pandemie überschattet worden.

Darüber hinaus findet Wölfer Bürgerbeteiligung sehr wichtig. „Und sie findet ja auch an mehreren Stellen statt. Würden alle Systeme der Bürgerbeteiligung rege genutzt werden, hätten die Verwaltung und der Stadtrat enorm viel zu tun“, ist sich Wölfer sicher.

Bestehende Systeme

Zudem habe die SPD auch einmal der Ansatz eines Bürgerhaushalts im Wahlprogramm vermerkt. Die Idee: So könnten Bürger in gewissen Abteilungen über die Verteilung von städtischen Geldern mitbestimmen. Grundsätzlich hält Wölfer aber fest: „Die bestehenden Systeme können genutzt werden und schaffen auch schon in den meisten Fällen Hilfe.“