Kommunalpolitik Ostelbiens großer Wurf?

Schönebecks SPD-Fraktion stellt einen Antrag zur Einberufung eines Sonderausschusses.

Von Andre Schneider 29.11.2020, 23:01

Schönebeck l Die letzten Sitzungsrollen haben gezeigt, dass immer wieder Themen der Schönebecker Gebiete östliche der Elbe auf der Tagesordnung stehen. Zuletzt sorgte insbesondere das Gebiet um den Pfeiffers See für reichlich Diskussionsstoff (Volksstimme berichtete). Grund genug für die SPD, die Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses zu beantragen.

Dieser Ausschuss solle sich, sich heißt es in dem Antrag, mit drei Kernbereichen beschäftigen: Verkehr, Touristischer Entwicklung und Wohnen. Im Bereich Verkehr soll es um die Zugänglichkeit der Seen, Ver- und Entsorgung, Rettungswege und das Radwegenetz gehen. Im Bereich des Tourismus könnten sich die Punkte Marketing, Netzwerke, Konnektivität und Naherholung wiederfinden. Im dritten Bereich solle es um Baugebiete, Dauerwohnen und Wochenendgrundstücke gehen. Der Ausschuss soll nach den Kriterien der Geschäftsordnung des Stadtrates besetzt werden.

„Mit den Beschlussvorlagen zum Perlberg, den Anträgen zu Pfeiffers See und den Themenfeldern zur Naherholung gibt es im Moment ein erhöhtes Beratungspotenzial zur Entwicklung der ostelbischen Stadtteile“, heißt es in dem Antrag als Begründung. Die Themen könnten zwar jeweils angerissen, aber nicht in einem größeren Gesamtkontext betrachtet werden. „Wir brauchen eine ganzheitliche Perpektive für die ostelbische Region von Schönebeck“, kommentierte René Wölfer.

In der Vergangenheit seien einige teure Gutachten erstellt worden. Diese seien, so heißt es in dem Antrag weiter, nicht nötig. „In ersten Schritten können wir als Stadtrat aus eigener Kraft heraus eine Vision, eine Perspektive aufzeigen und durch eigene Recherchen untermauern, ohne den städtischen Haushalt zu belasten.

Dabei wollen die Sozialdemokraten Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende vor Ort mit in ihre Entscheidungsfindung mit einbeziehen. „Unser Wunsch wäre, dass sich eine schlagfertige Gruppe über einen begrenzten Zeitraum zusammenfindet, die ostelbische Belange noch höher hängt als es in den bisherigen Einzelinitiativen zur Sprache kommt“, erläuterte Wölfer auf Volksstimme-Nachfrage.

Bisher habe die SPD-Fraktion nicht direkt mit den Ortschaftsräten aus Plötzky, Ranies oder Pretzien gesprochen. Doch geht es nach Wölfer, solle zwischen dem neu einzurichtenden Ausschuss und den Ortschaftsräten ein reger Austausch bestehen. „Wir wollen nicht weiter in Kleinigkeiten verfallen“, nennt Wölfer seinen Ansatz.

Die anderen Fraktionen oder Ortschaftsräte führten bisher noch keine Beratungen. Allerdings beschäftigte sich Bauausschussvorsitzender Gundhelm Franke (CDU) ausführlich mit dem Antrag.

Franke bringt reichlich Erfahrung als Ortsbürgermeister Pretziens und als Ausschussvorsitzender mit. Etwas überrascht zeigte er sich am vergangenen Montag schon von dem Vorschlag der SPD. In einem Telefonat mit der Volksstimme einige Tage später zeigte er sich aber grundsätzlich offen für den Vorschlag. „Allerdings muss die als Arbeitsgrundlage vom Rat beschlossene Bauleitplanung und das Entwicklungskonzept für Baugebiete oberste Priorität haben“, so der CDU-Politiker. Der Ausschuss solle möglichst paritätisch besetzt sein. Auch die Ortsbürgermeister sollten eine Stimme bekommen. „Fraglich ist auch, ob es nicht auch einen Interessenskonflikt mit anderen bereits gestellten Anträgen geben könnte“, so Franke.

Einen Antrag wie den der so genannten Bunten Fraktion zum Beispiel. In der laufenden Sitzungsrolle stellte die Fraktion um deren Vorsitzenden Thoralf Winkler (Grüne) einen Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, Klarheit ins Naherholungsgebiet zu bringen. Sinnlos, wenn der SPD-Antrag durchkommt? „Nein“, meint Winkler. „Unser Antrag betrachtet einen konkreten Detailaspekt aus dem Umfeld des Naherholungsgebietes und kann ale eine Vorarbeit für eine ganzheitliche Betachtung des Naherholungsgebiet werden.“ Daher betrachtet Winkler den Sonderausschuss als „sinnvoll“.