Konflikt Bürgermeister mit Doppelfunktion
Einige Mitglieder des Kreistages sind zugleich Bürgermeister einer Stadt oder Gemeinde im Salzlandkreis. Das kann nicht immer einfach sein.
Bernburg l Die Stadt Schönebeck hat es beispielsweise getan, die Stadt Calbe und auch andere Städte und Gemeinden im Salzlandkreis ebenso: Sie haben in der Vergangenheit gegen die festgelegte Höhe der Kreisumlage geklagt. Bei der Kreisumlage handelt es sich um den Prozentsatz, den die zum Salzlandkreis gehörenden Städte und Gemeinden an diesen abtreten müssen. Bestimmt wird dieser im Rahmen des Haushaltes des Salzlandkreises. Und über den Haushalt des Salzlandkreises stimmen wiederum die Mitglieder des Kreistages ab. Und die sind teils nicht nur Mitglied im Kreistag, sondern eben auch (Ober-)Bürgermeister einer Stadt oder Gemeinde im Salzland, von denen eben schon einige gegen die Höhe der Abgabe an den Kreis geklagt haben.
Was das Thema Kreisumlage angeht, könnte man also vermuten, dass es da bei Entscheidungen zur Kreisumlage einen Gewissenskonflikt geben könnte. Dem sei aber nicht so, sind sich die Bürgermeister mit Doppelfunktion einig.
Bürgermeister mit Doppelfunktion, also zugleich (Ober-)Bürgermeister als auch Kreistagsmitglied sind im Salzlandkreis die (Ober-)Bürgermeister Mario Braumann (FDP, Stadt Könnern), Andreas Michelmann (WIDAB, Stadt Aschersleben), Henry Schütze (CDU, Stadt Bernburg), Sven Wagner (SPD, Stadt Staßfurt), Bernd Nimmich (SPD, Gemeinde Bördeland), Bert Knoblauch (CDU, Stadt Schönebeck) als auch Sven Hause (parteilos, Stadt Calbe). Sowohl die Stadt Schönebeck als auch Calbe hatten beispielsweise gegen die Kreisumlage und somit gegen den Salzlandkreis geklagt, obwohl beide Bürgermeister als Kreistagsmitglieder mit über diese abgestimmt haben.
Schönebecks Oberbürgermeister Bert Knoblauch, der dieses Amt seit 2014 bekleidet, erst kürzlich wieder gewählt wurde, ist seit 2004 Mitglied im Kreistag – zunächst im Altkreis Schönebeck und seit der Kreisgebietsreform 2007 in dem des Salzlandkreises. Er sagt: „Im Haushalt des Salzlandkreises spielt die Kreisumlage eine Rolle, da sie zur Finanzierung des Kreishaushaltes beschlossen wird. Insofern steht durchaus die finanzielle Handlungsfähigkeit des Salzlandkreises der Handlungsfähigkeit der Stadt entgegen. Aber auch bei diesem Thema kann ich aktiv Meinungen bilden, Interessen der Stadt einbringen und trotz Zustimmung zum Haushalt des Kreises durch Stadtrats-Entscheidung auch gegen vermeintlich rechtswidrige Beschlüsse klagen.“
Deshalb sehe er nicht wirklich einen Interessenkonflikt in der Doppelfunktion. Ähnlich äußert sich Calbes Bürgermeister Sven Hause, der im Jahr 2014 zu diesem gewählt wurde, aber bereits mit kurzer Unterbrechung seit 2004 Kreistagsmitglied ist. „Ich gehe mit allen Themen stets sehr verantwortungsvoll um und versuche durch Tiefgründigkeit in der inhaltlichen Auseinandersetzung ausgewogene Entscheidungen zu treffen.“
Was das Thema Kreisumalge angeht, findet Ascherslebens Oberbürgermeister Andreas Michelmann, Kreistagsmitglied seit 1994: „Die Art und Weise der Finanzierung über die Kreisumlage ist eine der ineffizientesten Formen überhaupt. Solange dieses System nicht geändert wird, sehen fast alle Bürgermeister ihre Aufgabe darin, dass der Landkreis zwar seine Aufgabe erfüllen kann, dabei seine Gemeinden finanziell aber nicht erwürgt.“ Er findet der Kreis müsse „konsequent bei sich selbst sparen“.
Bernd Nimmich, Bürgermeister der Gemeinde Bördeland und Kreistagsmitglied seit 2014 hält ebenfalls die Kreisumlage für ein kritisches Thema: „Alles das was lebenswert ist, muss auf den Prüfstand und das ist für einen Bürgermeister in Doppelfunktion sehr schmerzlich. Denn diese Diskussionen führen wir ja auch in unseren Gemeindeparlamenten. Da ist es schon oftmals schwierig, das ‚große Ganze‘ zu sehen und die Entscheidungen des Kreistages zu verteidigen.“ Doch Nimmich findet es von Vorteil, Entscheidungen im Sinne des Landkreises und natürlich der Kommunen, die den Landkreis bilden, als Kreistagsmitglied mitzugestalten.
Direkte Vor- oder Nachteile sowohl Bürgermeister zu sein, als auch im Kreistag zu sitzen, sieht Sven Hause keine. Mario Braumann, Bürgermeister der Stadt Könnern sieht das genauso.
Hingegen findet es Bert Knoblauch sogar vorteilhaft, Bürgermeister mit Doppelfunktion zu sein. Er sagt: „Ein Vorteil ist, als Mitglied im Kreistag und der kommunalen Familie im Salzlandkreis Entscheidungen aktiv mitzugestalten.“ Denn Entscheidungen des Kreistages seien mit direkten Auswirkungen auf die Städte und Kommunen verbunden. Und die möchte er zum Wohle Schönebecks mitgestalten. „Zudem gibt es die Möglichkeit, Verbindungen zu weiteren Mitgliedern des Salzlandkreises zu halten, die bei wichtigen Themen der Stadt Schönebeck einen Ansprechpartner und kurze Dienstwege bedeuten“, erklärt Knoblauch.
Auch Nimmich nimmt den Ausdruck kommunale Familie in den Mund, kritisiert aber: „Wie der Landrat immer sagt: Wir sind eine kommunale Familie. Da ist von uns Bürgermeistern im Landkreis immer ein ‚Spagat‘ gefordert. Ein gemeinsames Auftreten gegen eine Unterfinanzierung des Landkreises und der kreisangehörigen Städte und Kommunen, gegenüber dem Land, sollte eigentlich mit Leuten, die an der Basis arbeiten, besser gelingen. Aber die zurückliegende Erfahrung beweist leider etwas anderes.“
Sven Hause findet, dass sich die beiden kommunalpolitischen Ämter nicht in die Quere kommen: „Der Salzlandkreis ist sozusagen die Bündelung aller Städte und Gemeinden in der Region und hat im Interesse der dort lebenden Menschen zu handeln.“
Andreas Michelmann findet sogar: „Ich halte es für eine selbstverständliche Notwendigkeit, die Interessen der Gemeinden auch im Kreistag zu vertreten. Das sehen offenbar alle Bürgermeister/Oberbürgermeister der vier größeren Städte des Salzlandkreises genauso.“ Von denen haben sich allerdings nicht alle zum Thema geäußert. Die beiden (Ober-)Bürgermeister Henry Schütze (Bernburg), Sven Wagner (Staßfurt), die ebenfalls Bürgermeister mit Doppelfunktion sind, haben sich auf Volksstimme-Anfrage nicht zum Thema geäußert.
