Warum muss der Salzlandkreis ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen?

Der geplante Haushalt des Salzlandkreis für 2019 über 398 Millionen Euro weist ein Defizit von 5,2 Millionen Euro auf. Da der Haushalt bereits seit Jahren ein Minus hat, muss der Salzlandkreis Sparmaßnahmen in einem Konsolidierungskonzept für die nächsten Jahre bis 2028 zusammenfassen.

Warum hat das Landesverwaltungsamt das beschlossene Konzept zur Konsolidierung im April abgelehnt?

Die Einsparungen reichten aus Sicht der Behörde nicht aus. Laut Landesverwaltungsamt hat das alte Konzept den gesetzlichen Anforderung an eine Konsolidierung widersprochen. Es habe dabei sogar gegen Gesetze verstoßen.

Was sieht das neue Konzept zur Konsolidierung vor?

Der Salzlandkreis sucht nach weiteren Wegen, um seine Einnahmen zu steigern und Ausgaben zu senken. Vorgesehen ist, die Ausgaben in Höhe von 398 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 387 Millionen Euro im Jahr 2020 zu senken. Dabei würde sich auch das Defizit von 5,2 Millionen Euro auf 2,9 Millionen Euro reduzieren. Im Jahr 2028 sollen die Ausgaben nur noch 377 Millionen Euro betragen. Bereits ab dem Jahr 2023 will der Kreis einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Wie will der Salzlandkreis sein Defizit reduzieren?

Unter anderem sind im neuen Konsolidierungskonzept 20 zusätzliche Maßnahmen eingeplant, mit den mehr Geld eingenommen und gespart werden soll. Zum einen sollen Gebühren für Dienstleistungen des Kreises angehoben werden. Andere Aufgaben werden in Zukunft entweder vom Kreis übernommen oder an Auftragnehmer ausgelagert. Manche Tätigkeiten sollen intelligenter organisiert werden, um die Kosten zu senken. Dadurch können insgesamt 2,59 Millionen Euro eingespart werden. Darüber hinaus soll Personal eingespart werden, indem Stellen nach Möglichkeit nicht nachbesetzt werden.

Wie will der Kreis seine Einnahmen erhöhen?

In der überarbeiteten Fassung des Konzeptes sind zehn konkrete Maßnahmen zur Ertragssteigerung aufgeführt. Größter Posten sind dabei geplante zusätzliche Einnahmen der Computer-Abteilung des Salzlandkreis über 450.000 Euro. Die sollen dadurch eingenommen werde, in dem die IT-Abteilung in Zukunft den Service für die Eigenbetriebe Jobcenter sowie Kreiswirtschaftsbetrieb und Kreisverkehrsgesellschaft übernimmt. Die Einnahmen stammen dann zwar auch aus Unternehmen des Kreises. Zumindest fließen die Beträge dann nicht mehr ab. Für die Vollstreckung von Forderungen will der Kreis dem Jobcenter ab kommendem Jahr 130.000 Euro statt bisher nur 10.000 Euro berechnen.

Bekommen die Bürger die höheren Gebühren zu spüren?

Unter anderem sollen auch die Gebühren für Volkshochschule und Musikschule um durchschnittlich 1,50 Euro pro Unterrichtseinheit steigen. Ziel ist eine Erhöhung der Einnahmen um 75 000 Euro zusätzlich zu den bisher 1,6 Millionen Euro. Der Kreiswirtschaftsbetrieb hat bereits eine Erhöhung der Müllgebühren um 40 Prozent angekündigt. Auch die Nutzung von Sportstätten wie Turnhallen soll um 12.000 Euro steigen, was Auswirkungen auf die Miete haben wird. Die Einnahmen durch Veröffentlichungen im Amtsblatt sollen um 500 Euro auf dann 3500 Euro steigen. Geplant ist, die Mieten im Schönebecker Wohnheim für Auszubildende um 20 Prozent erhöhen, was weitere 12.000 einbringen soll.

Wie will der Salzlandkreis seine Ausgaben verringern?

Vor allem im Bereich Betreuung und Pflege sucht der Kreis nach günstigeren Lösungen. So wurden Alternativen für drei besonders kostenintensive Betreuungsfälle gefunden. Bei einem Extremfall belaufen sich die Kosten für eine Patientin auf 500.000 Euro im Jahr. Die Betreuung soll in den drei Fällen vom Land übernommen werden, was 650.000 Euro einspart. Für die Betreuung von Pflegekindern will der Kreis zusätzliche Pflegefamilien gewinnen, um die teure Heim-unterbringung zu reduzieren. Demnach ist vorgesehen, die Kosten von 933.000 Euro um 536.000 mehr als zu halbieren. Der Ausbau von Pflegenestern, in denen Pflegekinder im Alter von Ein- bis Dreijährigen betreut werden, soll weitere 252.200 Euro einsparen. Auch beim Transport von Schülern mit Behinderungen sollen 350.000 Euro von bisher 4 Millionen Euro eingespart werden. Ziel ist es, die Routen für die Busse effizienter zu gestalten. Zudem werden sich die Kreisverkehrsbetriebe an der nächsten Ausschreibung beteiligen. Die Tüv-Prüfung für Druckluftflaschen der Feuerwehr wird komplett ausgelagert und an die Kommunen zurück übertragen. Das spart 5000 Euro im Jahr für die Anreise der Tüv-Prüfer und einmalig bis zu 60.000 Euro für Ersatz der Ausrüstung. Kurios: Auch die Aufstellung der Krötenzäune soll an externe Anbieter vergeben werden, da dies Arbeitszeiten von Verwaltungsmitarbeitern bindet. Das Einsparungspotenzial steht noch nicht fest.

Welche Unsicherheiten gibt es für den Salzlandkreis?

Bei der Erhöhung der Gebühren im Konzept wurde nicht berücksichtigt, dass die Nachfrage aufgrund der höheren Preise sinken könnte. Zudem bekommt der Salzlandkreis vom Bund und Land immer neue Aufgaben aufgewälzt, die kaum planbar sind. Die Kommunen klagen gegen die Kreisumlage, so dass die Höhe dieser Einnahme in Zukunft ungewiss ist. Sicher ist hingegen, dass die Personalkosten durch Tarifsteigerungen weiter steigen.

Wie geht es mit dem Konsolidierungsprogramm weiter?

Das Programm wird in den Kreisausschüssen diskutiert und könnte im besten Fall bei der Kreistagssitzung am 16. Oktober beschlossen werden. Nachdem es danach offiziell beim Landesverwaltungsamt in Halle eingereicht wird, hat die Behörde vier Wochen Zeit zur Prüfung. Grundsätzlich soll das Landesverwaltungsamt den Entwurf bereits wohlwollend zu Kenntnis genommen haben.