Calbe l Der Sitzungsraum für die Stadtratsausschüsse im Rathaus II ist wenig geeignet, wenn die Bürger die öffentlichen Sitzungen verfolgen wollen. Das zeigte die Bauausschusssitzung am Montagabend. Die beiden Besucher fanden gerade noch einen Platz. Ihr Interesse galt der Diskussion um den alten Kornspeicher, der zur Pestalozzischule umgebaut und seit Jahren leersteht. Das Gebäude gehört zum Gelände des Schillergymnasiums. Der Landkreis hat das Areal von der Stadt gepachtet. Bereits im ersten Halbjahr stellte der Kreis den Antrag, die angepachtete Immobilie abzureißen.

Damals verhinderte die Fraktion der Linken eine schnelle Entscheidung im Stadtrat und beantragte einen Aufschub. Dem gab der Stadtrat statt. Nun kommt die Angelegenheit erneut auf den Tisch der Volksvertreter.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates hatten sich die Stadträte unter Ausschluss der Öffentlichkeit bereits mit dem Thema befasst. Hintergrund war hier eine Anfrage, ob die Stadt sich vorstellen könne, das Gebäude aus dem bestehenden Pachtvertrag herauszulösen. Die Antwort an die fragende Bürgerinitiative war eindeutig. Mit großer Mehrheit lehnten die Stadträte ab.

Für ein Ende der Diskussion sprach sich zu Beginn Stadtrat Ulrich Worbs (ALC/SPD) aus. Gerhard Denkert (UfC/FWG Calbe) sprach sich deutlich gegen den Erhalt des Gebäudes aus. Die Kosten für die Herauslösung aus dem bestehenden Grundstück seien so hoch, dass die Stadt dafür eine Kindertagesstätte schließen müsste, sagte er. Dieser Aussage widersprach anschließend Bürgermeister Sven Hause (parteilos). Diese Aussage stimme so nicht, erklärte er. Die Stadt habe nicht die Absicht, eine Kindertagesstätte zu schließen.

Gerhard Denkert sagte weiter, dass er keinen Grund erkenne, das Gebäude zu erhalten. Für Großveranstaltungen habe die Stadt die Sporthalle, fuhr er fort. Es gebe nur wenige Veranstaltungen im Jahr, wo ein Saal benötigt werde, sagte er weiter. Außerdem stellte er die Argumentation der Bürgerinitiative in Frage. Welche Sportvereine die Initiative angesprochen haben, fragte er. Kritik übte er zudem an der öffentlichen Berichterstattung. Dort sei immer nur zu lesen, dass der Stadtrat dem Projekt ablehnend gegenüber stehe, beschwerte er sich.

Beispiel: Diesterwegschule

Zudem verwies er auf das Beispiel der Diesterwegschule. Das Objekt habe die Stadt verkauft, und nun bewege sich dort nichts. Er habe die Befürchtung, dass bei einer Entscheidung gegen den Abriss die Stadt das Objekt in Zukunft „an der Backe habe“.

Deutlich widersprach anschließend Uwe Klamm (ALC/SPD) seinem Vorredner. „Ich stimme damit nicht überein“, sagte er. Er vermisse in der Diskussion die Bereitschaft auch mal eine mutige Entscheidung zu treffen. Zudem müsse sich der Stadtrat außerdem die Frage gefallen lassen, ob er mit den Menschen in der Initiative für den Erhalt des Gebäudes gesprochen habe oder die Argumente der Gegenseite nur „nachgeplappert“ habe. Der Stadtrat könne das Gebäude auch stehen lassen, zeigte er eine Alternative. Das Haus falle nicht morgen zusammen, hob er hervor. Er sei dafür, der Initiative Zeit zu geben. Schriftlich hatte vor der Sitzung Stadtrat Christian Behlau (Linke/WG Calbe) einen Änderungsantrag im Ausschuss eingereicht. Darin beantragte er den weiteren Aufschub der Entscheidung bis Dezember 2019. Der Stadtrat selbst nahm an der Sitzung des Ausschusses nicht teil. Eine mündliche Begründung zu dem Antrag gab es zudem von Vertretern der Fraktion nicht.

In der anschließenden Abstimmung gab es ein deutliches Votum gegen den Antrag zur Vertagung der Frage. Fünf Stadträte stimmten gegen den Antrag. Es gab eine Zustimmung und eine Enthaltung. Mit der gleichen Mehrheit stimmten die Ratsmitglieder anschließend über den vom Kreis beantragten Abriss ab.

Stadtrat trifft Entscheidung

Das vorerst letzte Wort hat morgigen Donnerstag der Stadtrat von Calbe. Im Bürgersaal des Rathauses treffen sich die Volksvertreter um 18 Uhr, um öffentlich über die Zukunft des historischen Kornspeichers zu entscheiden.

Eine Initiative um die Lehrerin Carola Schmidt will das Haus vor dem Abriss retten und im Rahmen einer Genossenschaft das Haus zu einem Bürgerhaus umbauen. Dazu hatte sie bereits Fachleute gefragt, die das Projekt für umsetzbar halten. Die Bausubstanz des Hauses ist zudem nicht marode. Um das Gebäude nutzbar zu machen, sollen die eingezogenen Zwischendecken entfernt werden, um Räume mit gut fünf Meter Raumhöhe zu erhalten.