Schönebeck l Calbe hat ihn, Barby hat ihn, Staßfurt hat ihn, Magdeburg sowieso – nur Schönebeck nicht: Die Rede ist vom verkaufsoffenen Sonntag in der Adventszeit. Was in manch anderen Städten offenbar möglich ist, hat Schönebeck nicht einmal versucht. So hat die Stadtverwaltung im vergangenen Jahr keine sogenannte Allgemeinverfügung erlassen, um das Einkaufen ausnahmsweise auch an einem Sonntag im Advent zu ermöglichen. Und zwar aus Sorge, dass die Gewerkschaft Verdi dagegen klagen könnte und aus grundsätzlichen rechtlichen Erwägungen. „Ich kann von den Bürger nicht erwarten, dass sie sich an Gesetze halten, wenn die Stadtverwaltung es selbst nicht tut“, sagte Oberbürgermeister und Jurist Bert Knoblauch (CDU).

So erlaubt das Ladenschlussgesetz in Sachsen-Anhalt zwar, dass aus besonderen Gründen auch bis zu vier Sonntage verkaufsoffen bleiben. Die Hürden dafür sind allerdings hoch. Wenn etwa die Geschäfte beim Schönebecker Weihnachtsmarkt das ganze Wochenende geöffnet haben sollen, müsste die Stadt bereits im Vorfeld nachweisen, dass die Stände nicht zur Versorgung der Besucher ausreichen. Und das sei praktisch unmöglich zu belegen, da nicht so viele Besucher kommen würden, dass bei der Versorgung ernsthafte Engpässe drohen, so der Oberbürgermeister. Zumindest würde eine solche Begründung kaum vor Gericht stand halten, falls die Gewerkschaft Verdi dagegen klagen würde. Oberbürgermeister Bert Knoblauch fürchtet zudem, dass die Händler Schadensersatz fordern könnten, wenn ein angekündigter verkaufsoffener Sonntag von einem Gericht kurzfristig gekippt werden sollte.

Verkaufsoffener Sonntag in Weißenfels gekippt

Selbst in Städten wie Weißenfels, wo zur Höfischen Weihnacht jedes Jahr Tausende Besucher anlockt werden, hatte die Gewerkschaft den offenen Sonntag mit einer Klage vor Gericht verhindert. Und dass, obwohl die Stadt eine mehr als fünfzig Seiten umfassende schriftliche Begründung für den verkaufsoffenen Sonntag eingereicht hat, so Oberbürgermeister Bert Knoblauch. Einen solchen Rechtsstreit wolle die Stadt nicht riskieren, da sie nicht davon überzeugt sei, vor Gericht zu gewinnen. Zumal zum Schönebecker Weihnachtsmarkt viel weniger Besucher kämen.

In Barby hingegen gehört der verkaufsoffene Sonntag schon seit Jahren zum Weihnachtsmarkt am ersten Advent dazu. „Selbstverständlich ermöglichen wir es unseren Händlern, das ganze Wochenende zu öffnen“, sagte Karin Knopf, Leiterin des Haupt- und Ordnungsamtes Barby. Allerdings betrifft das in Barby nur sehr wenige Geschäfte. So hat in erster Linie das Juweliergeschäft zum Weihnachtsmarkt geöffnet. „Andere Händler beteiligen sich im Rahmen der Offenen Adventshöfe mit Ständen“, sagt die Amtsleiterin. Sorgen wegen möglicher Klagen von Gewerkschaften macht sie sich nicht. „In Barby gibt es nur wenige kleine Geschäfte ohne Mitarbeiter, in denen die Inhaber selbst hinter der Theke stehen.“

Beim Brückenfest würde ein verkaufsoffener Sonntag keinen Sinn ergeben, da die Besucher dann eher an der Elbe unterwegs seien und nicht in der Innenstadt. „Wir wollen uns demnächst mit Händlern zusammensetzen, um ein Frühlingsfest zu organisieren, bei dem die Geschäfte am Sonntag öffnen können“, so Knopf.

In Barby und Calbe öffnen die Geschäfte

Auch in Calbe gibt es schon seit Jahren einen verkaufsoffenen Sonntag zum Weihnachtsmarkt im Dezember. „Wir machen einfach eine Allgemeinverfügung und fertig“, sagte Bürgermeister Sven Hause (parteilos). „Allerdings kann man Calbe und Schönebeck nicht vergleichen.“ Es sei durchaus vorstellbar, dass eine Gewerkschaft in einer Stadt wie Schönebeck eher klagt. Der verkaufsoffene Sonntag würde von Besuchern und Händlern gut angenommen. „Die Leute erwarten einfach, dass wir das ermöglichen.“ Auch zum Rolandfest können die Geschäfte am Sonntag öffnen.

Die Händler in der Schönebecker Innenstadt haben hingegen eine gemischte Meinung zum verkaufsoffenen Sonntag. Einige machen gerade in der Adventszeit große Umsätze und ärgern sich darüber, dass die Stadtverwaltung nicht einmal versucht, einen verkaufsoffenen Sonntag zum Weihnachtsmarkt durchzusetzen. Andere öffnen ihre Geschäfte im Advent nicht einmal am Sonnabendnachmittag, wenn sie es eigentlich dürften.

Oberbürgermeister Knoblauch möchte sich stattdessen dafür einsetzen, dass das Ladenschlussgesetz geändert wird. „Ich will mit anderen Bürgermeistern im Städtetag erreichen, dass verkaufsoffene Sonntage nicht mehr begründet werden müssen“, sagte er. In anderen Bundesländern gebe es entsprechende Bemühungen. Denn grundsätzlich, so versicherte Knoblauch, habe er kein Problem mit Ausnahmen beim Ladenschlussgesetz. Es solle nur rechtlich alles seine Ordnung haben.