Marktplatz Schritt für Schritt zum Fördergeld
Damit die Stadt Schönebeck nicht auf 600.000 Euro sitzen bleibt, soll der Stadtrat einen „Einzelbeschluss“ fällen.
Schönebeck l Nichts da mit Sommerpause! Die Schönebecker Stadträte müssen in diesen Tagen zusammenkommen, um eine Entscheidung zu fällen, die eilt. Die Bauarbeiten für den neu gestalteten und von vielen Seiten gelobten Marktplatz in der Altstadt sind zwar abgeschlossen, offen hingegen ist ein Teil der Bezahlung. Das heißt, Firmen warten noch auf ihr Geld. Darauf wies am Montag während einer Zusammenkunft von Stadträten und Verwaltungsmitarbeitern die Sachgebietsleiterin Bauverwaltung, Brigitte Nothdurft, hin.
Noch nicht beglichen sind Rechnungen für die Begrünung, für die Beleuchtung, für Bänke und Papierkörbe. Diese Maßnahmen sind noch nicht einmal abgenommen. Damit die Sache schnell bereinigt wird, muss beziehungsweise soll der Stadtrat einen „Einzelbeschluss“ fassen. Deshalb tagten am Montag der Finanz- und der Bauausschuss gemeinsam. Morgen kommt bereits der gesamte Stadtrat zusammen.
Zur Erklärung: Wie die Volksstimme in ihrer Ausgabe vom 14. Juli bereits berichtete, geht es um die Gesamtsumme von 900 000 Euro. So viel Geld schuldet die Stadt den am Marktumbau beteiligten Firmen noch. 300 000 Euro muss die Stadt sowieso selbst tragen, als Eigenanteil. Die restlichen 600 000 Euro sollen über ein Förderprogramm hereinkommen, das den seltsam sperrigen Namen „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren - Innenstadt handel(t)“ trägt.
Fördermittel sind für die anderen Jahresscheiben bereits geflossen. Die Chancen stehen also gut, dass nun auch der Rest vom Fördermittelgeber freigegeben wird. Das Problem ist nur, dass die Stadt Schönebeck auch in diesem Jahr über keinen Haushalt verfügt, alles läuft in sogenannter vorläufiger Haushaltsführung. Und auf die hat die Kommunalaufsicht, sprich das Landrats-amt in Bernburg, immer ein besonders wachsames Auge. Und weil die Stadt seit Jahren keinen Haushalt geschnürt bekommt, ist das Problem der Fördergeld-Genehmigung auch dieses Jahr wieder auf dem Tisch in der Form, dass ein „Einzelbeschluss“ her muss. Einmal angenommen, die Stadt hätte erstens im Jahr 2010 einen beschlossenen Haushalt gehabt und damit zweitens die gesamte Marktplatz-Baumaßnahme mit einem Male als zu förderndes Projekt beantragt - dann gäbe es jetzt kein Problem. So taucht die Förderung in den einzelnen Haushaltsjahren immer wieder auf.
Ein gewisses Problem sahen einige Stadträte mit der Angelegenheit aber doch. Stadtrat Manfred Pöschke (FDP/Rettet die Altstadt) sagte in der Sitzung, dass er hier ja etwas beschließen solle, dass sich in keinem Haushaltsplan wieder findet - weil es keinen Haushalt 2015 gibt. Pöschke kritisch: „Ich habe nichts in der Hand.“
Beruhigen konnte ihn seine Namensvetterin, Kämmerin Petra Pöschke. Sie versicherte: „Wir haben die Summe in 2016 veranschlagt.“ Sie erläuterte bei dieser Gelegenheit noch einmal das Prozedere, das die Kommunalaufsicht vorgibt: Entweder die Baumaßnahme findet sich in einem bestätigten Haushalt wieder - oder der Stadtrat trifft einen Einzelbeschluss.
Stadtrat Udo Simon (Die Linke) hakte nach: „Und das ist rechtlich sauber?“ Vereintes Nicken auf der Verwaltungsseite.
Torsten Pillat (CDU) sagte: „Ich sehe hier kein Problem. Es handelt sich lediglich um eine Formalie.“
Offenbar sieht das auch der Salzlandkreis nicht wesentlich anders. Von dort kam bereits die Genehmigung für Fördermittelantrag und Eigenmittel, damit die Stadt die Bewerbungsfrist für die Beantragung des Fördergeldes einhalten konnte - allerdings unter Vorbehalt. Nachliefern muss die Stadt den erwähnten Einzelbeschluss des Stadtrates. Der Großteil der Stadträte stimmte der Vorlage schließlich zu. Nur Stadtrat Manfred Pöschke enthielt sich der Stimme.
Der Stadtrat tagt am morgigen Donnerstag im Großen Sitzungssaal des Rathauses, Sitzungsbeginn ist 18 Uhr.
