Mitglieder des Stadtrates konnten keine Konsolidierung erkennen und lehnten Vorlage ab

"Mogelpackung" mit der Kita-Übertragung: Stadträte watschen Verwaltung öffentlich ab

Von Olaf Koch

Mehrheitlich lehnten die Stadträte die Übertragung der ostelbischen Kitas an einen freien Träger ab. Nicht, weil dieser keine gute Arbeit leisten würde, sondern viel mehr, weil Begründung und Umgang der Verwaltung mangelhaft waren.

Pretzien/Plötzky/Ranies/Schönebeck l Das war eine klatschende Ohrfeige. Lange nicht ist die Verwaltung vom Stadtrat so abgewatscht worden wie am vergangenen Donnerstag. Mit Pauken und Trompeten ist die Beschlussvorlage über die Übertragung der Kindertagesstätten und des Hortes in Ostelbien an einen freien Träger untergegangen. Dabei ging es am Ende nicht unbedingt um den Inhalt, sondern viel mehr um die Verfahrensweise. Wohl alle Stadträte waren sich darin einig, dass der vorgeschlagene Träger, die Gemeinnützige Paritätische Netzwerke-PIN GmbH, in der Lage ist, Kindereinrichtungen zu führen. Aber am Ende ließen die Stadträte die Vorlage durchfallen - aus verschiedenen Gründen.

Wenngleich Finanzdezernentin Ursula Adler es nicht mehr hören mag, aber sie war es, die den Stein Ende Januar aus der nichtöffentlichen Versenkung hoch- und ins Rollen brachte. Damals am 24. Januar debattierten die Mitglieder des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses über die Konsolidierung des Haushaltes. Leicht provoziert und in Rage platzte aus ihr heraus: "Eine neue Konsolidierungsmaßnahme seitens der Verwaltung, die in der letzten Woche mit den drei Ortsbürgermeistern der Ortschaften abgesprochen wurde, wird die Übergabe der drei Kindereinrichtungen und eines Hortes der Ortsteile Plötzky, Pretzien und Ranies an einen freien Träger sein."

Damit war die Katze aus dem Sack; die Volksstimme berichtete darüber. Bis zum vergangenen Donnerstag gab es auf verschiedenen Ebenen kontroverse Diskussionen über das Für und Wider. Aber erst nach und nach bekam der Normal-Bürger ein Einblick in die internen Vorgänge der Amtsstuben.

So wurden zwar offenbar frühzeitig die Ortschaftsbürgermeister der drei betroffenen Dörfer - Pretzien, Ranies und Plötzky - in die Vorgänge einbezogen. Doch dann passierten Fehler über Fehler, die am Ende den Mörtel zersetzten, der das Fundament für das Übertragungsvorhaben war.

Nach dem ersten Gespräch zwischen Stadtverwaltung und den Ortsbürgermeistern Friedrich Harwig, Herbert Schmeißer und Klaus Maser bekamen die Herren einen Maulkorb verpasst. Denn nicht anders ist das verordnete Stillschweigen zu verstehen. Die Ortsteilbürgermeister durften also nicht für die Idee der Übertragung der kommunalen Einrichtungen werben: nicht bei den Ortschaftsräten, nicht bei den Angestellten in den Kitas, nicht bei den Eltern, nicht bei ihren Einwohnern. Lobbyarbeit sieht anders aus.

Konsequent wurden auch die drei betroffenen Ortschaftsräte, die selbstverständlich gehört werden mussten, gleich zu Beginn übergangen. Sie erfuhren erst aus der Volksstimme von den geplanten Vorgängen und fielen daraufhin teilweise aus allen Wolken. Dass die Räte aber informiert sein sollten, versuchte die Finanzdezernentin vorige Woche damit zu begründen, dass die (die zum Schweigen verdonnerten) Ortsbürgermeister ja unterrichtet waren.

Ein weiterer Lapsus unterlief dann erneut Ursula Adler. Sie verkaufte im Finanzausschuss die Übertragung der Kindertagesstätten als eine Konsolidierungsmaßnahme für den städtischen Haushalt (nachzulesen im Protokoll auf Seite 9). Als einige Stadträte daraufhin später nachbohrten und konkrete Zahlen von der Verwaltung vorgelegt haben wollten, kam man ins Schlingern und ruderte zurück. Heute wissen die Stadträte: Auf Heller und Pfennig bringt die Übertragung der Kitas vorerst nichts, lediglich der Stellenplan der Stadt kann um 20 Stellen "bereinigt" werden. Diesen Fakt ließ Arnold Krüger (UWG/Grüne) auf der Stadtratssitzung zu der Bemerkung "Mogelpackung" hinreißen.

Und noch ein Punkt rückte diesmal mehr in den Fokus als noch in den 90er Jahren, als die Stadt bereits 13 kommunale Kindereinrichtung an freie Träger übertrug: Welcher finanzielle Leidensdruck ist den Mitarbeiterinnen zuzumuten? Denn jetzt werden die Erzieherinnen nach dem Tarif im öffentlichen Dienst bezahlt. Rechtlich gesichert ist, dass ein Jahr nach einer Betriebsübertragung alle Rechte und Pflichten des "alten Arbeitgebers" übernommen werden müssen (Bürgerliches Gesetzbuch Paragraf 613a). Doch was würde nach diesem einen Jahr passieren?

Weiterer Kritikpunkt aus der Mitte der Stadträte: Sie wurden nicht in der Findung eines neuen Trägers mit einbezogen. Obgleich sich vier freie Träger - Volkssolidarität, Johanniter-Unfall-Hilfe, Awo und Netzwerke-PIN - für die Übernahme bewarben, hatte die Stadtverwaltung bereits ein radikales Auswahlverfahren vollzogen. Nicht alle vier freien Träger oder eine Auswahl wurde den Stadträten in der Beschlussvorlage im Vergleich zur Entscheidung gegenüber gestellt, sondern lediglich ein Träger. Die Räte konnten also nicht mehr zwischen A, B und C auswählen, sondern waren lediglich zum Ja- oder Nein-Sagen gezwungen. Aus rechtlicher Sicht war das kein Fehler der Verwaltung, doch irgendwie fühlen sich die Stadträte immer mehr zu Marionetten degradiert.

So kam es, wie es kommen musste: Nicht die PIN GmbH wurde aus konkreten Gründen abgelehnt, sondern die Übertragung der Einrichtungen an einen freien Träger im Allgemeinen.