Steuererhöhungen in Calbe nicht vorgesehen

Der Haushalt 2015 wurde mit 3,1 Millionen Euro Defizit geplant. Sie sprachen damals umgehend eine Haushaltssperre aus und ordneten strikte Haushaltsdisziplin an. Mit welchem Ergebnis?

Sven Hause: Die aktuellen Fortschrittswerte lassen, soweit keine unvorhergesehenen Dinge mehr passieren, ein Defizit von rund 1,1 Millionen Euro erwarten. An dieser positiven Entwicklung sind alle Mitarbeiter der Stadt beteiligt, weil sie diszipliniert mitgewirkt haben.

Klingt erst einmal gut, doch ist mit einer Fortsetzung dieses positiven Trends im Haushaltsjahr 2016 zu rechnen?

Grundsätzlich wird danach gestrebt. Mit dem Haushaltsplan 2016 und der damit verbundenen Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung und Finanzplanung können wir, entgegen der im letzten Jahr noch bestehenden Aussichtslosigkeit, deutlich zuversichtlicher in die Zukunft sehen. Ziel aller Bestrebungen ist es, 2017 erstmals seit 18 Jahren in der Stadt Calbe wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Klarstellung, dass zur Erreichung dieser Ziele nicht vorgesehen ist, die Realsteuern zu erhöhen.

Aber wie kommt diese enormen Veränderung im Vergleich der Vorjahre zustande?

Dafür gibt es mehrere Gründe. Die Einnahmesituation bei den Realsteuern und allgemeinen Zuweisungen des Landes hat sich deutlich stabilisiert. Zudem habe ich mich in meinem ersten vollen Kalenderjahr als Bürgermeister, gemeinsam mit den Mitarbeitern, in eine sehr detaillierte Aufgaben- und Strukturkritik begeben. Dabei wurden erhebliche Potenziale offengelegt. Letztendlich greifen auch die bereits mit der Haushaltsberatung im Dezember 2015 vorgelegten Konsolidierungsmaßnahmen.

Also stehen die Signale für die Zukunft auf „Grün“?

Sagen wir eher „Gelb“. Wir benötigen grundsätzlich etwas Stabilität bei der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben. Außerdem wurden bei der intensiven Aufgabenkritik neben den finanziellen Optimierungspotenzialen auch strukturelle Schwachstellen deutlich. Hieran muss natürlich ebenso gearbeitet werden.

Was meinen Sie damit?

Zum Beispiel die gesamte Bewirtschaftung des Friedhofswesens muss schrittweise aufgearbeitet werden, da hier über Jahrzehnte einiges aus den Fugen geraten ist. Problembehaftet ist auch der Bereich Jugendbetreuung und Streetwork, wo wir zudem durch die enormen Kürzungen des Landkreises arg gebeutelt sind.

Der Bereich Streetwork wurde in den Ausschüssen sehr kritisch beraten.

Seit etwa 20 Jahren wird Streetwork in Calbe betrieben. Leider musste ich feststellen, dass es seither keine Einzelfalldokumentation, kein Konzept zur Kontaktdichte, keine Entwicklungsberichte und somit auch keine Erfolgskontrolle gibt.

Warum nicht?

Es gab schlichtweg keine Kontrolle zur Wahrnehmung der Aufgaben und den dabei erzielten Ergebnissen. Da ich über langjährige berufliche Erfahrung bei der Strukturentwicklung und erfolgsorientierten Umsetzung eines Fallmanagement für mehrere tausend Menschen verfüge, fühle ich mich gewogen, diese auch anzuwenden. Außerdem, wenn finanzielle Ressourcen beschnitten werden, müssen wir umso intensiver auf Optimierung der Prozesse achten.

Wie soll die Ausgestaltung erfolgen?

Derzeit wird ein sehr überschaubar kleiner Personenkreis beraten. Dem Rat habe ich deshalb einen Grundstock von fünf Wochenstunden für Streetwork vorgeschlagen, welcher aufgrund der fortbestehenden Vollbeschäftigung der eingesetzten Mitarbeiterin im Rahmen anderer Aufgaben jederzeit dispositiv wieder erweitert werden kann. Ich habe klare Strukturvorgaben und Festlegungen zu künftigen Dokumentationspflichten in der Einzelfallbetreuung getroffen. Nur so ist eine verlässliche Qualifizierung und Quantifizierung der Aufgabe möglich. Dabei gehe ich von einem Aufkommen zwischen 5 bis 15 Wochenstunden aus. Der Rat möchte sehr gern mit der Obergrenze agieren. Das ist auch in Ordnung so. Unabhängig davon werden wir in einem Jahr dann erstmals über reale Grundlagen zur Einschätzung der Lage verfügen.

Die Aufgaben reißen demnach nicht ab?

Mitnichten, denn neben der Konsolidierung des operativen Geschäftes steht die Stadt Calbe vor dem größten Investionsprogramm seiner Geschichte. Über ein Jahr Vorbereitung, unzählige Beratungen und ein unermüdlicher Einsatz der beteiligten Verwaltungsmitarbeiter haben dazu geführt, dass bis 2021 in über 65 Einzelprojekten mehr als 50 Millionen Euro in die Infrastruktur der Stadt und ihrer Umgebung investiert werden. Federführend sind dabei verschiedene Träger öffentlicher Belange wie beispielsweise die Herstellung Hochwasserschutz, Sanierung Hochwasserschäden, wirtschaftsnahe Infrastruktur, Grundschulzentrum, Straßen, Bahnhof und Umfeld Calbe/Ost. Allein im kommenden Jahr werden 12,3 Millionen Euro durch die Stadt umgesetzt. Hinzu kommen weitere Millionen durch Landes- und Bundesbehörden. Das sind riesige Herausforderungen und gleichzeitig Chancen für uns alle.

In welche konkreten Einzelprojekte wird die Stadt 2016 investieren?

Da gibt es zahlreiche wichtige Vorhaben. Beispielsweise sind für die Sanierung des hochwassergeschädigten Schwimmbades auf dem Heger rund zwei Millionen Euro vorgesehen. Außerdem stehen an die Sanierung von Straßen in Gottesgnaden mit rund fünf Millionen Euro, der Neustadt mit rund 500 000 Euro oder die Zufahrt zum Gewerbegebiet Nord mit 235 000 Euro. Rund 60 000 Euro sollen in eine Löschwasserzisterne in Damaschkeplan fließen, rund 100 000 Euro sollen der Sanierung Lessingschulhofs zugute kommen.

Was ist Ihrer Meinung nach langfristig der finanzielle Fahrplan für die Saalestadt?

Grundlage muss mit einem genehmigten Haushalt die Möglichkeit der kommunalen Selbstverwaltung sein. Das heißt, es muss wirtschaftlich mit gesunden Einnahmen und Ausgaben gearbeitet werden. Dabei soll es zu keinen Schnellschüssen kommen, sondern der nachhaltige Gedanke zählt. Zudem sind die lang- und kurzfristigen Verbindlichkeiten der Stadt schrittweise abzubauen. Das wird allerdings nur in kleinen Schritten möglich sein.

Die öffentliche Sitzung des Stadtrates, bei der es unter anderem um den Haushalt 2016 geht, beginnt am Donnerstag um 18 Uhr im Speiseraum der Grundschule „G. E. Lessing.“