Staatsminister möchte mehr CSU

Schönebeck l Der CDU steht kein leichtes Jahr bevor. Den Eindruck erweckte der Neujahrsempfang, den die Schönebecker Ortspartei zusammen mit der CDU-Mittelstandsvereinigung am Freitag im Dr.-Tollberg-Saal abgehalten hat.

Als Gast war unter anderem Rainer Robra eingeladen, Chef der Staatskanzlei in Magdeburg und damit Minister für Europa und Kultur der Landesregierung. „Wir wollen die Bundestagswahl gewinnen“, sagt der Politiker und müht sich kräftig, zwei Schreckgespenster an die Wand zu malen: Einerseits die erstarkende AfD, andererseits eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Wahl. Für die CDU eine Bedrohung, steht doch die Regierungsbeteiligung auf dem Spiel.

Robra teilt aus, zuerst gegen den frisch gekürten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der stehe für „Bürokratie à la Brüssel“ und habe zudem keine Erfahrung im Regieren. „Brauchen wir hier nicht“, ist Robras Schlussfolgerung.

Von rechts droht die AfD und ihr möglicher Einzug in den Bundestag. Robra kritisiert Merkel, nennt die Politik des Sommers 2015 einen Fehler. Der Staatsminister will offenkundig die Flanke nach rechts schließen, fordert konsequentere Abschiebungen, Fußfesseln, Videoüberwachung und spricht von jenen, die „Scharia und Dschihad bei uns fortsetzen wollen“. Robra lobt Horst Seehofer, ohne dessen Beharrlichkeit sich die Flüchtlingssituation nicht geändert hätte und sagt dann: „Wir sollten mehr auf unsere Schwester CSU hören, dann gäbe es rechts neben uns nichts.“

Um Landespolitik geht es schließlich auch noch, zum Beispiel um die wirtschaftliche Entwicklung. Robra hält dabei an einem alten Ziel fest, dem flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets: „Bis 2018 sollen überall Raten von 100 Mbit möglich sein“, sagt der Minister. Fachleute haben dieses Ziel schon vor Jahren angezweifelt, Sachsen-Anhalt ist beim Internetausbau Schlusslicht. Laut Breitbandatlas erreichen derzeit gerade rund 40 Prozent der Anschlüsse eine Geschwindigkeit von mehr als 50 Mbit pro Sekunde. Eine Ursache ist für Robra die schleppende Abrufung von Fördermitteln, 600 Millionen Euro würde der Bund bereitstellen, im vergangenen Jahr seien davon bundesweit nur sechs Millionen abgerufen worden, erklärt der Staatsminister.

Gunnar Schellenberger, Staatssekretär in Robras Ressort und Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung in Schönebeck, geht es ebenfalls um Digitalisierung. Der ehemalige Lehrer möchte mehr Computer an die Schulen bringen. Aber nicht einfach so, Lehrer sollten die Technik auch verstehen, damit Schüler sie anwenden können. Schellenberger findet ansonsten lobende Worte für seine Mittelstandsvereinigung. Die Mitglieder hätten nach der Eröffnung des Ringheiligtums schnell reagiert und die mangelhafte Ausschilderung der Anlage in Eigenregie unkompliziert behoben.

„Wir machen heute mal etwas ganz Besonderes“, sagt Schellenberger, als Staatssekretär auch verantwortlich für das Kultur-Ressort, um zum eigenen Kulturprogramm überzuleiten. Das „Besondere“ ist eine Trommelgruppe, die den Boden des Dr.-Tolberg-Saals erbeben lässt und für eine Pause zwischen den Redebeiträgen sorgt.

CDU-Ortschef Nick Polzin übernimmt den Abschlusspart des Empfangs. Mit dem Reden ist er unerfahren, sagt er gleich zu Anfang und verliert sofort den roten Faden. Das Ziel des Ortsverbands für das laufende Jahr: „Wir wollen wieder einen Direktkandidaten in den Bundestag schicken.“ Tino Sorge sitzt derzeit für den Wahlkreis in der Unions-Fraktion. Zudem sei das neue Parteibüro „mitten am Markt, dort wo die Menschen sind“, ein Aushängeschild.

Einer hatte gefehlt beim Neujahrsempfang: Schönebecks Oberbürgermeister Bert Knoblauch war zur selben Zeit bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr. Die Parteifreunde mussten sich mit einem Grußwort via Video begnügen.