Schönebeck l Die Bürger von Plötzky und Ranies haben in Zukunft mehr Fragerechte bei ihren Ortschaftsratssitzungen. Nach einer Entscheidung des Stadtrates vom Donnerstag dürfen die Einwohner der beiden Ortschaften nun auch Fragen zu den Themen stellen, die auf der Tagesordnung stehen. Ein entsprechendes Verbot wurde nicht mehr in die geänderte Hauptsatzung der Stadt Schönebeck übernommen.

Nur in Pretzien dürfen die Einwohner auch weiterhin keine Fragen zur Tagesordnung stellen. Dafür hatte sich der scheidende Ortsbürgermeister Gundhelm Franke (CDU) mit seinen beiden Parteifreunden im Pretziener Ortschaftsrat stark gemacht. „Wenn fünf wütende Bürger Fragen zur Tagesordnung stellen, kann das die Ortschaftsräte schon beeinflussen“, sagte Ortsbürgermeister Gundhelm Franke, der nicht mehr für den Ortschaftsrat kandidiert, dafür jedoch wieder als Stadtrat bei den Kommunalwahlen antritt.

Gundhelm Franke befürchtet auch, dass die Bürger nicht verstehen könnten, wenn sie nicht sofort eine Antwort erhalten, sondern erst im Nachgang. Problematisch sei auch, dass die Einwohner zu Beginn der Veranstaltung ihre Fragen stellen, dies zu den einzelnen Tagesordnungspunkten aber nicht mehr möglich ist.

Linke stimmt für Bürgeranfragen zur Tage

Widerspruch gegen die Haltung des Ortsbürgermeisters kam im Pretziener Ortschaftsrat unter anderem von Ralf Schneckenhaus (Linke). „Wir sprechen uns schon lange dafür aus, dass die Bürger auch Fragen zur Tagesordnung stellen dürfen. Dann wird auch ihr Interesse für die Ortschaftsratssitzungen wieder zunehmen“, sagte Ralf Schneckenhaus, der sowohl im Ortschaftsrat als auch im Stadtrat sitzt.

Letztendlich setzten die drei Ortschaftsräte der CDU in Pretzien mit ihrer Mehrheit durch, dass die neue Hauptsatzung der Stadt Schönebeck für Pretzien um ein entscheidendes Wort erweitert wird: „Angelegenheiten der Tagesordnung können nicht Gegenstand der Fragestunde sein.“ Denn für die neue Hauptsatzung konnten die drei Ortschaftsräte von Plötzky, Pretzien und Ranies jeweils eigene Vorschläge für ihre jeweiligen Gremien machen und selbstständig entscheiden.

Plötzky und Ranies öffnen Einwohnerfrage

Dadurch haben die Bürger in den drei ostelbischen Ortschaften nun aber auch unterschiedliche Rechte. Denn die Ortschaftsräte von Plötzky und Ranies sahen keinen Grund, ihren Einwohner eine Ausweitung ihrer Fragerechte zu verwehren. Im Gegenteil: „Die Bürger sollen sich auch zu aktuellen Themen der Sitzungen äußern können“, sagte Plötzkys scheidender Ortsbürgermeister Martin Kütz (SPD), der erstmals für den Schönebecker Stadtrat kandidiert. Zwar sei er zunächst skeptisch gewesen. Möglicherweise könne eine Ausweitung der Fragerechte aber tatsächlich das Interesse der Bürger an den Sitzungen des Ortschaftsrates steigern.

Auch der Ortschaftsrat von Ranies begrüßte die Änderung der Satzung als „positiv“ und stimmte einstimmig für die Öffnung der Fragestunde.

Ob auch die Bürger von Schönebeck in Zukunft bei der Einwohnerfragestunde im Stadtrat Fragen zu Themen der Tagesordnung stellen dürfen, steht noch nicht fest. Das wird erst nach den Kommunalwahlen am 26. Mai entschieden, wenn sich der neugewählte Stadtrat von Schönebeck eine neue Geschäftsordnung gibt. Bisher sind die aktuellen Themen im Stadtrat sowie im Hauptausschuss für die Bürger tabu. In den Fachausschüssen können die Bürger bereits die Tagesordnung ansprechen.