Ostelbien Neuer Ausschuss: Kein Thema
Der Antrag der Schönebecker SPD für einen Ostelbien-Zuschuss ist noch nicht überall angekommen.
Schönebeck l Etwas ernüchtert wirkte der SPD-Fraktionsvorsitzende schon. „Offenbar gibt es keine rollende Kommunikation mit den Ortschaftsräten“, bemängelte er. Der Antrag der Fraktion, einen Sonderausschuss für Ostelbien auf den Weg zu bringen (Volksstimme berichtete), scheint zwar eine politische Mehrheit im Rat zu finden, kam aber bisher nicht „auf der anderen Seite“ des Flusses an.
Auch auf Nachfrage konnte Ranies‘ Ortsbürgermeister Rüdiger Kunze bei der Ortschaftsratssitzung am vergangenen Dienstag keine Auskünfte über die Inhalte des Antrages geben. Er habe sich schlichtweg noch nicht damit beschäftigt. Deutlich früher war „Kollegin“ Jana Reichmann (FDP) zwar mit ihrer Sitzung in Plötzky dran, doch Thema war der SPD-Antrag hier auch nicht.
Immerhin scheint das Papier inzwischen in Pretzien angekommen zu sein. Doch Ortsbürgermeister Frithjof Meussling (CDU) äußerte sich skeptisch. Zwar habe er grundsätzlich nichts gegen einen Ausschuss, gibt allerdings zu bedenken: „Wir haben ausreichend viele Gremien, wir müssen sie nur nutzen.“ In dem Antrag sieht er sogar Mehrarbeit für die Verwaltung. „Die braucht im Moment keiner.“ Grundsätzlich habe er allerdings nichts gegen einen Ostelbien-Ausschuss einzuwenden. Dennoch: „Arbeit haben wir genug. Gemacht werden muss sie ohnehin.“
Viel Arbeit gibt es auch in Elbenau. Doch wird sie dort anscheinend anders aufgeteilt. „Hier wird das nicht so an die große Glocke gehangen“, sagt Thoralf Winkler (Grüne), der in Elbenau lebt und als Vorsitzender der „Bunten Fraktion“ im Stadtrat sitzt. Wenn im Ort etwas anstünde, würden Vereine zur Stange halten und Veranstaltungen organisieren. Winkler bringt es auf den Punkt: „Der Ortschaftsrat hat kaum ein finanzielles Budget und keinen Gemeindearbeiter.“ Ein Ortschaftsrat in Elbenau: seit Jahren Fehlanzeige. „Die Elbenauer interessieren sich offenbar nicht dafür“, so Winkler. Politisch Ambitionierte haben auch in der Vergangenheit ihre Mandate in Ortschaftsräten nicht verlängert und sich stattdessen im Stadtrat engagiert. Prominente Beispiele sind Martin Kütz (Plötzky/SPD) und Gundhelm Franke (Pretzien/CDU), die inzwischen Mandate im Stadtrat bekleiden und dort die Interessen aller Schönebecker und natürlich der Mitbürger ihrer Ortschaften vertreten.
Kein Mitspracherecht, kaum ein Gestaltungsspielraum – diese Probleme der Ortschaftsräte kennt auch René Wölfer. Probleme, die es neben offensichtlich mangelnder Kommunikation gebe. „Nur wenn sich ein Ortschaftsrat aktiv informiert, bekommt er solche Informationen“, weiß der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Ob nun ein Ostelbien-Ausschuss die Gremien weiter schwächt? Zumindest werden sie auch in einem neu zu bildenden Ausschuss wenig direkte Einflussnahme bekommen. „Ortschaftsräte können lediglich als Gäste teilnehmen“, weiß auch René Wölfer. Trotzdem halten die Sozialdemokraten ihre Idee für sinnvoll. „Ein Ausschuss kann Themen vor Ort selbst recherchieren. So müssen keine teuren Gutachten in Auftrag gegeben werden“, erklärt Wölfer. Schlussendlich sei es „günstiger und effektiver, wenn wir uns selbst mit den Themen beschäftigen“.
Der Antrag der Sozialdemokraten wird voraussichtlich breite Zustimmung in der Stadtratsstitzung am 17. Dezember (17 Uhr, Dr.-Tolberg-Saal) erhalten. Die meisten bisher befragen Ratsmitglieder äußerten sich positiv zu einem solchen Antrag. Der neue Ausschuss würde paritätisch nach der Geschäftsordnung der Stadt Schönebeck besetzt. Wann er starten kann, ist noch offen.
