Der Poller bleibt

Schwarz l Die Wellen schlagen derzeit hoch unter Anliegern der Clara-Zetkin-Straße in Schwarz. Im Oktober diesen Jahres wurde ein Poller mittig im Verbindungsweg zwischen der Clara-Zetkin-Straße und dem Wispitzer Weg gesetzt. Anlieger, so wie Jürgen Zerwek, fühlen sich in ihrem Recht beschnitten. Unzureichende Vorabgespräche vor dieser Entscheidung werden angeführt. Dazu die Nichteinhaltung der Informationspflicht vonseiten der Stadt, dass dort ein Poller gesetzt werde, verweist Anwohnerin Maria Mittelstrass auf das Straßengesetz. Man könne nicht einfach eine öffentliche Straße sperren, argumentieren die Anlieger.

Mittelstrass und Zerwek gehen sogar noch weiter: Während die Jura-Studentin stark anzweifelt, ob die Einengungen und Überbauungen zum Schutz der Häuser an den beiden angrenzenden Grundstücken der Engstelle durch die Eigentümer rechtmäßig sind, beruft sich Zerwek auf Gewohnheitsrecht. Schließlich existiere der Weg schon seit über einem halben Jahrhundert. Die Forderung der betroffenen Clara-Zetkin-Anlieger der Hausnummern 16 bis 19 daher: Poller weg. Mit Personenkraftwagen könne die Engstelle problemlos passiert werden, sagen die Anwohner. Für sie besteht kein Zweifel: Der schmale Weg zum (aktuell noch) hinteren Straßenteil müsse für die Anlieger frei gehalten werden.

Doch so einfach sei die Sache nicht, betont der Calbenser Bürgermeister Sven Hause auf Nachfrage. Der Weg wechselte 2002 vom Privatbesitz in die Zuständigkeit der Stadt Calbe. Der Haken daran: In jenem Kaufvertrag wurde festgehalten, dass diese Querverbindung als öffentlicher Gehweg genutzt wird. Eine sogenannte offizielle Widmung dieses Teils als öffentliche Straße erfolgte nie. Auch künftig wird das unterbleiben, kündigt Hause nach einer turbulenten Anliegerversammlung an. Erfährt eine Straße keine Widmung mit der Freigabe für den öffentlichen Verkehr, darf sie auch nicht dafür benutzt werden. Was erfolgte, war aber ein schleichender Prozess, der sich letztlich verselbständigt habe.

Noch im November folgten Gespräche mit dem Salzlandkreis. Inwieweit es hier in den letzten Jahrzehnten zu Versäumnissen kam, wurde geklärt – und dabei festgestellt, dass das Straßengrundstück des Wispitzer Weges an den Grundstücken der Anwohner der Clara-Zetkin-Straße 16 bis 19 verläuft. In der Vergangenheit wurde somit bei der katasterrechtlichen Zuordnung ein Fehler begangen. Diese betroffenen Anlieger müssen von Rechts wegen dem Wispitzer Weg zugeordnet werden. Sie würden künftig in einer neuen Straße mit neuer Hausnummer wohnen.

Zeitnah solle die Umänderung vollzogen werden. Diese zieht neben neuen Ausweisdokumenten auch Ummeldungen nach sich. Allesamt Kostenfaktoren, bei denen die Stadtverwaltung aber derzeit prüfe, ob und inwieweit die Kosten für die betroffenen Anlieger übernommen werden können. „In diesem Zusammenhang prüfen wir auch, ob die Einengungen zum Hausschutz in dem Verbindungsweg rechtskonform sind oder zurückgebaut werden müssen“, erklärt der Calbenser Stadtchef. Jürgen Zerwek sagt klar Nein. „Die lichte Breite beträgt 2,62 Meter“ - vor den Einengungen. Eine Durchgangsstraße, die einen Durchmesser von 2 ,50 Metern bedinge, sei mit einem Rückbau gegeben, setzt sich Zerwek für die Freigabe der Querverbindung ein.

Der schmale Weg zwischen Wispitzer Weg und Clara-Zetkin-Straße könne dagegen laut Hause in Zukunft weiter genutzt werden – als Geh- und Radweg. Bei der jüngsten Bürgerversammlung stößt der Vorschlag bei den Anliegern allerdings sauer auf. Sie beharren auf das künftige Durchfahren der Engstelle mit dem PKW. „Wir werden beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage einreichen“, heißt es von Maria Mittelstrass nach der Versammlung. Ob die Klage die Chance auf Erfolg hat? Folgt man der Argumentation Hauses, dann nicht – denn immerhin sei die Querverbindung zu keiner Zeit für den öffentlichen Verkehr freigegeben worden. Es jedem recht zu machen, scheint unmöglich. Der Bürgermeister betont dazu, „dass ich kein Spielball zwischen zwei Fronten bin“, deutet Sven Hause Unstimmigkeiten unter Anliegern an und appelliert, den Weg zueinander zu finden.