Stadträte kritisieren Gewässer-Beiträge

Calbe l Nachdem der Stadtrat auf seiner Sitzung Ende Oktober die Umlage der Beiträge für die Gewässerunterhaltung auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion gestoppt und in die Ausschüsse zurück verwiesen hatte, blieb dort die Diskussion über das Verteilungsmodell aus. CDU/FDP-Fraktionschef Alexander Sieche hatte nicht die Verteilung der Verbandsbeiträge nach der Fläche infrage gestellt. Er kritisierte, dass auch die von der Stadt umgelegten Verwaltungskosten nach der Fläche weitergegeben werden. Dabei, so hatte er argumentiert, sei der Verwaltungsaufwand pro Grundstück doch immer gleich, unabhängig von der Größe.

 Warum müsse also ein Besitzer eines großen Ackerstückes mehr für die Verwaltung zahlen, als der Eigentümer eines kleinen Grundstücks in der Stadt? Nur in den Stadtratsausschüssen, wo die Vorlage dann erneut auftauchte, wollte niemand aus der CDU/FDP-Fraktion das Thema erneut diskutieren. Bei der Stadtratssitzung am Donnerstagabend meldete sich Alex-ander Sieche erneut zu Wort und erklärte, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen könne. Die Verteilung der Verwaltungskosten sei nicht gerecht.

Die Stadt solle sich an den Regelungen orientieren, die in Bördeland und Barby gelten, sagte er. Die Wortmeldung rief Mario Kannegießer (SPD/ALC) auf den Plan. „Wir haben mit der Vorlage eine Extrarunde gedreht. Wenn ich aber sehe, dass in den Ausschüssen dazu keine Fragen kommen, stelle ich mir die Frage, warum wir die Runde gedreht haben“, sagte er. „Machen wir jetzt Zwiegespräche“, reagierte Alexander Sieche auf den Vorwurf.

Anschließend entschuldigte sich Peter Müller (CDU/FDP), der die jüngste Sitzung des Finanzausschusses geleitet hatte, öffentlich. Erst nach der Sitzung sei ihm die Frage rund um die Beiträge richtig klar geworden, sagte er. Er habe einen Bescheid einsehen können und sich intensiv mit der Frage beschäftigt. Es gehe nicht nur darum, ob die von der Verwaltung vorgeschlagene Regelung der aktuellen Rechtsprechung entspreche. Es gehe auch darum, ob die Regelung gerecht sei und ob es nicht auch eine andere Möglichkeit gebe, die Verwaltungskosten zu verteilen, sagte er.

Im Anschluss verteidigten Bürgermeister Sven Hause und seine Mitarbeiterin Isabel Jaekel die vorgeschlagene Regelung zur Verteilung der Beiträge. Sven Hause verwies darauf, dass die Kommune die ihr in Rechnung gestellten Beiträge in Höhe von 73000 Euro nicht komplett auf die Grundstückseigentümer verteilen könne, weil ein Teil der Grundstücke so klein sei, dass eine Berechnung nicht lohne und unter die Bagatellgrenze falle. Auf mehr als 1000 Euro bleibe die Stadt sitzen, hieß es.

Isabel Jaekel machte deutlich, dass die Verteilung der Beiträge in den Nachbarkommunen nicht vergleichbar sei, da die Flächen viel größer seien. Die Verwaltungskosten verteilten sich hier ganz anders. Nur knapp kam die Regelung zur Kostenumlage durch den Stadtrat. Acht Stadträte stimmten für die Vorlage, sieben dagegen und ein Stadtrat enthielt sich der Stimme.