Salzer Straße: Das eilige Projekt

Schönebeck l Die Verkehrsführung in der Salzer Straße in Schönebeck soll verändert werden. In der Einbahnstraße wird die linke Fahrspur weggenommen und zu einem entgegengesetzten Fahrradweg umgestaltet. Das Radverkehrsprojekt Salzer Straße ist nicht neu, doch jahrelang fehlte das Geld für eine Umsetzung. Nun tun sich Chancen auf. Für das Vorhaben können Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre) beantragt werden. Das müsse bis zum 31. März passieren.

Dass die Stadtverwaltung einen Antrag auf diese Fördermittel stellen soll, unterstützen die Schönebecker Stadträte mehrheitlich. Während ihrer Sitzung am Donnerstagabend gab es 15 Ja- und 7 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen für diese außerplanmäßige Maßnahme. Denn die Stadt muss 12 500 Euro von den Gesamtkosten (125.000 Euro) tragen.

Doch einige Stadträte hatten mit dem Thema ihre Probleme. Nicht mit der Maßnahme an und für sich, die Salzer Straße radfahr-sicherer zu machen. Aber damit, dass die Beschlussvorlage erst in den Hauptausschuss auf die Tagesordnung gekommen und bezüglich der Fristwahrung Ende März mit der Abstimmung Eile geboten sei.

„Ich bedauere es sehr, dass das Thema nicht durch den Bauausschuss gegangen ist“, so Stadtrat Heinz-Günter Burghart (CDU), seines Zeichens Bauausschussvorsitzender. Er verstehe die Eile nicht. Seit 2015 habe die Arbeitsgruppe (AG) Rad daran gearbeitet. „Warum ist das nicht eher in die Gremien gekommen? Man hat den Eindruck, die Vorlage soll einfach nur schnell durch, durch.“ Wenn die Frist der 31. März 2019 sei, könne es doch auch der 31. März 2020 oder 2021 sein. So sei laut Protokoll der AG Rad erst für 2020 eine Realisierung vorgesehen. Zudem sei in der Begründung der Beschlussvorlage von einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent die Rede, so Burghart, im Beschlussvorschlag gehe die Verwaltung von 90 Prozent aus.

Baudezernent Guido Schmidt sagte, dass die Förderung auf 90 Prozent festgesetzt sei. Und warum das Projekt schieben, „ich denke, der frühe Vogel fängt den Wurm. Wir sollten die Gunst der Stunde nutzen und den Antrag stellen, denn es gibt keinen Anspruch auf Fördermittel.“

„Sicherlich, der frühe Vogel ...“, versteht Stadtrat Torsten Pillat (CDU), dass die Verwaltung keine Chance auf Förderung verstreichen lassen wolle. Doch auch für ihn ist die Eile unverständlich, da bis 2021 noch Anträge möglich wären. „Eine Vorinformation wäre besser gewesen. Gern auch erst im neuen Stadtrat, der das Projekt umsetzen muss.“

Bedenken des Stadtseniorenrates, in dem sie Mitglied ist, brachte Stadträtin Marlis Ekrutt (CDU) an und wollte wissen, warum es keine entsprechend gekennzeichnete rechte Radspur geben wird?

Es sei bei Einbahnstraßen normal, da die Radfahrer auf der Fahrbahn geführt werden, erklärte Baudezernent Guido Schmidt. Außerdem sei die Straße nicht so breit, dass beidseitig ein Radweg angelegt werden könnte. Da es die Söker Straße gebe, so Marlis Ekrutt, könne die Salzer Straße doch verkehrsberuhigt werden, also nur für Anlieger frei.

Dies sei bereits betrachtet worden, antwortete Guido Schmidt. Doch die Händlerschaft habe sich dagegen entschieden, da sie befürchtet, Laufkundschaft zu verlieren.

Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) verstand die Aufregung nicht. Die Maßnahme sei schon lange vorgesehen. Sie bedürfe weder Erörterung noch Stadtratsbeschluss, aber der Eigenanteil müsse eingestellt werden. Stadtrat Thoralf Winkler (Bündnis 90/Die Grünen), der sich auch in der AG Rad engagiert, warb für die Beschlussvorlage. Mit dem Radverkehrsprojekt Salzer Straße werde das Radfahren sicherer, gleichzeitig bleiben die Parkplätze erhalten, ebenso die Erreichbarkeit der Geschäfte. „Ich sehe in dem Vorhaben eine sehr sinnvolle Lösung.“

Seit Jahren sei man dabei, so Stadtrat Manfred Pöschke (FDP/rettet die Altstadt), eine gewisse Ordnung in der Stadt zu schaffen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Radfahrer einen halben Meter am Geschäft vorbeifahren und Unfälle riskieren. „Es ist höchste Zeit, dass wir uns zu diesem Projekt durchringen.“ Radfahrer könnten dann in beide Richtungen die Salzer Straße entlangfahren – gefahrlos und ohne zu gefährden.