Verwaltung

Salzlandkreis bucht Corona-Millionen um

Durfte er oder durfte er nicht? Was es mit den rund sechs Millionen Euro auf sich hat, die der Salzlandkreis 2020 als Corona-Hilfe erhielt und 2021 in seinen Haushalt gesteckt hat, prüft derzeit der Landesrechnungshof.

Von Sabine Lindenau
Geld, Geld, Geld: Der Salzlandkreis hat sechs Millionen Euro in den neuen Haushalt umgeschichtet.
Geld, Geld, Geld: Der Salzlandkreis hat sechs Millionen Euro in den neuen Haushalt umgeschichtet. imago images/Jens Schicke

Schönebeck/Staßfurt - „Die Erhebungen laufen, werden jedoch noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.“ Doch wie Frank Düsekow, Pressesprecher des Landesrechnungshofes, auf Nachfrage der Volksstimme schreibt, scheint haushaltsrechtlich alles korrekt gelaufen zu sein. Zumindest nach den derzeit vorliegenden Informationen.

Hintergrund: Im vergangenen Jahr erhielt der Salzlandkreis insgesamt 6 064 000 Euro vom Land zum Ausgleich von Mehrbelastungen nach dem „Gesetz für einen erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Corona-Virus“. Diese Mehrbelastung gab es 2020 allerdings nicht. Deshalb wurden diese Mittel in den Haushalt 2021 übertragen. Das war möglich, weil die Gelder für das Jobcenter über den Haushalt des Kreises laufen.

Irritationen tauchten auf, weil der Gedanke im Raum stand, bei den Corona-Millionen könnte es sich um einen Hilfsfond für Arbeitssuchende in der Pandemie handeln; das Geld müsste folglich für die anspruchsberechtigten Menschen und nicht für den kränkelnden Haushalt genutzt erden. Dem ist allerdings nicht so. „Es war erwartet worden, dass aufgrund der Corona-Pandemie mehr Menschen in den Leistungsbezug des SGB II eintreten und daher die Kommunen mehr Geld für die gesetzlich festgelegten Ansprüche auf Grundsicherung ausgeben müssen“, erklärt Ute Albersmann, Pressesprecherin beim Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt.

Das Land zahlte dem Salzlandkreis und auch anderen Kreisen die Beträge zur Kompensation der erwarteten Mehrkosten der Kommunen, nicht der Einwohner. Anspruchsberechtigte hätten ihre gesetzlichen Leistungen nach dem SGB II unter den Bedingungen des erleichterten Zugangs in die Grundsicherung erhalten. Ziel des Landes sei es gewesen, den Kreisen während der Pandemie schnell finanziell unter die Arme zu greifen, weshalb der einmalige Zuschuss schon relativ früh im Jahr 2020 verteilt. „Wider Erwarten kam es trotz des erleichterten Zugangs im Salzlandkreis nicht zu einer höheren Nachfrage nach Leistungen nach dem SGB II“, so Albersmann.

Die Aufwendungen haben sich im Salzlandkreis nicht erhöht. Vielmehr hat sich der seit Jahren rückläufige Trend bei der Zahl der Bedarfsgemeinschaften fort, heißt es auch in der Haushaltssatzung 2021, die der Kreistag im Mai beschlossen hat.

Das Geld kann der seit Jahren in der Haushaltskonsolidierung steckende Landkreis dennoch gut gebrauchen, zumal im diesjährigen Haushalt immer noch ein Loch klafft. Bei den eigenen Einnahmen musste er erhebliche Einbrüche wegstecken. Die Haushaltssatzung ist vor wenigen Wochen auch von der Kommunalaufsicht bestätigt worden. Aufgrund der Konsolidierung musste Landrat Markus Bauer aber direkt die Haushaltssperre einrichten. Ein bekanntes Prozedere.

Die Prüfung beim Landesrechnungshof dauert an. Doch wie Düsekow schon andeutet, kann der Kreis die Corona-Millionen wohl nutzen.