Schönebeck l Wer ein Brauchtumsfeuer wie beispielsweise ein Osterfeuer entzünden will, benötigt dafür Brennmaterial. Um das zu sammeln, ist auch in Schönebeck oftmals die Bevölkerung aufgerufen, Brenngut abzugeben. Gesammelt wird das Holz dann für gewöhnlich direkt am Ort, an dem einige Zeit später auch das Feuer entzündet werden soll.

In so einem Stapel suchen vor Entzünden des Feuers allerdings auch so einige Tiere Schutz oder wollen den Holzhaufen als Nistgelegenheit nutzen. Das weiß auch Stadtrat Thoralf Winkler (Grüne). Deshalb hatte er bereits am 1. Mai 2019 – noch vor der Kommunalwahl Ende Mai 2019, nach der der Stadtrat neu zusammengesetzt wurde – einen Antrag verfasst, um die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Schönebeck zum Schutz von Tieren und Kleinstlebewesen zu ändern. Neben diversen anderen Themen (siehe Infokasten) schreibt so eine Gefahrenabwehrverordnung nämlich auch vor, wie es um offene Feuer im Freien in der Stadt bestellt ist.

Feuer nur mit Genehmigung

Grundsätzlich sind Feuer im Freien – ausgenommen sind Kleinstfeuer im privaten – verboten. Ausnahmegenehmigungen können bei der Stadt allerdings beantragt werden, ersetzen aber nicht die Zustimmung des Grundstückseigentümers zum Abbrennen eines solchen Feuers.

Gefordert hatte die Fraktion um den Elbenauer Winkler konkret, dass das Brennmaterial zum Schutz von Kleintieren frühestens 14 Tage vor dem Verbrennen zusammengetragen werden darf und am Tage der Veranstaltung vor dem Abbrennen umgeschichtet werden muss.

Antrag beschlossen dann aufgehoben

Besprochen wurde der Antrag dann schließlich in einer Stadtratssitzung Mitte Mai 2019, der letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen Ende Mai 2019, bei denen ein neuer Stadtrat gewählt wurde. Grünen-Lokalpolitiker Thoralf Winkler wurde erneut in den Stadtrat gewählt, darf also auch über die durch seine damalige Fraktion Bündnis 90/Grüne eingebrachte Änderung der Gefahrenabwehrverordnung mit abstimmen. Mittlerweile setzt sich die Fraktion, der der Grünen-Politiker angehört aus Grünen, FDP, Below und Kowolik zusammen.

Zwar wurde der Antrag in der Stadtratssitzung Mitte Mai 2019 beschlossen, bei der ersten Sitzung des neuen Stadtrats Mitte September 2019 allerdings auf Ansinnen der Stadt wieder aufgehoben. Grund dafür: Unabhängig von der bestehenden Gefahrenabwehrverordnung war aufgrund eines geänderten Lagebildes mit neu eingetretenen Schadensereignissen geplant, eine spezielle städtische „Gefahrenabwehrverordnung Feuer“ vorzubereiten. Diese zusätzliche Gefahrenabwehrverordnung soll dem Lagebild in Bezug auf die Thematik „Feuer“ Rechnung tragen und dazu führen, zukünftigen Schadensereignissen bereits in der Entstehung entgegenzuwirken. Und auch das Thema Umschichten von Brennmaterialien zum Schutze von wild lebenden Tieren sollte in dieser gesonderten Verordnung einfließen. Zu dieser Zeit war angedacht, dass die Spezial-Gefahrenabwehrverordnung im ersten Halbjahr 2020 in Kraft treten würde.

Neue Verordnung dauert an

Die „Gefahrenabwehrverordnung Feuer“ gibt es allerdings bis heute nicht, weshalb die im Grünen-Antrag von Mitte Mai 2019 geforderte Änderung der regulären Gefahrenabwehrverordnung der Stadt nun doch Teil dieser wird.

Dass die Feuer-Verordnung noch nicht erstellt wurde, liege laut Information der Stadtverwaltung daran, dass bei der Erarbeitung der „Gefahrenabwehrverordnung Feuer“ derzeit weiterführende rechtliche Betrachtungen angezeigt wurden, die sich durch jüngste verwaltungsrechtliche Verfahren ergeben hätten. „Hierbei ist insbesondere die Anwendbarkeit des Landeswaldgesetzes und die hinreichende Bestimmung und Festlegung von Abstandsregelungen zu Flurstücken und Gebäuden zu ermitteln. Die notwendige Informationsgewinnung ist jedoch mit einem nicht unerheblichen Zeitaufwand verbunden, sodass eine entsprechende Beschlussvorlage nicht zeitnah vorgelegt werden kann“, heißt es in der Information dazu, warum die Forderung aus dem über ein Jahr alten Antrag, was den Schutz von Tieren und Kleinlebewesen angeht, nun doch im Rahmen der Änderung der regulären Gefahrenabwehrverordnung zugestimmt werden soll. Zugestimmt werden soll deshalb, weil in den anstehenden Ortschaftsräten zunächst über dieses Thema beraten wird und die Änderung der Verordnung dann im Stadtrat am 17. September schließlich zugestimmt werden soll.

In der Zwischenzeit verhielt es sich was die Gefährdung von Tieren durch aufgeschichtete Holzstapel, die abgebrannt werden sollten so, dass das Sicherheits- und Ordnungsamt die Bescheide zu den Genehmigungen von offenen Feuern entsprechend überarbeitet hatte.