Wie ist es bestellt um ...?

Volksstimme: Im Mai hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, dass Schönebeck ein Kombibad in abgespeckter Form als Stadtwerke-Modell bekommen soll. Kostenpunkt: 14 bis 16 Millionen Euro. Seit Oktober liegt die Zeitschiene vor: Wenn alles nach Plan läuft, soll das Kombibad am 1. Juli 2024 eröffnen. Wie ist der Stand?
Bert Knoblauch: Wir erwarten jetzt den Businessplan, also den Geschäftsplan: Wie viele Besucher werden erwartet? Wie hoch sind die zu erwartenden Eintrittsgelder? Was kostet der Betrieb des Kombibades? Das spielt für die Fördermittel-Akquise auch eine wesentliche Rolle. Das Gutachten zum steuerlichen Querverbund ist da. Dabei geht es um den Zusammenschluss von öffentlich-rechtlichen Betrieben, um steuerliche Vorzüge zu erhalten. Und ja, es ist machbar, dass die Stadtwerke das Bad bauen und betreiben. Aber es bleiben noch weitere Betrachtungen abzuwarten wie Fördermöglichkeiten, Klärung Grundstücksverhältnisse, Finanzamts-Auskunft ... Solange nicht alles geklärt ist, ist offen, ob das Stadtwerke-Modell wirklich die Vorzugsvariante ist.

Obgleich das Kombibad beschlossene Sache ist, gibt es immer noch Initiativen, das Freibad zu retten. Aktuell ist ein Förderverein im Gespräch.
So etwas, ein Bad über einen Förderverein zu betreiben, gibt es andernorts auch. Wenn es Menschen gibt, die sich dafür und darin engagieren – sehr gern. Aus meiner Sicht ist die Stadt da aber außen vor. Aktuell betreibt Schönebeck zwei Bäder – Schwimmhalle und Solequell – und arbeitet am Kombibad. Ich sehe darüber hinaus keine Möglichkeit, dass die Verwaltung sich zudem noch für das Freibad engagieren und vor allem ein Betreiben dieses finanzieren kann. Ich habe einen ganz klaren Stadtratsbeschluss, der ein Fortführen des Freibades nicht vorsieht.

Apropos Schwimmhalle. Seit gut einem halben Jahr kann das Becken für Nichtschwimmer nicht genutzt werden. Es verliert Wasser. Die Ursache konnte bisher nicht geklärt werden.
Die Stelle des Lecks ist vor Kurzem gefunden worden. Inzwischen konnte eine Firma beauftragt werden, welche die Reparaturen derzeit durchführt. Ein Ende der Arbeiten ist absehbar, so dass Anfang Januar mit der Beckenbefüllung begonnen werden kann und es kurze Zeit später wieder nutzbar ist. Über den genauen Termin informieren wir.

Um beim Thema Wasser zu bleiben: Die Stadt hat ein Vernässungsproblem – ein Abfanggraben entlang der B 246a soll Teil der Lösung sein. Im März sprechen sich die Stadträte mehrheitlich für das Projekt aus. Trotz enormer Steigerung der Kosten von 4,7 in der Grob- auf nun 11,6 Millionen Euro in der Feinplanung. Der Eigenanteil der Stadt liegt bei 1,412 Millionen Euro. Die Teilnehmergemeinschaft (TG) als Projektträger favorisiert deshalb eine kostengünstigere Variante – muss das Projekt aber umsetzen. Bis November sollten die Ausschreibungsunterlagen erstellt sein. Doch die TG hält sich zurück, weil der Landeshaushalt noch nicht steht und deshalb die Finanzen noch nicht zu 100 Prozent geklärt sind.
Die Mittel sind von Landesseite zwar zugesichert, es ist aber noch kein Bescheid da. Deshalb sagt die TG: Wir warten. Das verstehe ich, sie will eine verbindliche Sicherheit. Wir als Stadt kennen die inhaltlichen Bedenken der TG. Das Land – es trägt 85 Prozent der Kosten – sagt, es steht dazu, wenn wir den Abfanggraben weiterhin wollen. Und wir wollen.
Ich hoffe, dass der Fördermittelbescheid noch kommt, bevor der Landeshaushalt durch ist. Denn das kann vielleicht noch dauern. Aber zum Beispiel die Zustimmung von Seiten der Bahn zur Kreuzung der Bahnlinie Magdeburg-Leipzig erlischt Anfang 2020 und müsste neu beantragt werden. Alleine für diese Genehmigung braucht es mehr als ein Jahr. Soweit ich weiß, bemüht sich die TG schon um eine Verlängerung, damit das Prozedere nicht von vorne beginnen muss.

Vor einem Jahr haben Sie an dieser Stelle gesagt, dass der Umbau des Gerätehauses Bad Salzelmen 2019 starten wird. Das ist bis heute nicht passiert. Die Verwaltung steht in den Startlöchern und ist doch in der Warteschleife: Das Land hält eine Entscheidung über beantragte Fördermittel zurück. Und zwei Anwohner – und Mitglieder der Bürgerinitiative – haben Widersprüche gegen die vom Kreis erteilte Baugenehmigung eingereicht.
Was soll ich dazu sagen. Ich hätte vom Verwaltungsgericht gern in diesem Jahr eine Entscheidung gehabt. Denn bei der vorläufigen Prüfung geht es auch um Rechtssicherheit. Aber weder von dort gibt es etwas Schriftliches noch vom Land in Sachen Fördermittelbescheid. Immerhin geht es um 415.000 Euro bei Gesamtkosten von 3,3 Millionen Euro. Viel Geld bei unserer klammen Stadtkasse.
Der Um- und Anbau wird nicht wegfallen. Wir müssen dann halt nur diese Summe im Stadthaushalt einplanen – und eventuell andere Projekte dafür streichen.

Ende September gab es den ersten „Tag der offenen Unternehmen“.
Das ist ein Experiment von Wirtschaftsrat und Wirtschaftsförderung der Stadt gewesen. Keiner wusste, was auf uns zukommt. Nach anfänglicher Skepsis haben sich aber zwei, drei Fürsprecher gefunden und Firmen abgefragt, ob sie Interesse haben teilzunehmen. Es gab viele positive Bekundungen im Vorfeld. Der Tag selbst fand großen Anklang bei Firmen und Besuchern und hinterher viel positives Echo. Er hatte Hand und Fuß, war eine runde Sache. Es wird diesen Tag 2020 wieder geben. Es gab sogar Anfragen, ob er nicht ausgeweitet werden kann auf angrenzende Regionen. Aber wir finden, er soll in Schönebeck bleiben.

Die Sporthalle Pretzien ist ein Sanierungsfall. Vor allem die Feuchtigkeit hat die Turnhalle in dem ehemaligen Kesselhaus eines Kohlekraftwerkes geschadet. Was passiert nun?
Ja, es gibt diverse Mängel, aber der Betrieb ist dadurch nicht eingeschränkt. Es besteht keine Gefährdung der Gesundheit. Im Bauamt wird gerade geprüft, welche Mängel wie abgestellt werden können. Es ist halt ein altes Düngelager und keine neue Halle.

Wäre da nicht ein Neubau sinnvoll, zum Beispiel direkt am Standort der Grundschule Plötzky?
Den Wunsch nach einer neuen Halle verstehe ich. Aber ich weiß nicht, wie die Stadt derzeit diese finanzieren soll. Eine Sanierung würde 800 000 Euro kosten, ein Neubau 1,8 Millionen Euro. Wir sind aber bemüht, diesbezüglich Fremdmittel – also Fördermittel – für ein Realisieren einzuwerben.

Warum hat die Stadt nicht eher investiert und Mängel beseitigt?
Weil einfach das Geld nicht da ist. Die Sporthalle Pretzien ist doch kein Einzelfall. Schauen Sie sich die Vollbringhalle in Schönebeck an oder die Grundschulen. Wir haben einfach zu wenig Geld, um investieren zu können. Glauben Sie mir, sehenden Auges lässt keiner etwas absichtlich kaputtgehen. Aber die Bedarfe sind einfach größer als das vorhandene Geld. Wir müssten auch noch so viele Straßen machen – Magazin-, Welsleber, Görtzker Straße ...
Ich gebe zu, ideale Bedingungen sind anders. Aber wir haben die Halle so gehalten, dass in ihr Sport getrieben werden kann.

Stichwort klamme Kasse, die 1.: Die Stadträte haben beschlossen, 2019 den jährlicher 80.000-Euro-Zuschuss an die Mitteldeutsche Kammerphilharmonie nicht mehr zu zahlen. Wird es den Zuschuss 2020 wieder geben?
Wir wollen gern – aber wir können nicht. Aber die Stadtwerke als unser Tochterunternehmen unterstützt. Ja, die Mitteldeutsche Kammerphilharmonie hat ihren Sitz in Schönebeck. Aber die Stadt zahlt 15,5 Millionen Euro als Umlage an den Salzlandkreis – und der Kreis ist Gesellschafter des Orchesters. Für einen extra Zuschuss haben wir einfach keinen Spielraum. Wir sind in der Konsolidierung, dürfen keine neuen freiwilligen Zuwendungen tätigen. Aber: Ich will für die Zukunft nicht ausschließen, dass es mal wieder einen Zuschuss geben wird. Aktuell sind wir mit der Philharmonie in engen Kontakt, um den Bierer Berg herzurichten. Immerhin ist der Schönebecker Operettensommer der größte unter freiem Himmel.

Stichwort klamme Kasse, die 2.: Der Jugendclub Rainbow der Arbeiterwohlfahrt musste schließen, da vom Kreis zu wenig Geld kam. Das Kinder- und Jugendbüro Piranha des Trägers Rückenwind soll ab 2021 75.000 Euro weniger aus der Stadtkasse bekommen. Schlechte Aussichten für Jugendclubs und Co.?
Diese Frage müssen Sie dem Kreis stellen. Letztendlich ist die Jugendarbeit Pflichtaufgabe des Landkreises. Wir als Stadt haben aber noch Verpflichtungen aus alten Verträgen und für diese zahlen wir auch weiter – freiwillig. Von den acht Vollzeitstellen in der Jugendarbeit, die es in der Stadt gibt, zahlen wir alleine knapp fünf – sprich mehr als der Kreis.
Ich halte Jugendclubs vor Ort für wichtig und richtig. Ohne unseren Beitrag als Stadt würde es hier keine Jugendarbeit mehr geben. Und wir können froh sein, dass sich Träger wie Rückenwind oder Christlicher Verein Junger Menschen einbringen. Um das Rainbow tut es mir sehr leid. Aber wir schaffen es in unserer Lage nicht, es finanziell aufzufangen.

Abschließend eine persönliche Frage: Im kommenden Jahr stehen Oberbürgermeister-Wahlen an. Treten Sie wieder an?
Wenn meine Partei mich aufstellt, würde ich meine Zeit als Stadtchef hier gern fortsetzen.
Zum Zeitplan: Ab 14. Februar 2021 müsste ein neuer Oberbürgermeister vereidigt werden. Bis zu sechs Monate vorher kann die Wahl sein. Die Verwaltung wird einen Termin vorschlagen, der Stadtrat legt ihn per Beschluss fest.