Stadtrat Kein Fragerecht für Schönebecker
Die Linke wollte das Fragerecht für Bürger im Stadtrat ausweiten. Doch der Vorschlag wurde abgelehnt - trotz Mehrheit
Schönebeck l Es bleibt so wie es ist: Zu Beginn einer Stadtratssitzung dürfen die Schönebecker Fragen stellen. Zu Angelegenheiten, die die Stadt Schönebeck betreffen – aber nicht zu Themen, die auf der Tagesordnung des Stadtrates stehen. Die Fragerechte für Bürger werden nicht ausgeweitet.
Für eine Änderung in der Geschäftsordnung der Stadt hatte sich die Fraktion Die Linke stark gemacht. „Angelegenheiten der Tagesordnung können im Stadtrat und allen Ausschüssen Gegenstand der Einwohnerfragestunde sein“, so die Neufassung in ihrem Antrag. Dafür sprach sich am Donnerstagabend während der Stadtratssitzung auch die Mehrzahl der Stadträte aus: 18 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen.
Dennoch bleibt alles beim Alten: Denn für Änderungen in der Geschäftsordnung bedarf es keiner einfachen Mehrheit (die Mehrheit der anwesenden Stadträte), sondern einer sogenannten qualifizierten Mehrheit. Das ist die Mehrheit der Zahl der Stadträte plus Oberbürgermeister. In Schönebeck sind 38 Stadträte und der Stadtchef stimmberechtigt. Somit ist erst – auf 39 Stimmen basierend – bei 20 Ja-Stimmen eine qualifizierte Mehrheit erreicht.
Kurzum: Zwei Ja-Stimmen haben gefehlt, damit aus der mehrheitlichen Zustimmung auch eine Änderung der Geschäftsordnung wird.
Sabine Dirlich bleibt nur ein Kopfschütteln. Die Vorsitzende der Fraktion Die Linke ist merklich verärgert. „Ich wundere mich sehr, dass Spielräume, die uns das Kommunalverfassungsgesetz gibt, nicht ausgeschöpft werden“, sagt sie gestern im Gespräch mit der Volksstimme. „Ich finde, wir sollten die Spielräume an Demokratie nutzen“, so Sabine Dirlich. Dabei zeigte sich Stadtrat Roland Claus (Linke) direkt vor der Abstimmung noch hoffnungsvoll. „Ich hatte in den Ausschüssen den Eindruck, dass wir aus fast allen Fraktionen Zustimmung haben.“
Torsten Pillat, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betonte erneut, dass seine Fraktion den Vorschlag ablehnen werde. „Das wäre nicht zielführend, die Meinungsbildung sollte im Stadtrat schon abgeschlossen sein. Die Bürger können die Ausschüsse nutzen – tun sie aber nicht.“
Wenn auch nicht diese, so wird es doch eine Änderung der Geschäftsordnung geben, die die Linke angeregt hat. Betrifft ein Antrag eine Angelegenheit, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt fällt, ist dieser bislang von der Tagesordnung abzusetzen. Nun wird ein solcher Antrag möglich sein, wenn die Kompetenzüberschreitung ausreichend begründet wird.
Dafür hatte sich Linken-Stadtrat Roland Claus stark gemacht: „Ich finde, wir sollten auch etwas sagen können, wenn eine Sache über unseren eigentlichen Wirkungskreis hinausgeht. Bestes Beispiel dafür sind die Kommunalfinanzen.“ Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) stand dem verhalten gegenüber: „Wir können keine Sachen beschließen, die nicht in unserem Wirkungskreis sind.“ Stadtrat Thoralf Winkler (Grüne) hielt zu Claus: „Ich glaube, solche Themen werden nicht die Regel sein, eher ein Einzelfall. Aber wir müssen darüber doch diskutieren können. Ich sehe keinen Grund, warum wir es ablehnen sollten. Zumal solche Anträge in der Vergangenheit nicht Überhand genommen haben.“
