Schönebeck l Um künftig Sitzungen auch per Video abzuhalten, ist eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse nötig. Möglich macht das eine pandemiebedingte Änderung in der Landesgesetzgebung. Eine breite Zustimmung im Rat am Donnerstag wird erwartet.

Geändertes Landesgesetz

„Für den Pandemiefall ist seit Ende November im Kommunalverwaltungsgesetz geregelt, dass Sitzungen auch per Videokonferenz abgehalten werden können“, erklärt Schönebecks Oberbürgermeister Bert Knoblauch. Schon im Frühjahr wurde der Wunsch laut, Sitzungen per Video abhalten zu können. Auch wichtige Beschlüsse oder Anträge können im Notfall künftig per „Rundschreiben“ an Ratsmitglieder übermittelt werden.

Doch die neue Möglichkeit hat ihre Tücken. Es müssen technische Lösungen für Abstimmungen, die Teilnahme von Zuhörern und Einwohnerfragestunden geschaffen werden. „Offenheit ist ja ein sehr hohes Gut“, so Knoblauch. „Wir sind dabei, eine technische Lösung zu finden, um die Sitzungen auch elektronisch durchführen zu können.“

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Eilentscheidungen mit Mehrheit

Dann wären auch Eilentscheidungen wie im Frühjahr von einer breiten Mehrheit des Stadtrates getragen. Während der ersten Corona-Welle musste Knoblauch von seinem Sonderrecht als Oberbürgermeister Gebrauch machen und eine Vergabe quasi im Alleingang beschließen. „Bei Vergaben sind wir an Fristen gebunden“, so der Oberbürgermeister. Nach sorgfältiger Prüfung, unter anderem durch das Rechnungsprüfungsamt, habe er die Entscheidung getroffen und den Stadtrat im Nachgang darüber informiert. Damals ging es um die Notsanierung des Soleturms im Kurpark Bad Salzelmen.

Das wäre dann eine Ergänzung zu den bisher ohnehin schon etablierten technischen Verfahren. Schon seit geraumer Zeit ist Ordnerschleppen und Papierwelzen für Stadtratsmitglieder passé. Wichtige Unterlagen wie Beschlussvorlagen oder Bebauungsplanänderungen gibt es digital – modern auf dem tragbaren Tablet-Computer eines US-amerikanischen Herstellers. Jedes Mitglied bekommt so ein Gerät zur Verfügung gestellt. Das spart eine Menge Geld (siehe Infokasten).

Akzeptanz bei älteren Mitgliedern

Doch digitale Neuerungen bringen einige Veränderungen mit sich. Vor allem ältere Stadtratsmitglieder, die nicht regelmäßig mit technischen Geräten arbeiten, stellte die Umstellung auf elektronische Sitzungsvorlagen vor Probleme. Das bestätigte „Alterspräsident“ Werner Grundmann (SPD). Doch der 77-Jährige hat sich inzwischen mit der Technik angefreundet. „Ich hatte zuvor wenig Interesse an digitaler Arbeit“, gesteht der Sozialdemokrat. „Ich habe zwar die App, aber die Verwendung kostet mich eine Menge Kraft“, sagt er über die Verwendung des Programms für sein mobiles Telefon. Doch inzwischen habe er sich daran gewöhnt. „Papiere gibt es eben nicht mehr“, so der Rentner.

Die technischen Neuerungen beeinträchtigen sein Interesse an der Ratsarbeit jedenfalls nicht. Er habe sich wählen lassen und führe sein Amt gewissenhaft aus. „Wer A sagt, muss eben auch B sagen.“ Papier sei zudem kosten- und arbeitsintensiv. Und Werner Grundmann weiß sich – wenn einmal alle digitalen Stricke reißen – jedenfalls zu helfen. „Im Rathaus oder bei meinen Fraktionskollegen bekomme ich jeder Zeit Hilfe.“

Einige Probleme

Trotz der neuen Möglichkeiten, künftig auch via Videokonferenz, will der Bürgermeister nicht auf Präsenzveranstaltungen verzichten. „Das ist immer noch die beste Variante“, so Knoblauch im Pressegespräch. Die neue Form birgt nämlich auch ihre Tücken. „Problematisch ist auf jeden Fall die Anwendung.“ Damit meint Bert Knoblauch zu einen die technische Umsetzung beim Endnutzer. „Technische Lösungen erarbeiten und rechtssicher anzuwenden ist momentan auch in der Gesetzesänderung des Landes noch nicht geregelt“, bemängelt Knoblauch. „Wir wissen noch nicht, welche rechtlichen Auswirkungen das hat.“ Als Beispiel nennt er Eilbeschlüsse, die im so genannten „Umlaufverfahren“ – sprich in Eigenentscheidung des Bürgermeisters mit schriftlicher Information an die Räte – getroffen wird. Diese muss nämlich nachträglich bei nächster Präsenzsitzung abgestimmt werden. „Wenn das so rechtssicher wäre, wäre das doch nicht nötig“, so Knoblauch. Es wartet also noch viel Arbeit ...