Neuer Anlauf für Feuerwehr-Depot

Schönebeck l Eigentlich sollte während der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag über eine Anhebung der Straßenreinigungsgebühren sowie über den Wirtschaftsplan des Städtischen Bauhofes entschieden werden. Beide Themen sind zurückgestellt worden, Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) nahm sie von der Tagesordnung. Es gebe noch Klärungsbedarf, sagte er zur Begründung.

In seinen bei Stadtratssitzungen stets eingeplanten Informationen ließ der OB wissen, dass die Stadt am 20. Januar einen Neujahrsempfang ausrichten wird. Die Übergabe des rundum neugebauten Bootshauses für die Ruderer des Sportclubs Union 1861 im Buschweg solle am 16. Februar erfolgen. Die ausgiebigste Debatte während der Sitzung drehte sich um das geplante Kombibad.. Fast alle anderen Beschlussvorlagen gingen ohne beziehungsweise mit wenig Diskussion durch.

So gab es nur eine Enthaltung und uneingeschränkte Zustimmung beim Vorschlag, für das Sportstadion in der Barbarastraße einen Kunstrasenplatz zu realisieren. Für mehr als 800.000 Euro soll hier ein quasi ganzjährig nutzbarer Platz - außer bei Eis und Schnee - entstehen. Die Stadt will dafür Fördermittel in Höhe von etwa 500.000 Euro einwerben, müsste also knapp 300.000 Euro aus dem eigenen Haushalt bestreiten.

Einstimmig votierte der Stadtrat für die Anhebung der Garagen-Pacht. Das gilt für Nutzer von Unterstellmöglichkeiten, die sich auf kommunalem Grund und Boden befinden. Solche Anlagen gibt es zum Beispiel am Schwarzen Weg, in der Magdeburger Straße aber auch in Plötzky. Das Entgelt soll auf 95 Euro pro Jahr steigen. Derzeit liegt es - je nach Standort - zwischen 55 und 70 Euro.

Was lange währt, wird endlich gut. Dieses Motto könnte auf das Feuerwehr-Depot in Bad Salzelmen zutreffen. Seit Jahren werden von den Aufsichtsbehörden die zu engen Begebenheiten hier kritisiert. Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude muss erweitert und umgebaut werden. Nun wird ein neuer Anlauf unternommen, das nötige Geld - immerhin rund 2,25 Millionen Euro - zusammen zu bekommen. Ein Förderantrag für die bauliche Umgestaltung des Depots der Freiwilligen Feuerwehr Bad Salzelmen soll im März 2018 gestellt werden. Gebaut werden soll 2019/2020. Der Stadtrat stimmte einstimmig dafür.

10.000 bis 12.000 Euro müsste ein Anlieger im Schönebecker Birkenweg als Ausbaubeitrag bezahlen, wenn denn der Birkenweg grundhaft ausgebaut werden würde. Von den geschätzten Kosten von rund 320.000 Euro würden hier 75 Prozent auf die Anwohner umgeschlagen. Die Stadt will den grundhaften Ausbau parallel zu einer auf jeden Fall erfolgenden Baumaßnahme der Abwasserentsorgung Schönebeck (AbS) realisieren. Die Anwohner, bis auf eine Ausnahme, wollen das nicht. Es solle besser alles so bleiben, wie es ist, ist ihre Argumentation.

Stadtrat Rolf Wiswede (Die Linke) sagte: „Viele können sich eine solche Summe wohl gar nicht leisten. Ich weiß nicht, wie die Stadt dann zu ihrem Geld kommen will. Ich werde nicht zustimmen.“

Stadtrat Manfred Pöschke (FDP/Rettet die Altstadt) ging von einer anderen Seite heran: „Was kostet der Stadt die Pflege der Straße, die jetzt durch die Bauarbeiten möglicherweise beschädigt wird? Schließlich muss sie ja befahrbar sein.“ Die AbS, so Baudezernent Guido Schmidt, werde Entwässerungsleitungen verlegen und die Straße baulich so hinterlassen, wie sie jetzt vorzufinden ist. Über die dabei anfallenden Kosten könne er aber keine Angaben machen. Fakt sei, dass der Birkenweg eine Straße ist, die noch nie grundhaft ausgebaut worden ist. Schmidt: „Wir werden sie verkehrsfähig erhalten.“

Sollte die Verwaltung die Beschlussvorlage unter diesen Umständen nicht zurücknehmen, regte Stadtrat Udo Simon (Die Linke) fragend an. Es antwortete der Oberbürgermeister: „Wenn der Stadtrat die Vorlage ablehnt, kann ich damit leben. Aber zurückziehen ist keine Variante.“

Der Stadtrat lehnte ab, bis auf die Gegenstimme von Knoblauch - der freilich zur Vorlage seiner eigenen Verwaltung stehen muss - einstimmig. Der Birkenweg darf bleiben, wie er ist. Im Großen und Ganzen.