Schönebeck l Beim Hauptausschuss am Montag gab Schönebecks Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) es das erste Mal der Öffentlichkeit bekannt, bei der Bürgerversammlung Elbenau/Grünewalde am Dienstag gab es weitere Details. Fakt ist: Der Beschluss über den Neubau der Kita „Schillergarten“ und die Schließung der Grünewalder Kita „Storchennest“ ist rechtswidrig. Knoblauch: „Die Kommunalaufsicht hat den Beschluss nach der Beschwerde durch den Stadtrat Holger Goldschmidt (FDP) als rechtswidrig bewertet.“ Dabei geht es um den Beschluss als solchen, denn das Thema liegt nach Ansicht des Salzlandkreises nicht in der Kompetenz der Stadträte.

Ausschließlich der Träger selbst, in dem Falle die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Salzlandkreis, könne über eine Schließung oder Neueröffnung einer Kita entscheiden, sei dem Oberbürgermeister mitgeteilt worden. Und zwar mit der Empfehlung, den Beschluss zurückzuziehen. „Möchte der Träger eine Kita schließen oder eröffnen, liegt es dann am Kreis, zu prüfen, ob der Bedarf an Kita-Plätzen gegeben ist, der Jugendhilfeausschuss beschließt dann über diesen Bedarf“, teilt Knoblauch mit.

Holger Goldschmidt war im August vergangenen Jahres nach einem Volksstimme-Artikel („Das Aus für die Grünewalder Kita?“) auf die Redaktion zugegangen. Darin hatte ihn zunächst die Anzahl der in Kitas betreuten Kinder in der Stadt Schönebeck stutzig gemacht.

Unstimmige Zahlen

Zum 1. Mai 2017 seien es 1438 Kinder gewesen, so sei es den Stadträten in einem Dokument zugereicht worden. Die Volksstimme hatte allerdings nach Anfrage an die Stadt über die korrekte, jedoch deutlich höhere Anzahl (1838 Kinder exklusive Hortkinder) berichtet. Da sich dieses Missverständnis mit weiteren Zweifeln kombinierte, stellte Goldschmidt eine ausführliche Anfrage an den Kreis, darunter auch die Bitte, den Beschluss Neubau einer Kindertagesstätte im Wohngebiet „Am Schillergarten“ zu prüfen. In dem Beschluss ist übrigens nur in einem Nebensatz vermerkt: Mit Inbetriebnahme der Kindertagesstätte „Schillergarten“ erfolgt die Schließung der Kindertagesstätte „Storchennest“ in der Deichstraße. Auch das hatte Holger Goldschmidt kritisiert. Eine Antwort der Kommunalaufsicht hat ihn übrigens noch immer nicht erreicht, bis nächste Woche Dienstag soll sie ihm zugeleitet werden, so Goldschmidt.

Doch bereits davor – und zwar bei der Beschlussfassung in der Stadtratssitzung im Juni 2017 habe es Zweifel an der Rechtmäßigkeit gegeben, bestätigt auch Stadtrat Thoralf Winkler (Bündnis 90/Die Grüne). Holger Goldschmidt hatte den Beschluss damals in der Sitzung gerügt. Unter anderem Holger Goldschmidt, Thoralf Winkler und Marlies Ekrutt (CDU) sowie einige weitere Mitglieder des Stadtrates stimmten folglich auch dagegen.

„Wir werden die Aufhebung des Beschlusses jetzt im März auf die Tagesordnung des Stadtrates setzen“, so Knoblauch. Im Gespräch mit der Volksstimme zeigte sich der Stadtchef gelassen. „Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft (SWB) wird die Realisierung weiterhin ins Auge fassen“, meinte er.

Neue Situation

Die Volksstimme erreichte SWB-Chefin Sigrid Meyer gestern nicht für ein Gespräch, wird dieses aber so schnell wie möglich nachholen.

Und was sagt der jetzige Träger der Kita „Storchennest“ dazu, der auch potenzieller neuer Träger der Kita „Am Schillergarten“ ist? „Für uns alle ist das jetzt eine vollkommen neue Situation, wir müssen uns jetzt erstmal mit Stadt und SWB an einen Tisch setzen und weitersehen“, sagte Awo-Salzlandkreis-Chefin Ines Grimm-Hübner gestern der Volksstimme.

In schlechtem Zustand

Als Träger wollen sie auf jeden Fall auch eine Lösung suchen, was die Zukunft von Grünewalde betrifft. Denn Grimm-Hübner wisse trotz vieler Proteste gegen die Schließung des Standortes: „Die derzeitige Lösung ist nicht haltbar. Die Mitarbeiter seien in dem jetzigen ‚Storchennest‘-Gebäude häufiger krank, pädagogische Konzepte können aufgrund der Räumlichkeiten schlechter umgesetzt werden.“ Die Kooperation mit der SWB bezüglich der Kita „Am Schillergarten“ sehe sie durchaus als Lösung.

Den schlechten Zustand der Grünewalder Kita sprach auch der Anwohner Otto Blässing bei der Bürgerversammlung an. Er verwies auf die Historie des Standortes: „Der Kindergarten befand sich an dieser Stelle früher in der Oberförsterei. Nach der Wende wurde das Haus sehr schnell abgerissen und dann die Container aufgebaut. Das sollte damals eine Übergangslösung sein, die ersetzt werden sollte.“

Lösung muss her

Auch Knoblauch findet: „Nach wie vor sind die Räumlichkeiten in Grünewalde unzureichend. Die Lösung, an dem Standort neu zu bauen oder die Räumlichkeiten zu ertüchtigen, kommt derzeit aus finanziellen Gründen nicht in Frage, außerdem werden mit der Kita ‚Schillergarten‘ gerade 100 neue Plätze erschaffen.“

In das geplante Wohngebiet „Schillergarten“, unweit des Schönebecker Bahnhofs, soll die Kita integriert werden. Das Besondere hier: Hiesige Firmen sollen (und wollen) Kita-Plätze käuflich erwerben und die Kita soll 24 Stunden geöffnet sein.

Auf Anfrage der Volksstimme an den Kreis verwies Sprecherin Alexandra Koch auf Schönebecks Oberbürgermeister als Ansprechpartner. Koch: „Die Kommunalaufsicht wird dazu nichts sagen, wir als Kreis werden die Entscheidung nicht öffentlich kommentieren.“