Zwischen Recht und Moral

Calbe l Insgesamt 20 Sitze gab es im neuen Stadtrat von Calbe zu besetzen. Doppelt so viele Bewerber hatten sich zur Wahl gestellt. Darunter auch Calbes amtierender Bürgermeister Sven Hause (parteilos). Als Kandidat trat er für die Alternative Liste Calbe an, hatte aber nie vor, sein Mandat anzutreten. Das erklärte er bereits Anfang April.

Im Amtsblatt vom 1. April, in dem die Stadt Calbe die Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 26. Mai bekannt machte, erklärte Sven Hause öffentlich, dass er im Falle seiner Wahl in den Stadtrat auf das Mandat verzichte. Hintergrund ist, die Unvereinbarkeit von seinem Amt als Bürgermeister, durch das er automatisch Mitglied des Stadtrats ist, mit dem angestrebten Mandat.

Bereits vor der Wahl stieß dieses Vorgehen auf Kritik aus den Reihen anderer Listen. Der Vorwurf: Bürgermeister Sven Hause, habe sich nur aufstellen lassen, um als politisch bekanntes Gesicht mehr Stimmen für die eigene Liste zu gewinnen. Tatsächlich bekam er laut Stimmenübersicht von den 10 069 gültigen Stimmen in Calbe 1048 und somit mehr als jeder andere Bewerber.

Weil Sven Hause auf sein Mandat verzichtet, kommen die über 1000 Stimmen anderen Bewerbern der Alternativen Liste Calbe zugute. Für den Bürgermeister, der von Amts wegen Mitglied des Stadtrats ist, sei Nils Rätzel nächster Nachrücker. Das teilte Sven Hause auf Anfrage direkt nach der Wahl mit.

Obwohl das Vorgehen Hauses durch Kommunalwahl- und -verfassungsgesetz rechtlich gedeckelt ist, übt Alexander Sieche, der 644 Stimmen erzielt und für die CDU im neuen Stadtrat sitzen wird, Kritik. „Ich halte es moralisch fragwürdig, sich zur Wahl zu stellen und zeitgleich zu erklären, das Mandat nicht annehmen zu wollen“, sagte Alexander Sieche knapp zwei Wochen nach der Wahl auf Nachfrage der Volksstimme. Für ihn sei dieses Verhalten nicht richtig.

Sven Hause hingegen erklärt: „Wir haben diese Art der Wahl, und danach müssen wir uns richten.“ Konkret handelt es sich bei Stadtratswahlen um sogenannte Verhältniswahlen, bei der die Vergabe der Mandate auf die verschiedenen Listen proportional nach dem Verhältnis der abgegeben Stimmen erfolgt.

Auch andere Listen in Calbe hätten von diesem System profitiert, findet Hause. Lediglich vier andere Bewerber, darunter neben Alexander Sieche, Alexander Berlin (CDU, 838 Stimmen), Michael Beckmann (AfD, 792 Stimmen) und Christian Behlau (Linke, 676 Stimmen) hatten mehr als die rechnerisch 503,45 Stimmen für ein Direktmandat erhalten.

Bernd Nimmich (SPD), Bürgermeister der Gemeinde Bördeland denkt, dass Bürgermeister durch ihren Bekanntheitsgrad schon eine große Rolle spielen und dadurch viele Wählerstimmen ziehen könnten.

Für ihn käme ein solches Vorgehen aber nicht in Frage, „obwohl ich für die SPD-Fraktion durch meine eventuell erreichten Stimmen, die Sitzverteilung im neuen Gemeinderat verändert hätte.“ Er geht davon aus, dass sowas bei den Wählern nicht gut ankomme.

Sven Hause indes sagt: „Ich habe von vornherein mit offenen Karten gespielt und stehe zu diesem Vorgehen.“