Amtsgericht

Verkauf eines alten Autos führt Frau auf die Anklagebank in Schönebeck

Das Auto der Angeklagten sei als Schrott anzusehen und hätte fachgerecht entsorgt werden müssen, so die Staatsanwaltschaft. Stattdessen hat die Frau es aber verkauft. Nun läuft ein Verfahren gegen sie – wegen dem fahrlässigen Umgang mit Abfällen, die Natur und Umwelt schädigen können.

Von Paul Schulz
Schrottautos dürfen nur von zerifizierten Betrieben entsorgt werden. Im Schönebecker Amtsgericht ist eine Frau angeklagt, die ihr Fahrzeug verkaufen statt entsorgen wollte.
Schrottautos dürfen nur von zerifizierten Betrieben entsorgt werden. Im Schönebecker Amtsgericht ist eine Frau angeklagt, die ihr Fahrzeug verkaufen statt entsorgen wollte. Foto: Marcel Kusch/dpa

Schönebeck - Weil sie ihren 19 Jahre alten VW Polo verkauft hat, muss sich die 32-jährige Laura König (Name geändert) aus Halberstadt im Schönebecker Amtsgericht verantworten. Doch warum das? Das Problem ist, dass die Staatsanwaltschaft bei dem Fahrzeug, das keinen gültigen Tüv mehr hatte, von einem Schrottfahrzeug ausgeht. Demnach handele es sich um Abfall im Sinne des Abfallrechts. Und Abfall – das gilt eben auch für Autos – muss fachgerecht entsorgt werden. Der Polo hätte also bei einen zertifizierten Entsorgungsbetrieb abgegeben werden müssen. Das Gesetz soll so verhindern, dass die Umwelt durch einen unsachgemäßen Umgang mit Schrottautos geschädigt wird. Das Potenzial, Schaden anzurichten, haben die im Fahrzeug enthaltenen Flüssigkeiten nämlich alle mal. Auto online zum

Verkauf angebotenAber statt den Polo zu entsorgen, hat Laura König das Fahrzeug auf einem Anzeigenportal zum Verkauf angeboten. Ein Mann aus Calbe kauft ihr den Wagen für 50 bis 100 Euro ab. An die genaue Summe kann sich die Angeklagte nicht mehr erinnern. Der Käufer stellt den Polo auf einem Grundstück am Damaschkeplan in Calbe ab – wo zahlreiche weitere Autos vor sich hinrosten. Einen zertifizierten Entsorgungsbetrieb betreibt der Calbenser allerdings nicht. Auch gegen ihn laufen Ermittlungen.

Fahrlässig gehandelt

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft sagt zur Angeklagten: „Wir unterstellen Ihnen ja nicht, dass Sie mutwillig kriminell gehandelt haben – aber fahrlässig. Sie hätten sich Gedanken machen müssen, wie Sie den Wagen entsorgen.“

Laura König beteuert indes immer wieder: „Der Wagen war für mich doch kein Schrott. Er fuhr ja noch!“ Strafrichter Bruns erklärt daraufhin: „Ob ein Auto im Sinne des Umweltschutzes Abfall ist, richtet sich nicht nach Ihrer Meinung, sondern nach objektiven Umständen.“ Und bei einem 19 Jahre alten Wagen ohne Tüv-Plakette sehe es schon sehr nach einem Schrottfahrzeug aus.

Laura Königs Lebensgefährte Ole Kliem (Name geändert) teilt eher die Ansicht seiner Partnerin. Im Zeugenstand berichtet er: „Das Auto ist schließlich noch gefahren. Es hat das gemacht, wofür es gebaut wurde. Dann ist es doch kein Schrott.“ Richter Eike Bruns fragt nach: „Wenn Sie das Fahrzeug verkaufen wollten, warum wurde dann der Tüv nicht erneuert? Dann hätte ja auch mehr für den Wagen verlangt werden können.“

Diesen Aufwand wollte man sich sparen, entgegnet Kliem. Und viel mehr Geld hätte das auch nicht eingebracht.

Autos aufgetürmt

Im weiteren Verlauf der Verhandlung wird noch ein Polizeibeamter befragt, der Ermittlungen gegen den Käufer aus Calbe führt. „Auf dem Grundstück standen die Autos teilweise übereinander getürmt“, berichtet er dem Gericht. Der Calbenser kaufe Altfahrzeuge und Schrottautos an, um diese auszuschlachten und zu Geld zu machen, so Neumann. Ein zertifizierter Entsorgungsbetrieb sei es aber nicht, bestätigt der Polizist. „Er hat zwar die Erlaubnis beantragt, aber keine erhalten.“Angebot, Verfahren einzustellenAuch der Käufer aus Calbe ist als Zeuge vorgeladen. Allerdings taucht der Mann nicht auf. „Ohne ihn lässt sich schwer genaueres über den Zustand des Wagens feststellen“, stellt Bruns fest. Dabei wäre er ein wichtiger Zeuge, um die zentrale Frage zu beantworten, ob der Polo als „Schrott“ zu definieren ist.

Wie schon in der Eröffnungsverhandlung im Dezember vergangenen Jahres bieten Staatsanwaltschaft und Richter der Angeklagten aus Halberstadt einen Deal an: Gegen eine Zahlung von 300 Euro würde man das Verfahren einstellen. Nach einer kurzen Beratung mit ihrem Anwalt steht Laura Königs Entschluss fest: Sie lehnt erneut ab. Damit wird das Verfahren am 23. Juni fortgesetzt.

Fraglich ist indes, ob der Calbenser bei der nächsten Verhandlung auftaucht oder ob er sich abgesetzt hat. Richter Bruns ordnet jedenfalls an, ihn zur Fortsetzung polizeilich vorzuführen und erlässt ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 Euro gegen den Mann.