Schönebeck/Berlin l Die Aktion war einer der Aufreger des Jahres: Nur einen Tag, nachdem in der zweiten Oktoberwoche vorübergehend Tempo-10-Schilder im Schwarzen Weg in Schönebeck aufgestellt wurden, hat das Ordnungsamt der Stadt an dieser Stelle einen Blitzer installiert. Weil immerhin 358 der insgesamt 1193 gemessenen Fahrzeuge (30,01 Prozent) auf dem Schleichweg zur Umfahrung der damaligen Baustelle an der Calbeschen Straße zu schnell unterwegs waren, hätte die Stadt 21.180 Euro eingenommen – hätte es sich nicht um eine Probemessung ohne Verwarn- und Bußgeldbescheide gehandelt.

In einer Schönebecker Facebookgruppe war diese Aktion jetzt erneut Thema. Denn das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte Ende November entschieden, dass Tempo-10-Zonen unzulässig seien. Das Urteil ist auch für Sachsen-Anhalt gültig. Denn die Straßenverkehrsordnung sei Bundesrecht, heißt es vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt.

Schild nicht im Katalog

Zur Urteilsbegründung sagte das Gericht, dass es in der Straßenverkehrsordnung und im amtlichen Verkehrszeichenkatalog ein Verkehrsschild „Tempo-10-Zone“ nicht gebe, weshalb es in dieser Form auch keine solche Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs geben könne. Das Urteil ist rechtskräftig. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Und es stimmt: Im amtlichen Verkehrszeichenkatalog gibt es kein Schild, dass eine Tempo-10-Zone beschildern kann. Lediglich für die Geschwindigkeiten 20 und 30 Stundenkilometer gibt es die viereckigen Zonen-Schilder. Das bestätigt auf Nachfrage auch die Polizei im Salzlandkreis.

Zone nicht dargestellt

„Eine höhere Zonengeschwindigkeit, zum Beispiel 40 Stundenkilometer, ist unzulässig. Eine niedrigere Geschwindigkeit geht in Ausnahmefällen. Für Tempo-10-Zonen ist aber kein Verkehrszeichen verlautbar, sie kann also nicht visualisiert werden“, erklärt Peter Mennicke, Pressesprecher des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt.

Allerdings hatte die Stadt, wie es der Beitrag in der Facebookgruppe suggerierte, auch keine „Tempo-10-Zone“ eingerichtet, sondern lediglich mehrere Tempo-10-Schilder zur Visualisierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Schwarzen Wegs zwischen der Kreuzung Schwarzer Weg/Warschauer Straße und dem Bahnübergang aufgestellt.

Strenge Regeln

So ist es laut Straßenverkehrsordnung möglich, Tempo 10 anzuordnen. Dafür gibt es das Vorschriftszeichen 274-51. Darauf ist in rotem Kreis auf weißem Grund die Zahl 10 zu sehen. Ohne den Zusatz „Zone“ wäre also alles möglich. Allerdings gelten strenge Regeln für das Anordnen von Tempo 10. Die Behörde müsste dies mit einer konkreten Gefahrenlage begründen

„Grundsätzlich sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist“, sagt Verkehrsministeriumssprecher Peter Mennicke.

Gefahr für Fußgänger

Im Fall der Tempo-10-Schilder im Schwarzen Weg begründete die Stadt Schönebeck die Geschwindigkeitsbegrenzung mit der durch den vermehrten Schleichwegverkehr zunehmenden Gefahr für Fußgänger und Radfahrer. Außerdem kam es zu einem Zusammenstoß mit Fahrerflucht, bei dem ein Fußgänger gestreift wurde.

Dazu erklärt das Verkehrsministerium: „Geschwindigkeitsbeschränkungen dürfen nur angeordnet werden, wenn eine besondere Gefahrenlage gegeben ist. Dies ist zum Beispiel der Fall bei einer besonderen Unfallgefahr durch Straßenführung, Fahrbahnzustand oder Umfeld, besonders Lärmbeeinträchtigungen.“

Zonen statt Schilderwald

Grundsätzlich gilt laut Polizei des Salzlandkreises für Tempo-Zonen-Beschilderung: „Anders als die Begrenzungsschilder für die zulässige Höchstgeschwindigkeit, werden diese Schilder für Bereiche aufgestellt, wo sonst mit der Wiederholung von Schildern ein Schilderwald entstehen würde.“

Geblitzt werden dürfe in allen Zonen und geschwindigkeitsbegrenzten Bereichen.