Verkehrsberuhigung Ein denkbar knappes Votum
Das Anliegen, in der Magdeburger Straße in Schönebeck eine Verkehrsberuhigung vorzunehmen, ist erneut im Stadtrat diskutiert worden.
Schönebeck l Hartnäckig hat sich die Schönebecker Stadtratsfraktion Die Linke gezeigt. Sie hat im Stadtrat den Antrag gestellt, die Stadt möge noch einmal prüfen, ob im Bereich Magdeburger Straße (gemeint ist der Abschnitt zwischen Chausseestraße und Leipziger Straße) sowie der Straße am Solgraben die Möglichkeit besteht, den Straßenverkehr zu minimieren, eventuell mittels eines Durchfahrverbotes von Lastwagen oder mit dem Einrichten einer 30er Zone (Antragstext siehe Infokasten). Eine solche Initiative ist im Sommer vergangenen Jahres im Sande verlaufen. Damals hatte sich der Anwohner Manfred Georgi im Namen von 50 Bürgern an Stadtrat Manfred Pöschke (Fraktion FDP/Rettet die Altstadt) gewandt, der hatte das Thema wiederum im Stadtrat angesprochen. Immerhin ging es so weit, dass der Salzlandkreis als Träger der Straße (die Stadt Schönebeck ist also nicht zuständig) eine Verkehrszählung initiierte. Ergebnis: alles halb so schlimm. Es bestehe kein Handlunsgbedarf. Der Verkehr in dem Abschnitt sei geringer als am Stremsgraben und ein Unfallschwerpunkt bestehe hier auch nicht.
Damit also wollte sich Die Linke nicht abspeisen lassen und hob das Thema noch einmal auf das Trapez. „Die Gefährdung kann man nicht festmachen in dem Punkt, wie viele Unfälle passieren“, argumentierte Stadtrat Udo Simon. Außerdem sei überhaupt nicht auf Lärmbelästigung und Luftverschmutzung eingegangen worden. „Wir haben zum Wohle der Bürger das Thema noch einmal aufgegriffen“, begründete Simon das Engagement seiner Fraktion. Ziel müsse es sein, Tonnage und Geschwindigkeit zu begrenzen. „Ein Beschlussantrag ist in dieser Sache noch nicht gestellt worden. Das machen wir jetzt und bitten um Zustimmung.“
Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) wies darauf hin, dass es sich um eine Kreisstraße handele, die dafür da ist, Verkehr aufzunehmen, auch Lkw-Verkehr. „Ich bin der Meinung, es hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert und es werden auch keine Änderungen vorgenommen werden.“ Demzufolge könne er nur dafür werben, den Antrag abzulehnen. „Dem folgen wir“, sagte CDU-Fraktionschef Torsten Pillat. Weil: „Es gibt keinen neuen Erkenntnisstand. Deshalb lehnen wir den Antrag ab - obwohl wir Bürgernähe natürlich begrüßen.“
Stadtrat Holger Goldschmidt (FDP/Rettet die Altstadt) machte darauf aufmerksam, dass auch andere Straßen von hohem Verkehrsaufkommen betroffen sind, wie etwa die Elbenauer Straße oder der Bereich Plötzky. Auch dort müssten die Anwohner wohl oder übel mit dieser Belastung leben.
Prinzipiell gab ihm Udo Simon Recht: „Ja, das ist ein generelles Problem. Wir sind gerne bereit, diesen Antrag zu erweitern“, sagte er. Seiner Ansicht nach spreche nichts dagegen, den Abschnitt zur 30er Zone zu erklären. Und die Stadt könne sich dafür durchaus einsetzen, wenn sie nur wolle.
Stadtrat Manfred Pöschke führte aus, dass ihn das Fazit des Landkreises nicht befriedigt habe. „Ich bin dafür, 50 Bürger nicht einfach beiseite zu schieben mit dem Argument, das ist keine große Masse.“
„Das will ich auch nicht“, entgegnete Bert Knoblauch. Aber: „Ich weiß nur nicht, wie ich den Straßenbaulastträger dazu bewegen soll - Stadtratsbeschluss hin oder her - hier zu handeln.“ Jeder wolle gerne vor seiner Haustür Ruhe haben. Und der große Teil des Schwerlastverkehrs gehe sowieso um Schönebeck herum. „Das glaubt mir immer keiner. Das ist aber so.“ Lkw-Verkehr in der Stadt sei in der Regel Zulieferverkehr.
Die Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke ging mit 13 Ja- und 13 Nein-Stimmen aus. Abgelehnt. Wenn auch denkbar knapp.
