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Sechs zu acht Mehrheit ist für den Windplan

Sechs von acht Mitgliedsgemeinden Arneburg-Goldbecks sind für den Sachlichen Teilflächennutzungsplan Wind.

Von Ingo Gutsche 04.11.2019, 17:05

Goldbeck l Sechs der acht Gemeinden der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck sprachen sich für den Sachlichen Teilflächennutzungsplan Wind aus. Die Gemeinderäte aus Eichstedt und Hassel hingegen lehnten das Papier ab.

Die Kommunalpolitiker aus der Gemeinde Goldbeck fassten jüngst als letzte den Beschluss. Damit hat der Plan, der Flächen als Sonderbauflächen zur Nutzung von Windenergie ausweist, die nächste Hürde übersprungen. Denn die zustimmenden Gemeinden müssen 60 Prozent der Einwohner des VG-Gesamtgebietes ausmachen. „Das ist erreicht“, sagte Simone Kuhlmann, Fachbereichsleiterin Bürgerdienste und Gemeindeentwicklung. Nach ihrer Rechnung sind es rund 80 Prozent. Das letzte Wort hat nun der Verbandsgemeinderat Arneburg-Goldbeck.

Bei der Ratssitzung in Goldbeck wollte eine aus Bertkow stammende Einwohnerin den Rat sensibilisieren, den Plan nicht zuzustimmen. Der Windpark Baben/Bertkow/Hohenberg-Krusemark (81 Windräder) soll erweitert werden, um zwei Anlagen. Die Kommunalpolitiker können die Sorgen der Einwohnerin nachvollziehen. Allerdings haben sich die Richtlinien geändert. Beispielsweise muss der Abstand der Anlagen zum nächsten Siedlungsort 1000 Meter betragen (früher geringer). Auch deshalb und weil sie bei vorherigen Diskussionen Ja zum Plan sagten, beschlossen die Goldbecker den sachlichen Teilflächennutzungsplan Wind. Dieser ermöglicht eine verbindliche (nach außen wirksame) Steuerung der Windenergienutzung für die Gemarkung der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck und erfasst Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern. Eine Anlagengenehmigung erfolgt auf der Grundlage des Bundesimmissionsschutzgesetzes.

Aktuell sind innerhalb der Gemarkung der Verbandsgemeinde 121 Windkraftanklagen in Betrieb. Weitere befinden sich in der Planungsphase. Auch bei Hassel soll eine neue Anlage entstehen. Daraufhin hatte sich ein Protest entzündet. Die Naturfreunde Wische sammelten Unterschriften, über 900 wurden im Vorjahr den Verantwortlichen übergeben. Der Gemeinderat Hassel votierte gegen den Beschluss. Auch die Eichstedter stimmten dem Teil-Flächennutzungsplan nicht zu. „In den jeweiligen Genehmigungsverfahren zur Errichtung von Windkraftanlagen ist vorhabenbezogen nachzuweisen, dass der Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen infolge von Emissionen/Immissionen gewährleistet ist“, heißt es in dem Teilflächennutzungsplan.