Kaum noch Hoffnung auf eine Einigung

Aschersleben/Bernburg/Schönebeck/Staßfurt l Vor dem Ameos-Krankenhaus in Aschersleben gab es gestern die ersten Infostände. Mitarbeiter der Gewerkschaft teilten Zettel aus, suchten das Gespräch und stellten immer wieder die große Frage: „Stimmen Sie einem Erzwingungsstreik zu?“

Ein Kreuzchen ist gefragt. Wird dieses bei „Ja“ gesetzt, könnte ein unbefristeter Streik folgen. Auch an den anderen Standorten Bernburg, Haldensleben, Schönebeck und Staßfurt werden Gewerkschaftsvertreter in den nächsten Tagen vor Ort sein. Kurzfristig hatte Verdi den Beginn der Urabstimmung auf gestern vorgezogen. Die Urabstimmung läuft bis zum 22. Januar, Auszählung ist am 24. Januar. „Bereits in den ersten Stunden ist die Beteiligung sehr hoch, schon um acht Uhr war die Wahlurne in Aschersleben voll“, berichtet Bernd Becker, der bei Verdi für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist, gestern.

Unterdessen haben die Betriebsräte der Kliniken Schönebeck, Aschersleben-Staßfurt und Bernburg am Mittwoch das Gesprächsangebot der Ameos-Geschäftsführung in einer gemeinsamen Erklärung ausgeschlagen. Ameos bot an, mit den Betriebsräten über Inhalte des „Zukunftspaketes“ zu verhandeln. Ameos bietet neun Prozent mehr Lohn bis 2024 plus Sonderzahlungen und Kündigungsschutz. Bedingung für Verhandlungen war aber, dass Gewerkschaften außen vor gelassen werden und ein Fachanwalt hinzugezogen wird. Dafür sicherte Ameos Kündigungsstopp zu und die Prüfung der 14 im Dezember ausgestellten fristlosen Kündigungen.

Mit der Erklärung der Betriebsräte, nicht ohne Gewerkschaften zu verhandeln, zieht Ameos das eigene Angebot zurück. „Der Kündigungsstopp ist damit wieder aufgehoben. Die Prüfung der Kündigungen von 14 bereits entlassenen Mitarbeitern hat sich ebenfalls erledigt“, sagt Regionalgeschäftsführer Lars Timm.

Der Betriebsrat sagt: „Sie sollten unverzüglich zurückgenommen werden, um den Betriebsfrieden wenigsten an diesem Punkt wiederherzustellen.“

Die Entscheidung der Betriebsräte findet Timm nicht gut. „Ich finde das sehr, sehr bedauerlich. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Belegschaft. Damit ist ein Horrorszenario entstanden, das wir nicht gewollt haben“, sagt er. „Wir müssen uns nun damit befassen, die Angebotsstruktur zu verändern.“ Bis zu 800 Mitarbeiter könnten entlassen werden.

In der Erklärung der Betriebsräte heißt es: „Das Gesprächsangebot ist an Bedingungen geknüpft, die wir nicht akzeptieren können. Die am Haus durchgeführten und weiterhin zu erwartenden Arbeitskampfmaßnahmen sind Sache der Tarifpartner.“ Im Gespräch sagt ein Betriebsrat, der anonym bleiben möchte: „Wir haben das Angebot einstimmig abgelehnt. Es ist nicht unsere Aufgabe, sich in den Tarifkonflikt einzumischen. Das wäre nur Zeitverzögerung.“

Ein anderer Betriebsrat sagt: „Wir wollen uns nicht weiter in die Enge drücken lassen. Die Tarifhoheit liegt bei den Gewerkschaften und nicht bei uns. Das würde auch Rechte des Betriebsrates verletzen.“

So sieht das auch Verdi. „Die vom Arbeitgeber diktierten Bedingungen verletzen nicht nur das Neutralitätsgebot allen Arbeitnehmern gegenüber, sie widersprechen auch den Normen der Betriebsverfassung, dass Gewerkschaften in ihrer Tätigkeit frei sind. Deshalb ist die Entscheidung der Betriebsräte konsequent, richtig und im Interesse der Beschäftigten“, erklärt Bernd Becker.

Die Ankündigung von Timm, 800 Mitarbeiter zu entlassen, bezeichnete Becker als „unfassbar“. Und weiter: „Ein solches Drohszenario aufzubauen, ist ein unglaublicher Vorgang – zumal für ein Unternehmen, das im Gesundheitswesen tätig ist, wo Menschlichkeit im Vordergrund stehen sollte.“

In der Erklärung der Betriebsräte heißt es zum angedrohten Stellenabbau: „Er hat aus unserer Sicht weit mehr mit der vom Arbeitgeber angestrebten Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft in der Region zu tun als mit dem aktuellen Arbeitskampf.“ Die Betriebsräte werfen der Geschäftsführung vor, dass die Umstrukturierungspläne schon vorher in der Schublade lagen.

„Das ist grober Unfug und gelogen“, entgegnet Lars Timm. „Der Betriebsrat entzieht sich hier seiner Verantwortung für den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Krankenhäuser. Das stimmt mich sehr, sehr nachdenklich. Er ist doch dazu da, sowohl Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen im Sinne einer positiven Fortführung der Krankenhäuser in Verbindung zu bringen.“ Es stimme zudem nicht, dass die Betriebsräte sich nicht einmischen dürften.

Ist ein Erzwingungsstreik samt Stellenabbau noch verhinderbar? „Die Hoffnung ist sehr klein“, sagt ein Betriebsrat. „Es wird eskalieren. Ameos provoziert die Streiks mit der Blockadehaltung. Sie sind nicht notwendig.“

Ein Betriebsrat kritisierte, dass mit der von Ameos gewollten Aufhebung des Manteltarifvertrages für den öffentlichen Dienst von 2012 und der Ausgliederung in neue Gesellschaften Nebenabreden wie Schichtzulagen oder die Vergütung von Bereitschaftsdiensten abgeschafft werden.

Auch das sei laut Lars Timm grober Unfug und eine strafrechtliche relevante Verleumdung. Diese würden natürlich bestehen bleiben.