SPD-Vertreter fordern Zwangsmaßnahmen

Staßfurt/Schönebeck l Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) hat ihre Kritik gegen den Krankenhausbetreiber Ameos erneuert und verschärft. Nachdem die AfA bereits Mitte November Privatisierungen in der Daseinsvorsorge als falsch bezeichnet hatte, geht die Arbeitsgemeinschaft nun noch einen Schritt weiter in der Kritik. „Ein Unternehmen, was ungeniert und willkürlich gegen deutsches Arbeitsrecht und das Grundgesetz verstößt, sollte die Lizenz entzogen und enteignet werden“, erklärt der Vorsitzende Mario Hennig. Die Gesundheitsvorsorge sei nicht dafür geeignet kapitalistische Profitspiele zu betreiben. Das habe auch etwas mit Anstand und Moral zu tun. „Diese Tugenden scheinen bei Ameos aber nicht vorhanden zu sein“, so Hennig.

Die 14 bereits ausgestellten Kündigungen kurz vor Weihnachten seien zunehmend rechtswidrige Nötigungen gegen Mitarbeiter. Hennig forderte Zwangsmaßnahmen gegen die unlauteren Praktiken der Geschäftsleitung. „Wenn ein Schweizer Unternehmer Geschäfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt verrichtet, hat er sich auch an deutsches Arbeitsrecht und unser Grundgesetz zu halten und kann hier nicht einfach ‚Wildwest‘ Praktiken einführen“, sagt Mario Hennig. Das Streikrecht sei verbrieftes Grundrecht. Die Entlassungen, letztlich auch eines Betriebsratsmitgliedes, seien ein Fall für den Staatsanwalt.

Am Dienstag hatte sich Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) mit Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaften in Magdeburg getroffen. Sie stärkte den Arbeitnehmern den Rücken und erneuerte ihre Solidarität. Ameos hatte eine Einladung zu dem Gespräch abgelehnt, weil Verdi mit am Tisch saß und die Geschäftsführung Verhandlungen mit der Gewerkschaft ablehnt.

Am morgigen Freitag, 10. Januar 2020, wird Regionalgeschäftsführer Lars Timm hingegen zu einem Gespräch nach Bernburg fahren. Timm nahm das Angebot von Landrat Markus Bauer (SPD) an. Auch Vertreter der Betriebsräte werden mit am Tisch sitzen. Ameos verspricht sich viel von dem Gespräch. Der Arbeitgeber möchte die Betriebsräte, die scharfe Kritik an Ameos geübt und sich vollständig auf die Seite der Arbeitnehmer gestellt hatten, wieder mehr einbinden und hofft auf Verständnis für die Maßnahmen.

Die AfA in der SPD bittet den Landrat Bauer zudem in diesem Gespräch darum, eine Rückeingliederung der Kliniken in den Landkreis zu prüfen. „Jeder weiß, wie wichtig die Arbeit der Ärzte und des Pflegepersonals in den Kliniken ist. Diese Wertschätzung muss sich auch in der Bezahlung wiederfinden“, sagte Markus Bauer zwar Ende Dezember. Er sagt aber auch: „Ich werde mich nicht in den Tarifkonflikt einmischen.“ Bauer sieht sich vielmehr als Vermittler und möchte sich beide Positionen anhören.

Seit Anfang November dauert der Arbeitskampf zwischen Ameos und den Pflegern und Ärzten an. Die Krankenschwestern und Ärzte fordern eine Anhebung ihrer Gehälter auf Tarifniveau. Im Schnitt liegen die Gehälter bei Krankenschwestern 500 Euro unter dem Durchschnitt. Ameos bietet mit einem Zukunftspaket moderate Gehaltssteigerungen von neun Prozent bis 2024 plus Sonderzahlungen an. Nur 20 Prozent der Beschäftigten haben bisher unterschrieben.