Bürgerprotest zeigt Wirkung

Staßfurt l Einmal rief der Stadtratsvorsitzende Peter Rotter (CDU) zur Ordnung. Ein zweites Mal rief Rotter zur Ordnung. Noch immer kehrte keine Ruhe ein. Im großen Saal der Salzlandsparkasse tagte am Donnerstag der Staßfurter Stadtrat. Erneut wurde es bei den Diskussionen um die Bebauung des Friedensrings in Staßfurt mit Eigenheimen und der Umsetzung der Spielfläche hitzig.

Das lag vor allem am Vorstoß der FDP-Fraktion, der sich gegen alle anderen Fraktionen stellte. Zur Diskussion stand ein Antrag der CDU. Der Grundsatzbeschluss zur Bebauung, der im Februar im nichtöffentlichen Teil des Stadtrats abgesegnet wurde, sollte aufgehoben werden. Günter Döbbel (FDP) meinte: „Ich halte es für ein falsches Signal, wenn der Beschluss aufgehoben wird. Das ist der falsche Weg, potenzielle Investoren und Immobiliensuchende werden abgeschreckt und die nötige Diskussion abgewürgt.“

Mehrere Anwohner aus dem Friedensring, die als Besucher am Donnerstag im Saal saßen, standen auf. Sie hatten eine Unterschriftensammlung gegen die Bebauung gestartet. „Das ist nicht in Ordnung“, rief einer. Döbbel wehrte sich: „Das ist meine Meinung. Die möchte ich auch vertreten dürfen“, sagte er.

Die anderen Fraktionen deuteten hingegen Zustimmung zum CDU-Antrag an. „Das war eine Lehrstunde in Kommunalpolitik. So etwas macht man nicht nichtöffentlich“, sagte Ralf-Peter Schmidt (UBvS). „Das war ein bisschen wie bei ‚Upps – Die Pannenshow‘“. Bianca Görke (Linke) meinte: „Wir sind Lernende, dafür ist man selten zu klug. Wir sollten in Zukunft mehr Demokratie und Öffentlichkeit wagen. Hier muss klare Kante gezeigt werden.“

Stephan Czuratis begründete den Antrag seiner Fraktion CDU/UWG Salzland und stimmte dabei auch seinem Fraktionskollegen Peter Rotter zu, der die Kritik des Jugendbeirates im Vorfeld, nicht über die Pläne informiert worden zu sein, teilte. „Die Kritik, den Jugendbeirat nicht zu beteiligen, ist natürlich berechtigt und ich kann für meine Fraktion Besserung ankündigen“, so Czuratis. „Die Meinung junger engagierter Mitbürgerinnen und Mitbürger sollte immer Gehör finden.“

Ralf-Peter Schmidt entschuldigte sich beim Jugendbeirat, sagte aber: „Mein Antrag wurde nicht weitergeleitet. Warum?“ Er hätte zudem versucht, Mitglieder des Jugendbeirates zu kontaktieren. Die Herausgabe der Daten sei von der Stadtjugendpflegerin aus Datenschutzgründen verweigert worden.

Czuratis kritisierte danach die Verwaltung. „Für mich ist es nur schwer zu verstehen, wie die Verwaltung hier ihre Vorlagen eingebracht hat. Und ich sage bewusst ‚ihre‘ Vorlagen. Die Idee, den Friedensring in dieser Form umzugestalten, kam nicht aus den Reihen des Stadtrates, auch wenn das in so manchem Artikel in der Lokalpresse so suggeriert wurde.“ Und weiter: „Dass die Verwaltung jetzt sogar ein Eilverfahren anstrebt, ist zwar formal nicht zu beanstanden, zeugt aber nicht von einem guten Stil.“ Bürgerbeteiligung sei dabei schon im Februar ein Thema gewesen.

Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD) verteidigte die Pläne. „Ich habe den Beschluss als Chance gesehen. Für uns zählt jeder Einwohner. Ich finde, dass sich das gut ins Areal eingebunden hätte.“ Aber: „Die Wahrnehmung des Bürgerwillens ist wichtig. Das ist gelebte Demokratie. Wir arbeiten weiter akribisch an Bauplätzen.“

Gerhard Witte (AfD), der im Friedensring ebenfalls eine Unterschriftensammlung gegen die Bebauung initiiert hatte, meinte: „Der Friedensring ist grün und soll grün bleiben. Es gibt andere Lösungen.“

Czuratis nahm zudem Bezug auf das Argument der Verwaltung, dass im Friedensring nur sechs Kinder unter zwölf Jahren wohnen würden. Er bezeichnete das Argument als schwach. „Das mag zwar so richtig sein, aber der Einzugsbereich des Spielplatzes und der beiden Sportflächen ist deutlich größer als nur das Areal des Friedensrings.“ Zudem könnten ja auch in den nächsten Jahren neue Kinder hinzukommen.

Bei der Abstimmung gab es 25 Ja-Stimmen für den CDU-Antrag. Die FDP votierte geschlossen dagegen, genauso wie der Oberbürgermeister. Friedensring-Anwohnerin Monika Fricke, die die Unterschriftensammlung gestartet hatte, klopfte auf den Besucherrängen auf den Tisch. Sie war zufrieden. Der Protest der Anwohner hat Wirkung gezeigt. Die Pläne am Friedensring werden aufgegeben.