Konzept für den Brennpunkt?

Staßfurt l Die Industriestraße in Staßfurt ist schon lange kein belebter Ort mehr. Die Industrie im Namen zehrt nur noch von der Vergangenheit, als es in diesem Bereich große Betriebe gab. 2019 stehen dort nur noch leere Ruinen und wenige Wohnhäuser, dazwischen ist große Leerfläche. Das lockt immer wieder Brandstifter an. Anfang Juni und Mitte August hatte es Großbrände gegeben. Bei beiden handelte es sich um gelegte Brände. Auch davor und danach gab es immer wieder kleinere Brände.

Wie umgehen damit? Wie kann den Feuerteufeln das Handwerk gelegt werden? Wie kann der Bereich gestalterisch neu betrachtet werden? Der Sicherheitsbeirat tagte Anfang September direkt vor Ort. Der Landkreis versprach einen Zaun zu errichten, um die Täter abzuhalten. Und die Stadt Staßfurt warf ein, dort in ferner Zukunft Photovoltaikanlagen errichten zu wollen. Den Linken im Staßfurter Stadtrat reicht das aber nicht. Ihnen ist das zu unkonkret. „Daher haben wir ein Auskunftsersuchen an den Oberbürgermeister übermittelt“, berichtet Stadtratsmitglied Margit Kietz. Viele Planungsgespräche laufen im Hintergrund ab. „Wir wollen die genaue Chronologie, wollen wissen, welche Maßnahmen sich aus dem Schriftverkehr ergeben“, sagt Kietz.

Klar ist, dass viele Gebäude seit Jahrzehnten leer stehen. Oft ist unklar, wer überhaupt Besitzer ist, wo dieser sitzt und wie die genauen Eigentumsrechte sind. „Daher haben wir nach einem Leerstandskataster gefragt“, so Kietz. „Welche Rechtsnachfolger gibt es, welche Liquidatoren? Sind Enteignungen möglich? Gibt es schon Verhandlungen mit Eigentümern? Welches Konzept hat die Stadt? Wir wollen wissen, ob die Stadt Staßfurt so etwas wie einen ‚Marshall-Plan‘ für ungeklärte Besitzverhältnisse hat.“

Den hat sie noch nicht. Aber im Hintergrund ist viel Bewegung. Bei der Anfrage nach Einblick in die Unterlagen hat die Stadt bereits reagiert. „Es wird am 29. Oktober eine Akteneinsicht für die Stadträte geben“, informiert Julia Föckler, Referentin des Oberbürgermeisters. „Auch die weiteren Anfragen sind angekommen und in Bearbeitung.“ Vier Wochen hat die Stadt Zeit, diese zu beantworten. Es ist also damit zu rechnen, dass in den nächsten beiden Wochen eine Antwort erfolgt. „Es sind mehrere Fachdienste eingebunden, um die Frage zu erörtern, wie es mit der Industriestraße weitergeht“, so Föckler. Unter anderem beschäftigen sich die Wirtschaftsförderung sowie die Fachbereiche Planung und Liegenschaften, Sicherheit und Ordnung sowie Finanzen und Beteiligungsmanagement mit der Thematik. Dazu wurde auch eine Arbeitsgruppe Industriestraße gegründet.

Der Zaun, den der Landkreis als Idee in den Raum geworfen hat, reicht dabei den Linken nicht. „Der hält doch die Täter nicht ab“, sagt Margit Kietz. Sie schlägt zunächst eine bessere Ausstattung der Feuerwehr vor und eine bessere Löschmittelbereitstellung, damit die Feuerwehr die Brände noch besser in den Griff bekommt. „Wobei wir unseren Hut vor der Feuerwehr ziehen. Die macht einen super Job“, so Kietz.

Aber es geht natürlich auch um die Frage, wie der Bereich neu bebaut werden kann. Das ist aus mehreren Gründen nicht so einfach. Nicht nur, dass die Eigentumsverhältnisse noch stehender Gebäude und der Ruinen zum Teil ungeklärt sind. Die können also nicht einfach abgerissen werden. Der Boden ist zudem in nicht allzu großer Tiefe mit Altlasten belegt. Das heißt: Der Boden hat durch eingedrungene Schadstoffe aus früheren Zeiten, als sich in diesem Bereich Firma an Firma gereiht hatte, nicht die nötige Qualität, um dort unbedenklich einfach neu zu bauen. Das erschwert zusätzlich die Planungen.

Einfacher wäre das vielleicht bei einer Photovoltaikanlage. Da wären die Ansprüche an den Boden nicht so groß. Die ist jedenfalls ganz oben in der Prioritätenliste im Rathaus. „Uns interessiert, welche Ideen die Stadt noch für die künftige Vermarktung hat“, erklärt Margit Kietz. Die Frage nach dem Leerstandskataster richtet sich dabei an alle brachliegenden Flächen in Staßfurt. Seit 2016 schon versucht die Stadt dabei die Eigentumsverhältnisse in der Industriestraße zu klären. Die Geldfrage ist dabei natürlich auch völlig ungeklärt.

Für den Bereich in der Industriestraße bringt Margit Kietz noch einen neuen Vorschlag ein. „Vielleicht könnte man diesen Bereich neu bepflanzen, zum Beispiel mit Wildblumen. Vielleicht kann man da eine ökologische Gruppe gründen, in der Bürger und Politiker Mitglied sind.“ Themen wie Begrünung, Schönheit und Artenvielfalt könnten besprochen werden. „Das kostet nicht viel, sieht aber gut für die Umwelt aus.“

Kietz könnte sich zudem vorstellen, dass der gesamte Bereich umgewidmet und geöffnet wird. Zum Beispiel für die kulturelle Szene in Staßfurt. „Vielleicht kann man dort eingelagerte Kunstgegenstände ausstellen?“, fragt sie. Aber auch dafür braucht es eben ein Konzept.