Brandserie Was wird aus der Industriestraße?
Die Anwohner der Industriestraße in Staßfurt haben sich an die Fraktionen des Stadtrats gewandt. Endlich bewegt sich etwas.
Staßfurt l Im Mai 2018 hatten sie sich zum ersten Mal an die Stadt Staßfurt gewandt. Bis heute warten sie darauf, dass etwas Konkretes passiert. Monika und Dr. Rainer Wagner wohnen in der Industriestraße 8 und sind wegen der leerstehenden Grundstücke und Ruinen in direkter Nachbarschaft besorgt. Dort wird seit letztem Sommer oft gezündelt. Heruntergekommene Hallen stehen offen und laden Brandstifter ein, Kinder können sich an Trümmern verletzten.
Ein Jahr später, jetzt im August, wandte sich das Ehepaar an alle Fraktionen des Staßfurter Stadtrats. Angehängt war der Schriftverkehr zwischen Familie Wagner und dem Oberbürgermeister der Stadt Staßfurt. Über 24 Seiten geht es in Briefen hin- und her. Familie Wagner fordert die Stadt auf, etwas gegen die Ruinen-Gefahr in der Industriestraße zu unternehmen. Der Oberbürgermeister berichtet ihnen von der Suche nach Eigentümern und Investoren. Da sich vor Ort nichts Sichtbares tut, ist Familie Wagner frustriert: „Wir haben daher inzwischen große Zweifel, ob Ihnen und den zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung die Wichtigkeit und die Dringlichkeit der Thematik bewusst sind“, schreiben sie der Stadt.
Nach über einem Jahr tut sich jetzt etwas. Im Juli wendet sich das Ehepaar auch an das Bauordnungsamt des Salzlandkreises, das für solche Flächen zuständig ist. Gleichzeitig versuchen die Fraktionen, die den Hilferuf des Ehepaars bekommen haben, zu helfen. Stadtrat Ralf-Peter Schmidt (UBvS) fordert Ende August Oberbürgermeister und Landrat auf, sich mit dem Problem zu befassen und Maßnahmen einzuläuten. „Die Thematik betrifft nicht nur die hier gemeldete Familie, sondern das mittelbare Wohnumfeld der Brandserie“, begründet Schmidt seine Forderung. Er bekommt eine schnelle und positive Antwort.
Der Landrat teilt ihm mit, dass ein Gelände nahe den Wagners jetzt tatsächlich eingezäunt werden soll. Mitte August hat das Bauordnungsamt des Salzlandkreises mit Bauexperten erste Gespräche über eine „massive Doppelstabmattenzaunanlage“ geführt. Jetzt holt der Salzlandkreis bei Firmen Angebote für den Zaunbau ein. „Unsere interne Zielsetzung ist es, das Bauvorhaben im dritten Quartal 2019 abgeschlossen zu haben“, schreibt der Landrat.
Der Salzlandkreis musste für diesen Zaunbau ein Verwaltungsverfahren gegen die Eigentümer des Grundstücks führen. Vertreten werden diese durch ihre Insolvenzverwalter, denn die Firma ging pleite. Erst nachdem das Verfahren abgeschlossen und rechtskräftig war, konnte die Einzäunung beim Insolvenzverwalter durchgesetzt werden.
Oberbürgermeister Sven Wagner sieht als einzige Chance für die Industriestraße: „Wir sitzen an einem Konzept, aber brauchen einen Investor für Photovoltaik“, erklärte er im Bauausschuss. So würde das Gelände beräumt, belebt und genutzt. „Gespräche mit Interessenten haben wir geführt“, so Wagner. Diese seien aber nur schwer zu binden, denn die Abrisskosten für die Ruinen sind hoch und die Grundstücke mit Schulden behaftet.
Die Stadt versucht vor allem die Eigentümer der Brachflächen zu aktivieren. Beim Gelände der Firma Salzlandbau und der Firma Elektrohaus, Leuchtenbau und Elektroinstallation war die Verwaltung mehrfach im Gespräch mit den Liquidatoren der ehemaligen Betriebe. Diese hatten zunächst mitgeteilt, dass bei den einstigen Firmen keine liquiden Mittel mehr vorhanden seien. Einziges Vermögen seien die Grundstücke, die bei einer Versteigerung aber niemand kaufen wollte.
Ein Zaun habe zwar für einige Brandstifter heute vielleicht keine große Bedeutung, meinte Sven Wagner im Bauausschuss, aber immerhin arbeite der Salzlandkreis an dem Thema.
Johann Hauser (FDP) kritisierte die Zustände in der Industriestraße bei dieser Sitzung: „Wir müssen das Areal rekultivieren und verschönern. Wir können es uns nicht leisten, dass erst diese, dann jede Bude brennt.“
„Brandreihen sind eine riesige Belastung für die Feuerwehr, die Bürger haben große Angst“, meint auch Frank Rögner (SPD). Daher hat seine Fraktion SPD/Grüne Ende August den Oberbürgermeister aufgefordert, den Sicherheitsbeirat des Stadtrates dringend einzuberufen. Dieser wird sich nun auch am kommenden Mittwoch, 11. September, 17 Uhr vor Ort treffen. Mit Ordnungsamt und Polizei soll beraten werden, wie es weitergeht. „Was wird aus den verfallenen Brachen“, ist laut Rögner die Frage für diese Runde. Und wie viel haben die bisherigen Einsätze der Feuerwehr gekostet? Was haben die Ermittlungen der Polizei ergeben? Was hat die Stadtverwaltung bisher getan?
