Bürgerinitiative Petition im Landtag
Bürgerinitiative „Bezahlbares Abwasser“ sammelt Unterschriften.
Egeln l Ziel ist es, Druck zu machen, dass der AZV so schnell wie möglich abgewickelt wird. Das hatten das Innen- und das Umweltministerium mit der am 1. Januar 2011 erfolgten Übergabe der Aufgaben des AZV an den Wasser- und Abwasserzweckverband „Bode-Wipper“ Staßfurt für 2015 versprochen.
Doch aufgrund der aktuellen Gesetzeslage kann dieses Vorhaben wegen noch ausstehender Zahlungen von Kunden an den AZV aus laufenden Teilzahlungsverträgen bis zum Jahr 2030 nicht umgesetzt werden. „Das kostet uns als Gebührenzahler jährlich zirka 50 000 Euro. Das ist nicht hinnehmbar. Hier muss eine gesetzliche Anpassung durch den Landtag von Sachsen-Anhalt erfolgen“, verlangt die Bürgerinitiative.
Sie appelliert deshalb an die Landtagsabgeordneten, noch in diesem Jahr die notwendigen Änderungen im Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) vorzunehmen. Dafür sammeln die Mitglieder der Initiative jetzt in den Mitgliedsorten des Abwasserzweckverbandes „Bodeniederung“ in Abwicklung, von Neundorf bis Etgersleben Unterschriften. Damit bitten sie die Bürger um Unterstützung ihrer Aktion und für den Vorsitzenden der Verbandsversammlung des AZV Michael Stöhr.
Der Startschuss zu dieser neuerlichen Unterschriftensammlung fiel am vergangenen Dienstagvormittag auf dem Egelner Marktplatz. Parallel dazu wurden die Listen auch in einigen Geschäften ausgelegt. Die Bürgerinitiative hat sich dafür einen Zeitrahmen von rund vier Wochen gesteckt. In dieser Zeit sollen so viel Bürger wie möglich angesprochen werden. Danach will sie gemeinsam mit Stöhr eine Petition verfassen und dem entsprechenden Ausschuss des Magdeburger Landtages zusammen mit den Listen zuleiten. „Wir wollen der notwendigen Abwicklung Nachdruck verleihen“, sagte der Vorsitzende der rund 800 Mitglieder zählenden Bürgerinitiative Michael Zenker aus Neundorf. Er wirft den verantwortlichen Behörden vor, ihnen fehle es an Bürgernähe. „Die wundern sich, dass die Gegend entvölkert wird und sich keine Industrie ansiedelt“, sagte Zenker.
Die Ende Dezember 2006 in Hecklingen gegründete Initiative hat mit ihren Aktionen schon eine Menge erreicht. Mit mehr als 5500 Unterschriften forderte sie erfolgreich vom damaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) eine Prüfung des Verbandes durch den Landesrechnungshof. Als die obersten Kassenwarte des Landes anrückten, stellten sie gravierende Misstände beim AZV fest. Sie hatten der Geschäftsführung vorgeworfen, dass der Verband trotz einer Landesförderung von 57 Millionen Euro noch immer unwirtschaftlich und nicht leistungsfähig sei.
Der Rechnungshof deckte zudem auf, dass von den insgesamt 5,97 Millionen Euro offenen Forderungen des AZV 1,65 Millionen Euro nicht mehr einzutreiben sind, weil die Schuldner inzwischen insolvent sind. Ihnen fielen auch die enormen Ausfälle auf, die jahrelang durch die Nichterhebung von Niederschlagswassergebühren und Straßenbaulasten entstanden waren und von den Mitgliedsgemeinden ausgeglichen werden mussten. Angeprangert wurde von den Prüfern auch die Berater- und Gutachtertätigkeit, für die der Verband seit 1994 insgesamt rund 1,5 Millionen Euro ausgegeben hatte, allein für 2004 waren es 270 000 Euro und für 2006 noch einmal 160 528 Euro. „Es liegt der Verdacht nahe, dass diese Gutachter- und Beratungskosten, jedenfalls in dieser Höhe, unbegründet waren. Sie haben nach Auffassung des Landesrechnungshofes keinen nachhaltigen Beitrag zur Lösung der bestehenden Probleme innerhalb des Verbandes und zur Herstellung seiner Leistungsfähigkeit geschaffen“, argumentierte damals der ehemalige Chef der Bürgerinitiative Bernhard Pech.
Die Prüfer kamen ferner zu dem Schluss, dass der AZV vom Land insgesamt 36,38 Millionen Euro Teilentschuldungshilfen bekommen hatte, obwohl die Voraussetzungen für die Vergabe dieser Subventionen nicht gegeben gewesen waren und der Verband die damit verbundenen Auflagen nicht erfüllt hatte.
Der Rechnungshofbericht machte aber auch deutlich, dass die Kommunalaufsicht des ehemaligen Landkreises Aschersleben-Staßfurt und die Landesverwaltung ebenfalls Pflichten in erheblichem Maße verletzt hatten.
Danach forderte das Innenministerium eine Übernahme der Aufgaben des AZV durch den Wasser- und Abwasserzweckverband „Bode-Wipper“ Staßfurt. Der AZV sollte dann bis 2015 komplett abgewickelt sein. Mit weiteren mehr als 14 000 Unterschriften gelang es der Bürgerinitiative im Oktober 2014 gemeinsam mit den Gemeinden und dem Verband den Landtag dazu zu bewegen, dass die von der Kommunalaufsicht geforderte Nacherhebung von Beiträgen für mehr als 6500 große Grundstücke nicht umgesetzt wird. Es sollten nur noch die Hausbesitzer belangt werden, die noch nie einen Beitrag zahlen mussten.
