Bus-Streit Linien dürfen nicht an Ascherslebener gehen
In Gänsefurth freut sich Torsten Haubold im Streit um den Buslinienverkehr über einen Teilerfolg.
Halle/Bernburg/Gänsefurth l Die Vergabekammer hat dem Busunternehmer im Streit um die Staßfurter Linien Recht gegeben: Die geplante Vergabe, durch die die Ascherslebener Firma Mendorf dauerhaft den Linienverkehr in Staßfurt übernehmen soll, ist fehlerhaft. Der Beschluss war am Donnerstag an beide Parteien gegangen.
„Für uns ist der Beschluss der Vergabekammer ein Meilenstein“, sagt Haubold der Volksstimme. Er hatte als unterlegener Bieter bei der Vergabekammer Sachsen-Anhalt in Halle gerügt, dass die Kreisverkehrsgesellschaft KVG, als Organisatorin des Buslinienverkehrs im Salzlandkreis, Mendorf den Zuschlag erteilen wollte.
Die Vergabekammer erklärt in ihrem Urteil vom Donnerstag, dass die KVG die Bewertung der Bieterangebote für die Staßfurter Linien wiederholen muss. Die Firma Mendorf dürfe den Zuschlag nicht bekommen.
Vor allem hat die Vergabekammer bei ihrer Prüfung – es gab dazu auch eine mündliche Verhandlung in Halle am 26. August – festgestellt, dass das Unternehmen Mendorf aus Aschersleben nicht die erforderliche Genehmigung zum Einsatz von Bussen im Öffentlichen Personennahverkehr eingereicht hatte. Stattdessen war eine Genehmigung vorgelegt worden, die den Anforderungen der Ausschreibung nicht entsprach.
Die Vergabekammer sieht einen Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz: Die Kreisverkehrsgesellschaft hat bei der Vergabe ihre eigenen Bedingungen nicht beachtet. Zudem habe der ausgewählte Bieter Mendorf nach Ende der Ausschreibung noch eine abgeänderte Genehmigung eingereicht und sei von der KVG dazu sogar aufgefordert worden.
Landrat Markus Bauer (SPD) reagiert auf den Beschluss: „Jetzt ist die Kreisverkehrsgesellschaft in der Verantwortung, die Entscheidung der Vergabekammer vordringlich rechtlich zu bewerten. Der Salzlandkreis als Gesellschafter wird die weiteren Entscheidungen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer überprüfen. Gegebenenfalls wird der Gesellschafter auch einschreiten.“
Was das konkret für Staßfurt bedeutet, ist heute noch nicht klar. Die KVG muss jetzt handeln. Die Volksstimme hat angefragt. Torsten Haubold muss nun ebenfalls abwarten, wie sich die KVG verhält.
Zumindest steht fest, dass die Firma Mendorf noch bis Ende September in Staßfurt fährt – bis dahin gilt die aktuelle Übergangslösung.
In der Theorie gibt es ab Oktober verschiedene Möglichkeiten: 1. Die Staßfurter Buslinien müssen an einen anderen der Mitbieter vergeben werden. Hier kommen Haubold oder das Unternehmen Vetter aus Anhalt-Bitterfeld in Frage. Oder sie gehen an mehrere verschiedene Bieter, die sich je auf kleinere Bereiche des Staßfurter Raums beworben hatten. 2. Die Ausschreibung wird wiederholt, was einige Monate dauern und eine weitere Zwischenlösung mit sich bringen würde. 3. Die Kreisverkehrsgesellschaft legt Beschwerde zum aktuellen Beschluss der Vergabekammer beim Oberlandesgericht Naumburg ein, was ebenfalls Verzögerungen und Notlösungen mit sich bringen würde.
