Corona Kann Hecklingen Kosten selbst schultern?
Roger Stöcker (SPD) spricht sich für Aussetzung der Kita-Gebühren in Hecklingen im Januar aus. Bürgermeister: Finanzierung muss sicher sein.
Hecklingen l Schulen, Horte und Kindertagesstätten bleiben weiter geschlossen. Sollen Eltern in dieser Zeit fällige Kita-Beiträge für die Betreuung zahlen oder erstattet bekommen? Diese Frage wird wieder aktuell. Im Frühjahr hatte das Land Kommunen unter die Arme gegriffen und die Kosten für die Kinderbetreuung bezuschusst. So konnten auch die Elternbeiträge erstattet werden.
Bisher gibt es noch kein Signal, ob das in diesem Jahr im Januar auch so laufen kann. Doch das Thema kommt hoch.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hecklinger Stadtrat Roger Stöcker (SPD) ist dafür, dass die Verwaltung selbst die Kita-Beiträge für Hecklingen, Groß Börnecke, Schneidlingen und Cochstedt zunächst für den Monat Januar selbst trägt und damit erlässt. Er hat einen entsprechenden Eilantrag formuliert, der der Volksstimme vorliegt. Über diesen soll der Stadtrat, so Stöcker, so schnell wie möglich abstimmen. Denn durch die aktuellen Entscheidungen der Bundes- und Landesregierungen werde die Kita-Betreuung auch in Sachsen-Anhalt in den kommenden Wochen stark eingeschränkt. Ein Beitrag, den die Stadt leisten könne, sei die Aussetzung der Kita-Gebühren, meint Stöcker und teilt weiter mit, dass er dafür ist, dass das Geld erlassen und nicht gestundet wird. Stöcker hat den Bürgermeister der Stadt Hecklingen Uwe Epperlein (Wählergemeinschaft Hecklingen) in einer E-Mail mit dem Eilantrag seiner Fraktion als Anhang gebeten, die Stadträte so schnell wie möglich darüber abstimmen zu lassen und „damit ein positives Signal an die Bürger zu setzen.“
Zur Begründung teilt er der Staßfurter Volksstimme außerdem mit: „Wir müssen den Bürgern in diesen schwierigen Zeiten auch mal was zurückgeben. Daher stelle ich diesen Antrag bereits zum zweiten Mal. Im letzten Jahr wurde dieser aufgrund angeblicher rechtlicher Bedenken seitens des Bürgermeisters abgelehnt, was ich in dieser Ausnahmesituation nicht verstehen kann.“
Wenn die Bundes- und Landesregierung die Kitas herunterfahre, müssten viele Eltern mit der Doppelbelastung Kinderbetreuung und Heimarbeit leben oder sich um teure Ersatzlösungen kümmern. Hier könne die Stadt wenigstens finanziell etwas helfen, so Stöcker.
Mit dem Sachverhalt konfrontiert, spricht Epperlein generell von einem „guten Antrag“. Auf einem anderen Blatt stehe aber, ob die Stadt sich das leisten könne, die Kosten ohne Unterstützung des Landes allein zu tragen. „So etwas in den Raum zu stellen, ist relativ leicht. Die Finanzierung muss aber gesichert sein.“
Epperlein vermutet aber, dass das Land den Kommunen bei einem verlängerten Lockdown wie im vergangenen Jahr unter die Arme greifen wird und die Kommunen bezuschusst. Dann sei der Erlass der Beiträge auch wieder möglich.
Der Bürgermeister sprach davon, dass Stöckers Vorschlag „menschlich verständlich ist“. Aber die Stadt werde das aus eigener Kraft nicht stemmen können.
Bleibt zu fragen, wie der Stadtrat angesichts der neuen Einschränkungen und entsprechender Kontaktbeschränkungen über einen solchen Sachverhalt als Eilantrag jetzt abstimmen soll? „Das müsste dann im schriftlichen Umlaufverfahren entschieden werden“, informiert Epperlein.
Der Stadtrat hatte bereits im vergangenen Jahr mit diesem Verfahren Entscheidungen getroffen und dringende, nicht aufschiebbare Beschlüsse auf den Weg gebracht, als Treffen verboten waren.
