Soforthilfe wird zur Späthilfe

Staßfurt l „Das hat für mich nichts mit Soforthilfe zu tun“, ärgerte sich Kerstin Arndt. Als die Inhaberin der Eisdiele „Benatti“ in Staßfurt vor drei Wochen wieder Eis verkaufen durfte, war es eben solange her, dass sie bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt ihren Antrag auf Soforthilfe eingereicht hatte.

Zu dem Zeitpunkt war in Staßfurter Unternehmerkreisen in Staßfurt kein Betrieb bekannt, der seine Soforthilfe schon überwiesen bekommen hatte. Die Finanzspritze soll Einnahmeausfälle durch Corona bei Betrieben aller Art abfedern und laufende Kosten wie Miete, Energie und Co. abdecken – für drei Monate 9000 Euro für Unternehmer mit maximal fünf Angestellten, bis zu 25.000 Euro für solche mit bis zu 50 Mitarbeitern.

In der Realität wurde die Soforthilfe zur „Späthilfe.“ Ende April waren nur acht Prozent aller Anträge von Unternehmern aus dem Salzlandkreis bewilligt worden. Es waren 1764 Anträge mit einem Soforthilfe-Volumen von 14,3 Millionen Euro ausgeschüttet worden, informierte die Landesregierung. Dabei gehörte der Salzlandkreis sogar zu den Regionen mit den meisten bewilligten Anträgen, viel schlechter sah es in Stendal oder der Altmark mit nur vier Prozent aus.

Deswegen holte auch die Kreishandwerkerschaft Harz-Bode zur scharfen Kritik an der Landesregierung aus: „Allein bei meinen über 40 Innungsbetrieben im Friseurhandwerk aus den Altkreisen Wernigerode, Halberstadt, Quedlinburg, Aschersleben und Staßfurt hat noch niemand Geld erhalten“, so Geschäftsführer Wulfhard Böker. „Wir fühlen uns veralbert, in den geweckten Erwartungen nicht bestätigt.“

Zumal Unternehmer nur die Ausgaben ihres Betriebs ansetzen können. Das eigene Gehalt bleibt aus und für den Betriebsinhaber oder Freischaffenden kommt nur der Weg zum Amt in Frage. „Doch da fallen die meisten raus. Sie leben in sogenannten Bedarfsgemeinschaften und erhalten kein Geld aus der Grundsicherung“, so Böker.

Heute sieht es zumindest für die Hälfte der Unternehmer besser aus. Von 42.000 Anträgen aus ganz Sachsen-Anhalt ist mittlerweile Geld an 17.700 geflossen (Stand Ende April). Für die Staßfurter Handwerker-Handels Gilde sagt Carmen Neugebauer-Zimmermann, dass etwa Dreiviertel der Anträge ihrer Mitglieder bewilligt worden seien. Ronald Tessmer spricht von 50 Prozent bei den Antragstellern unter den Mitgliedern des Staßfurter Gewerbevereins.

„Wenn wir seit Ende März von Soforthilfe sprechen, ist das keine schöne Situation“, kommentiert Tessmer die Bewilligungszeiten. Glücklicherweise gehe es den Firmen in Staßfurt noch so gut, dem Gewerbeverein sei keine bevorstehende Insolvenz bekannt. „An dem Antragsformular für die Soforthilfe allerdings kann man nichts falsch machen“, so Tessmer, auf die Frage, wie kompliziert dieses sei.

Denn laut Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt liegt der Grund für die langen Bearbeitungszeiten auch dort: „Viele Anträge sind unvollständig oder fehlerhaft, sodass die Mitarbeiter im individuellen Austausch mit dem Kunden telefonisch oder per E-Mail die fehlenden Angaben ergänzen und unplausible Angaben klären“, so Sprecher Matthias Stoffregen. Gerade zum Start des Programms seien „Tausende Anträge unvollständig oder fehlerhaft eingereicht“ worden. Das habe die Investitionsbank, die die Anträge prüft, sehr viel Zeit gekostet.

Dabei ist das fünfseitige Antragsformular sehr einfach gehalten. Auszufüllen sind nur Adresse, Steuernummer, Branche zum Ankreuzen, Anzahl der Angestellten, kurze Erläuterung für den Grund des Antrags, Finanzbedarf, andere erhaltene Hilfen und Bankverbindung. Keine Belege oder Nachweise werden gefordert.

Zur Kritik an langen Bearbeitungszeiten heißt es aus dem Wirtschaftsministerium: Man wollte das Antragsprozedere „bürokratiearm“ halten, aber auch sicher. „Anders als in Nordrhein-Westfalen haben Wirtschaftsministerium und Investitionsbank bewusst auf ein reines Online-Verfahren verzichtet und an Mindeststandards bei der Antragsprüfung, zum Beispiel einem Vier-Augen-Prinzip, festgehalten“, so Sprecher Stoffregen. Überlastete Server und Betrugsversuche habe man im Gegensatz zu anderen Bundesländern dadurch weitgehend verhindert.

240 Mitarbeiter arbeiten bei der Investitionsbank Ende April an der Bewilligung und schafften am Tag bis zu 1400 Anträge. Das wären knapp sechs bearbeitete Anträge pro Mitarbeiter am Tag? „Hochrechnungen bilden die Realität nicht ab“, antwortet das Ministerium.

Während bis heute doppelte, geänderte oder unvollständige Anträge aufhalten, habe man anfangs die Bearbeitung schnell hochfahren müssen, bevor mit Landesbediensteten aus anderen Sparten auf 260 Mitarbeiter aufgestockt wurde.

Die Landesregierung sieht zwei Seiten: „Unternehmen wünschen sich möglichst schnelle Hilfen. Steuerzahler erwarten allerdings auch, dass ihre Steuergelder sachgerecht eingesetzt werden.“