Stadträte wollen mehr Geld

Hecklingen l Wer erhält für seine ehrenamtliche Arbeit wie viel Geld? Erhöhen sich Stadträte selbst Aufwandsentschädigung und das Sitzungsgelder geringfügig und sind sie der Meinung, dass auch Feuerwehrleuten ein bisschen mehr gezahlt wird?

Diese Fragen sollen sich am morgigen Dienstag in Hecklingen entscheiden, wenn der Stadtrat 18 Uhr im „Stern“ tagt. In den vergangenen Wochen wurden die eingangs genannten Frage in vielen öffentlichen Beratungen lang und breit diskutiert.

Die Verwaltung hatte den Vorschlag einbringen können, Kommunalpolitikern und Funktionsträgern der Feuerwehren künftige in bisschen mehr Aufwandsentschädigung zu zahlen. Denn das erlaubt das Land. Die Mehrbeträge fallen aber klein aus. Es handelt sich in einigen Fällen um eine monatliche Anhebung von einem Euro. Bei den Feuerwehren werden aber einige neue Sachen vorgeschlagen. So ist etwa die Einführung einer Einsatzpauschale über zehn Euro im Monat eingeplant. Kinderwarte bekamen bisher gar nichts. Für sie sind jetzt 30 Euro im Monat vorgesehen.

Ob es dazu kommt oder nicht, hat in der vergangenen Woche für eine hitzige Debatte gesorgt. Das berichten Mitglieder des Hauptausschusses. Das Gremium hat vor dem Stadtrat darüber abzustimmen.

Zu einem Votum vorab soll es aber nicht gekommen sein. „Es gab keine Abstimmung. Wir haben darüber entschieden, über das Thema zu diskutieren“, teilte Bürgermeister Uwe Epperlein (WGH) am Freitag mit. Am Ende habe man sich auf drei Varianten geeinigt.

Vorschlag eins: Die neuen möglichen höheren Gebühren werden für alle beschlossen, also für Feuerwehr und Kommunalpolitik.

Variante zwei: Alles bleibt beim Alten. Nur die Feuerwehren erhalten eine Anhebung.

Dritte Möglichkeit: Die neuen möglichen Gebühren werden beschlossen. Kommunalpolitiker verzichten aber auf die Auszahlung und spenden das Geld für kulturelle Zwecke wie die Durchführung von Weihnachtsmärkten.

„Im Hauptausschuss haben wir versucht, uns zu positionieren. Das ist aber nicht gelungen. Der Stadtrat wird dazu am Dienstag eine Entscheidung treffen“, sagte Epperlein, der zugleich Vorsitzender des Hauptausschusses ist.

Gefragt, welche persönliche Meinung er zu der Debatte hat, erklärt der Rathauschef, dass er dafür ist, den Feuerwehren die mögliche höhere Entschädigung zu geben. Hingegen sollten bei den politischen Mandatsträgern die bestehenden „Gebühren“ beibehalten werden.

Denn eine Anhebung sei auch schwer zu vermitteln, auch wenn sie nur gering ausfällt. Einerseits müssten Beiträge für die Bürger erhöht werden wie etwa jüngst die Gebühren für die Kultursäle, wegen dem „ganzen Dilemma in dem die Stadt stecke“. Auf der anderen Seite steht das Ehrenamt. „Wir sind alle darauf angewiesen, auch auf das Politische.“ Mit der geringfügigen möglichen Anhebung könne die Arbeit nicht in dem Maße gewürdigt werden, wie es eigentlich nötig wäre. „Die Anhebung wie sie vom Land vorgesehen ist, halte ich daher ohnehin für eine Frechheit. Das einzige, was man damit erreicht ist, dass man sich streitet ohne Ergebnis.“

Das haben bisher stattgefundene Beratungen in den Orten deutlich gemacht. Die Meinungen gehen auseinander und hin und her. „Es gibt viele unterschiedliche Meinungen“, wollte die Vorsitzende der WGH-Fraktion im Stadtrat Ethel-Maria Muschalle-Höllbach (WGH) der morgigen Entscheidung nichts voraus nehmen. „Der Stadtrat soll entscheiden, wie es gemacht wird“, sagte sie. Die Ortsbürgermeisterin aus Groß Börnecke ist der Meinung, „dass das, was vom Land vorgeschlagen wurde, eine absolute Beleidigung und Missachtung des Ehrenamtes ist.“ Die Ehrenamtlichen würden mit ein zwei Euro abgespeist.

Wer so etwas mögliche mache, solle sich mal an die „Basis setzen und das erledigen, war wir machen, in den vielen Stunden, die wir dran hängen. Das ist nicht in Ordnung.“ Die Stadtratschefin ist daher der Ansicht: „Alles das, was sie uns zukommen lassen wollen, sollte man auch nehmen und nicht verzichten.“

Anders sieht das Wolfgang Weißbart aus Cochstedt (Fraktion ASH/Die Linke). Der Ortsbürgermeister erklärte, wie sich der Ortschaftsrat positioniert hat. Die Mitglieder hätten sich dafür ausgesprochen, die Anhebung der Sitzungsgelder und Entschädigungen für Kommunalpolitiker abzulehnen. Hingegen sollten die Feuerwehren mehr Geld erhalten. Es sei gut, dass Posten bedacht werden, die vorher gar nichts bekommen hätten.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat Roger Stöcker ist für eine Kompromisslösung, die er am vergangenen Dienstag in der Beratung des Hauptausschusses vorgeschlagen hat. Er will am Dienstag dazu einen entsprechenden Antrag einreichen. Dieser sieht vor, eine Erhöhung für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker zu akzeptieren. Diese sollten sich aber verpflichten, die Mehreinnahmen jährlich zu spenden. So hätte die Stadt zirka 3500 Euro mehr an frei verfügbaren Mitteln für Veranstaltungen oder Vereine.