FInanzen Wie viel Geld ist noch da?
Bürger sollen jederzeit Einsicht haben, welche Bauprojekte mit welchem Geld geplant sind. Dieser Vorschlag wird jetzt in Hecklingen laut.
Hecklingen l Das Geld ist knapp, die Haushaltslage schlecht - Viele Kommunen kämpfen damit, dass ihre Finanzausstattung vorn und hinten nicht reicht. Hecklingen geht es nicht anders. Ein Lichtblick, damit es im Straßenbau und anderswo überhaupt voran geht, ist eine Pauschale. Diese erhalten Städte und Gemeinden jährlich vom Land, um zu investieren. Die Mittel sind aber knapp bemessen. In Hecklingen stehen pro Jahr rund 300.000 Euro zur Verfügung.
Die müssen für alle vier Orte reichen. Oftmals dient der Zuschuss, Eigenanteile zu stemmen, die nötig sind, wenn große Bauprojekte mit Hilfe von Förderungen umgesetzt werden. Oder Zuschüsse sind nötig, weil die Finanzplanung eines Vorhabens nicht aufgeht. Ein Beispiel: In Hecklingen wurde in diesem Jahr die Schule saniert. Fördermittel in Höhe von 690.000 Euro steuerte das Land zu. Zwar handelte es sich hier um eine hundertprozentige Förderung. Das heißt, die Stadt musste keinen Eigenanteil dazu geben. Dafür fiel die Maßnahme aber unvorhergesehen teurer aus, als geplant. Die Gesamtkosten beliefen sich am Ende auf 890 000 Euro. Die Investitionspauschale musste herhalten. Im Moment wird der Schulstandort in Groß Börnecke mit Hilfe der Pauschle saniert.
Welche Vorhaben sind weiterhin vorgesehen, die den Einsatz des Geldes benötigen. Einige Stadträte erhoffen sich von der Verwaltung jetzt einen Überblick, was wo und wofür vorgesehen ist. Eine Liste soll vorgelegt werden, so der Vorschlag. Sie hoffen auf Klarheit, wenn der Stadtrat in der kommenden Woche am Montag (18 Uhr, „Stern“) tagt.
Darum hatte Stadtratsvorsitzende Christine Kern (WGH) die Verwaltung während einer vergangenen Beratung aufgefordert. Denn der früheren Kämmerin fehlt ein Plan, der ihrer Ansicht nach aber nötig ist, um zu sehen, wie es baulich in der Stadt weiter geht. „Eine aktuelle Übersicht habe ich im Moment nicht“, sagte sie der Volksstimme. Dieser sei aber wichtig, um zu erkennen, was an Geld noch vorhanden ist, also was aktuell zur Verfügung steht.
Denn in den Vorjahren hatte Hecklingen seine Investitionspauschale nicht komplett ausgegeben. „....weil Objekte, in die investiert werden sollte, mehr gekostet hätten, als 300.000 Euro“, weiß die Vorsitzende der WGH-Fraktion Ethel-Maria Muschalle-Höllbach. Denn das Geld der Pauschale dürfe nicht genutzt werden, um den Haushalt auszugleichen, also laufende Verbindlichkeiten zu begleichen, sondern sei explizit für Investitionen vorgesehen, konstatiert die Ortsbürgermeisterin aus Groß Börnecke. Auch sie findet es wichtig, genau zu wissen, wo die Stadt hier derzeit steht, um zu wissen, „wie es aussieht, was ausgegeben wurde, was ausgegeben werden kann und was die Stadt noch hat.“ Sie sprach eine Prioritätenliste an. Diese wird am Montag im Stadtrat Thema sein. Sie wurde in Zusammenarbeit mit den Ortschaftsräten erarbeitet. Darin sind Vorhaben aufgeführt, die in Hecklingen, Groß Börnecke, Schneidlingen und Cochstedt kurzfristig, mittelfristig und langfristig geplant sind. Damit sie umgesetzt werden können, sei die Investitionspauschale nötig. „Aber hier fehlt uns bisher die Übersicht“, so die Groß Börneckerin.
Roger Stöcker (SPD) hat sich während vergangener Beratungen diesbezüglich immer für Offenheit und Transparenz ausgesprochen. Er hatte angeregt, die Liste mit der Übersicht zum Geld auf der Homepage der Stadtverwaltung zu veröffentlichen. Er findet es nach wie vor wichtig, offen mit den Zahlen umzugehen. Damit der Bürger sehen könne, „wie viel noch drin ist und was wir machen wollen.“ Denn das Geld aus der Investitionspauschale seien die einzigen Mittel über die die Stadt Hecklingen noch frei verfügen könne. „Und ich finde es wichtig, dass die Bürger sehen können, was wir mit unserem wenigen Geld machen.“ Hinzu käme, dass ein offener Umgang mit dem Thema den Einwohnern auch zeigen würde, dass in allen Ortsteilen was passieren soll oder in den Vorjahren passiert ist. „Wenn wir das öffentlich machen würden, könnten die Leute das auch nachvollziehen.“ Roger Stöcker regte weiter an, auf der Homepage zu zeigen, was für Bauprojekte in den vergangenen Jahren umgesetzt wurden. Und was wie viel gekostet hat.
Dann würde jeder sehen, dass die gesamte Stadt bedacht wurde oder werden soll und das würde der Kommune gut tun. „Transparenz sollte zum Grundsatz der Stadt werden“, findet Stöcker.
Arthur Taentzler (CDU) aus Cochstedt kann sich anschließen. Für ihn steht fest: „Transparenz schafft Verständnis.“ Wenn die Bürger wüssten, was mit dem Geld der Pauschale passiert, also wo es investiert werden soll, sei es plausibel zu erklären, wie viel davon noch da sei und welche Möglichkeiten die Stadt überhaupt habe.
Günther Hoffmann (CDU) aus Schneidlingen ist ebenfalls für „offene Karten“. ... „Wir müssen wissen, was ausgegeben werden kann und wofür“, sagt Hoffmann. Den Vorschlag von Roger Stöcker, das Ganze öffentlich zu machen, befürwortet Hoffmann. Das sei „ganz prima“. Jeder Bürger sollte wissen, was wo investiert werden soll und wann. Hier dürfe es keine Geheimnisse geben.
Wolfgang Weißbart (Fraktion Die Linke) erklärte, dass die Verwaltung, „Räte in unregelmäßigen Abständen“ über den Stand zur Verfügbarkeit der Investitionspauschale informiert hat. Übersichten seien ausgegeben worden. Darauf angesprochen, ob er es gut findet, die Zahlen zu veröffentlichen, meinte Weißbart, „dass das „Ansichtssache sei.“ Was bringe das jetzt. Bürger könnten regelmäßig zu den Stadtratssitzungen kommen. Dann werde darüber gesprochen und Veränderungen würden bekannt gegeben, so Weißbart.
Bürgermeister Uwe Epperlein hatte kürzlich nicht ausgeschlossen, dass es möglich ist, den Vorschlag der Offenlegung der Zahlen auf der Internetseite der Stadt aufzugreifen. Er hält nach wie vor an seiner Aussage fest, konnte aber gestern dazu keine neuen Informationen mitteilen, ob es tatsächlich dazu kommt und wann. Nach wie vor stehe er aber dazu.
Problem sind im Moment personelle Engpässe in der Kämmerei. Epperlein konnte gestern noch nicht abschätzen, ob er eine Übersicht zur Investitionspauschale am Montag vorlegen wird.
