Nächster Anlauf für saubere Bode

Staßfurt/Magdeburg l Auf Wunsch von Bianca Görke und ihren Mitstreitern findet am Donnerstag ein Vor-Ort-Termin im Sodawerk Staßfurt statt. Die Stadträtin (Die Linke) hatte ein Petition beim Landtag Sachsen-Anhalt für eine saubere Bode eingebracht und über 900 Unterschriften von Staßfurter Bürgern gesammelt. Im August 2019 war es zu mehrfachem und massivem Fischsterben in der Bode gekommen.

„Man erhofft sich für die Zukunft, dass solche Fälle nicht nochmal eintreten, sollten Chemikalien des Sodawerks die Ursache gewesen sein“, erklärt Christina Buchheim (Die Linke). Die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag spricht bewusst im Konjunktiv. Denn der Termin bei der Soda bedeutet nicht explizit, dass die Behörden, die damals ermittelnde Staatsanwaltschaft oder die Ciech Soda selbst einen direkten Zusammenhang zwischen Produktion und Fischsterben hergestellt haben. Vielmehr schwebe die Vermutung im Raum.

Die Abgeordnete Buchheim kümmert sich mit weiteren Landtagsabgeordneten um die verschiedensten Eingaben und Forderungen von Bürgern im ganzen Land Sachsen-Anhalt. „Die Frage ist, durch welche Vorkehrungen solche Fälle verhindert werden könnten“, sagt sie zum Staßfurter Fischsterben und lobt die Ciech Soda Deutschland für die Kooperation mit dem Landtag. „Wenn alle an einem Tisch sitzen und zusammenarbeiten, erzielt man bessere Ergebnisse.“ Die Ciech Soda wolle beim Vor-Ort-Termin ihre Produktionsweise transparent machen und die Landtagsabgeordneten über das Gelände führen.

Teilnehmen werden Bianca Görke als Einbringerin der Petition, der neue Geschäftsführer des Sodawerks Frank Pommerenke, sechs Abgeordnete des Petitionsausschusses und Vertreter aller möglichen Behörden, unter anderem des Umweltministeriums. Der Termin ist nicht öffentlich.

Seit dem Fischsterben im August 2019 hat sich einiges getan. Staßfurter Bürger forderten damals mehr Schutz für Fluss und Fische. Auf der anderen Seite argumentieren Behörden eher für das Fortbestehen der Sodaproduktion als Wirtschaftsfaktor und Arbeitsplatz. Um diesen Spagat hinzubekommen, haben die Landesregierung und die Ciech Soda einige Maßnahmen umgesetzt.

Die Landesregierung hat nach dem Fischsterben 2019 die Regeln für das Einleiten von Kühl- und Industrieabwasser in Staßfurt verschärft. Unter anderem wurde der Ciech Soda „mit Bescheid am 13. Dezember 2019 aufgegeben, eine zusätzliche Messstelle im Rahmen des betrieblichen Monitorings einzurichten", so das Umweltministerium auf Volksstimme-Anfrage. Hier habe es bisher „keine Auffälligkeiten" gegeben.

Bei einer weiteren Messstelle seien die Überwachungswerte für Temperatur und pH-Wert eingehalten worden. Das aus der Bode entnommene Kühlwasser darf nicht wärmer als 35 Grad sein.

Im Werk selbst wurde ein mobiles Notstromaggregat aufgestellt, damit bei Stromausfällen keine gefährlichen Flüssigkeiten auslaufen können. „Es wurden Mitarbeiter des Kraftwerkes der Ciech Energy GmbH & Co. KG geschult, um zukünftige Fehlhandlungen auszuschließen", so das Umweltministerium über das Kraftwerk des Sodawerks. Weitere Maßnahmen sollen in Zukunft noch fertiggestellt werden.

Im September 2019 hat Umweltministerin Claudia Dalbert (Bündnis 90/Grüne) im Zuge der Debatte im Landtag um das Staßfurter Fischsterben ein Sondermessprogramm zur Bode aufgelegt. Dieses führte der Gewässerkundliche Landesdienst durch – zusätzlich zu den regulären Kontrollen, bei denen die Ciech Soda teilweise täglich Werte im Fluss nehmen und den Behörden zukommen lassen muss.

Mitarbeiter des Gewässerkundlichen Landesdienstes entnahmen in Staßfurt 26 verschiedene Proben zwischen September und Dezember 2019. Getestet wurde das Bodewasser am Staßfurter Wehr und oberhalb der Liethe-Mündung auf dutzende chemische Werte.

Das Umweltministerium zieht über das Sondermessprogramm das Fazit: „Im Ergebnis hat sich gezeigt, dass sich die Gewässergüte der Bode an den untersuchten Messstellen ‚Staßfurt Wehr‘ und ‚Staßfurt, oberhalb Liethe-Mündung‘ in dem für Menge und Zusammensetzung des eingeleiteten Abwassers belastungstypischen Schwankungsbereich bewegte." Das Ministerium schlussfolgerte also, dass die Bode so durch die Vermischung mit Industrieabwasser belastet ist, wie es unter den Staßfurter Umständen üblich und logisch ist.

Außerdem wurde das industrielle Abwasser direkt am Ablauf in die Bode noch im Sodawerk beziehungsweise bei der Ohplus untersucht. Hier entnahm man an fünf verschiedenen Stellen Wasserproben, etwa am Gesamtablauf, im Athenslebener Weg oder unterhalb der Bahnwaage. Ergebnis: „Die Genehmigungen für das eingeleitete Abwasser wurden bis auf eine einmalige Überschreitung des Überwachungswertes für Phosphor bei einem Indirekteinleiter eingehalten."

Offenbar wurde das Sonderprogramm nach den vier Monaten beendet. Das Umweltministerium resümiert weiterhin: „Aus den Ergebnissen des Sondermessprogramms ergaben sich keine Hinweise darauf, was das Fischsterben ausgelöst hatte." Die Ergebnisse mit Tabellen und Messwerten sind online nachlesbar auf https://mule.sachsen-anhalt.de/umwelt/wasser/abwasser/#c240135