Regierung soll nacharbeiten

Staßfurt/Magdeburg l „Die Landesregierung widerspricht sich“, sagt Bianca Görke (Die Linke). Der Stadträtin, die die Staßfurter Petition zum Fischsterben mit 950 Unterzeichnern im Landtag eingebracht hat, ist etwas Seltsames aufgefallen: „In der Zwischeninformation zu unserer Petition steht, die staatsanwaltlichen Ermittlungen laufen noch. Jetzt heißt es auf einmal, die Sache wurde ad acta gelegt.“ Die Zwischeninformation, die von der Landesregierung an sie als Einbringerin der Petition ging, stammt von 24. Oktober 2019. Zwei Wochen später, am 8. November, soll der Fall auf einmal abgeschlossen sein.

„Es kann zwar sein, dass die Akte in der Zwischenzeit tatsächlich ins Archiv gewandert ist, aber dennoch ist das auffällig“, meint Görke. Mit so einer groben Falschinformation „wäre bereits die Einleitung der Zwischenantwort fehlerhaft und ein Zeichen, dass sich die Landesregierung nicht wirklich mit dem Thema befasst“.

Dass das Ermittlungsverfahren der Magdeburger Staatsanwaltschaft wegen Gewässerverunreinigung und Fischsterben in diesem Sommer gegen Unbekannt eingestellt ist, wurde letzte Woche in Staßfurt bekannt. Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD) hatte bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht angefordert. Am Freitag, 8. November, wurden die Originale der Stadt für einen kurzen Zeitraum übersandt. „Die Stadt hat uns Stadträte sofort am nächsten Tag informiert und einen Termin für die Akteneinsicht einberufen“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Czuratis.

Am Dienstag darauf, 12. November, konnten sich einzelne Stadträte aller Fraktionen von 16 bis 18 Uhr die Akte im Rathaus ansehen. Diese muss nicht nur für Linke und CDU ernüchternd gewesen sein. „Die Akte war ziemlich dünn und es stand nicht mehr drin, als wir sowieso schon wussten“, so Czuratis. Es stand drin: Dass die Fischproben nicht mehr verwertbar waren, dass man anhand der Wasserproben, die in Staßfurt an der Bodebrücke erhöhte Ammoniakwerte gehabt haben sollen, keinen Verursacher des Fischsterbens feststellen könne, dass es keinen direkt Geschädigten gäbe und man das Verfahren einstelle. „Ich sah keine ernsthaften Bemühungen, den Verursacher zu ermitteln“, so Czuratis. Görke, die die Akte ebenfalls gelesen hat, ist von den „nichtssagenden“ Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stark enttäuscht.

Bei der Akteneinsicht stellte sich heraus, dass die Unterlagen der Staatsanwaltschaft zum Fischsterben Ende 2018 fehlten. Die Stadt soll sie laut Czuratis nochmals angefordert haben. Görke berichtet: „So wie ich es verstanden habe, wurden auch die Ermittlungen zum Fischsterben Ende 2018 ohne Ergebnis und ohne Anklage bereits archiviert.“

Auch für Christina Buchheim (Die Linke) gibt es beim Staßfurter Fischsterben Ungereimtheiten. Sie kann als Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag Auskunft darüber geben, wie die Abgeordneten am Donnerstag erstmals über die Petition aus Staßfurt diskutierten, obwohl die Sitzungen generell nichtöffentlich sind. Bei solchen Sitzungen sind die Mitarbeiter der Landesregierung vor Ort und beantworten Fachfragen zum Thema. Am Donnerstag sei viel und kontrovers zu Staßfurt diskutiert worden.

„Ich hatte mir viele Fragen für den Ausschuss aufgeschrieben, die in der Zwischeninformation noch nicht beantwortet oder noch in Prüfung waren“, berichtet Buchheim. „Die Vertreter der Landesregierung waren teilweise nicht in der Lage, Fragen konkret zu beantworten.“ Zum Beispiel wusste man nicht, ob das Verfahren zum Fischsterben von Ende 2018 oder von diesem Sommer eingestellt worden war.

Man habe sich daher mit den Behördenvertretern geeinigt, die Sache zu schieben. Diese wollen noch genauer recherchieren und einen zweiten Zwischenbericht abliefern.

Der zweite Zwischenbericht geht dann wieder an Bianca Görke als Einbringerin der Petition. Das wird im Dezember oder Januar sein. „Erst dann setzen wir die Petition wieder auf die Tagesordnung in unserem Ausschuss“, so Buchheim. Anfang des nächsten Jahres wird auch eine Entscheidung über einen Termin vor Ort in Staßfurt getroffen.

Die Landesregierung hat aufgrund des Fischsterbens im Sommer und der Petition bereits regiert, was die Einleitungen von Produktionsabwasser des Sodawerks in die Bode betrifft. „Es wird geprüft, ob die Belastung der Bode reduziert werden kann“, so der Zwischenbericht in Bezug auf Niedrigwasser im Sommer. Auch eine weitere Messstelle im Kanal, die speziell das Abwasser der Soda kontrollieren kann, wird in Betracht gezogen. Ein Sondermessprogramm wurde auch aufgelegt.

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses Buchheim will weiterhin darauf bestehen, dass alle Fragen und Forderungen der Staßfurter zum Fischsterben beantwortet werden. Denn bisher stehen noch etliche Antworten zu Details aus (siehe grüner Kasten).