Staßfurter von Termin enttäuscht

Staßfurt l Um die 50 Bürger warteten am Dienstag seit 16 Uhr an der Liebesbrücke in Staßfurt. Frank Wyszkowski (CDU) von der Jungen Union hatte Staatssekretär für Umwelt Klaus Rehda (B90/Grüne) eingeladen. Durch einen Termin kurz vorher kam dieser mit seinen Mitarbeitern sowie Landrat Markus Bauer (SPD) und Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD) erst 17 Uhr an.

Zuerst machten sich die Angler aus Staßfurt Luft, die mit den toten Fischen allein gelassen wurde. „Wir werden die Entsorgung regeln. Sie müssen uns nur frühzeitig Bescheid geben“, erklärte Landrat Markus Bauer im Namen der Kreisverwaltung. Allerdings hatte er auch gesagt, dass vor allem die Stadt Staßfurt in der Pflicht sei, den Anglern zu helfen.

Während man diskutierte, wie denn die toten Fische beim nächsten Mal entsorgt werden können, machte Stadträtin Bianca Görke (Linke) deutlich: „Die Entsorgung muss Plan B sein. Wichtig ist doch, dass das Fischsterben schon vorher verhindert wird.“ Sie forderte vom Staatssekretär: Die Ciech Soda müsse verpflichtet werden, umweltschonende Techniken zu verwenden, wie es andere Kaliproduzenten schon lange tun. Nicht das Sodawerk, sondern das Umweltministerium sei verpflichtet, sich für eine saubere Bode einzusetzen.

Staatssekretär Klaus Rehda antwortete: Man müsse an der Sache dranbleiben. Man unternehme alles Menschenmögliche gegen die Verschmutzungen der Bode. Man mache Druck auf die Unternehmen. Man sei mit der Wasserbehörde im Gespräch. Im Sodawerk habe man diverse Maßnahmen für Havarien eingeleitet.

Matthias Büttner (AfD) meinte in der Mitte der kurzen Debatte: „Ich habe bis jetzt nichts Konkretes von Ihnen gehört, wie das Fischsterben in Staßfurt in Zukunft verhindert werden kann“. Er forderte eine Messstelle genau an der Einleitstelle der Ciech Soda nahe Liebesbrücke. Die Antwort des Staatssekretärs war ein klares Nein. Es gäbe bereits Kontrollen in Form der Selbstüberwachung des Unternehmens und durch die Behörden.

Uwe Doberstein (CDU-Liste/parteilos) schritt ein: „Entschuldigen Sie mal, aber das ist dem normalem Bürger nicht mehr zu erklären.“ Ein Mitarbeiter des Umweltministeriums erklärte: Man könne nicht überall im Land Messstellen errichten. Das sei zu viel.

Staatssekretär Klaus Rehda erklärte, man müsse immer den Stand der Technik beachten und was für ein Unternehmen unzumutbar sei und was nicht. Man wolle keine Betriebe kaputtmachen. Man werde die Ciech Soda aber bis an die Grenze dessen bringen, was umwelttechnisch möglich ist.

Görke und Büttner forderten unisono nochmals Messstellen an der Einleitstelle. „Gerade an einer Stelle, wo ein so großer Verdacht besteht, braucht es Messstellen“, so Büttner. Er werde diese als Landtagsabgeordneter einfordern.

Um 17.43 Uhr brach der Staatssekretär aus Termingründen ab. Die Diskussion ging weiter. An die Forderung zu den Messstellen schloss sich der Landrat an. Er werde die Landesregierung auffordern, dies zu prüfen.

Bianca Görke hatte während des Treffens Listen mit 940 Unterschriften aus Staßfurt an den Oberbürgermeister und den Staatssekretär übergeben. Noch am selben Abend rief sie beim Ministerium an und bat, sich die Listen zurückschicken zu lassen. Denn die Aussagen und das Verhalten der Behördenvertreter waren ihr bei dem Treffen zu schwach. Es wäre schade, wenn die Listen in der Schublade landen und nur weggeredet würden. Sie werde jetzt eine Petition verfassen und den Petitionsausschuss des Landes anrufen, sagte sie. „Ich bitte ausdrücklich ums Weitersammeln von Unterschriften.“

Matthias Büttner schätzt den Termin so ein: „Das war die größte Frechheit, die ich seit langem erlebt habe. Man lässt die Bürger, auch alte und behinderte, wissentlich eine Stunde an der Liebesbrücke warten und haut dann wieder ab, ohne etwas Neues gesagt zu haben.“ Genauso enttäuscht gibt sich ein Vertreter der Interessengemeinschaft Bode-Lachs, der aus Oschersleben dazugekommen war: „Das war eine Luftnummer“, sagt Gerhard Kleve nach dem Termin auf der Liebesbrücke. „Ich habe keine wichtigen Informationen und keine guten Argumente gehört.“ Sein Verein fordert seit Jahren die Verbesserung der Gewässer als Lebensraums für Fische.

Der Termin an der Liebesbrücke war von Mittwoch auf Dienstag verschoben und für 16 Uhr angekündigt worden. Überraschend hatte der Landrat für Dienstag 15.30 Uhr zu einer internen Beratung mehrerer Behörden zum Fischsterben geladen, an der auch der Staatssekretär teilnahm. In einer Erklärung an die Presse danach sprach Landrat Markus Bauer (SPD) zunächst von einem allgemeinen Fischsterben in vielen Regionen und von „verstärkten Witterungsbedingungen“.

Die Ciech Soda, bei der der Landrat mit dem Staatssekretär am Dienstag auch war, habe eine intensivere Überwachung der eigenen Werte zugesagt. „Wir müssen die Unternehmen in die Pflicht nehmen, verstärkte Eigenüberwachung zu betreiben“, so Bauer. Firmen müssten sich ihrer Eigenverantwortung bewusst werden.

Er forderte zwar öffentlich wie Oberbürgermeister Sven Wagner auch, das Gutachten zu den Wasserproben vom Fischsterben 2018 ein. Allerdings machte dabei niemand Hoffnung, da das Gutachten Teil der Ermittlungen ist. „Wir hoffen, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren schneller vorantreibt“, so Klaus Rehda. Für ihn gibt es beim aktuellen Fischsterben in Staßfurt „keine Anzeichen, das Sodawerk in den Blick zu nehmen“.