Politik nimmt alles unter die Lupe

Staßfurt l Die Politiker in der Salzstadt wollen den Verkauf der Flächen von fünf Kleingartenanlagen in allen Einzelheiten begleiten. Am 15. Februar sollen entsprechende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung gefasst werden. Dass hinter verschlossenen Türen entschieden wird, ist nicht unüblich. Denn es geht um Personal- und Grundstücksangelegenheiten.

Dennoch muss das Rathaus für die Veräußerung wohl mehr Zeit einräumen, als es zunächst in den Amtsstuben geplant war. Das haben die Diskussionen in den Ortschaftsräten und Ausschüssen der vergangenen Tage gezeigt. Denn die Politiker wollen nicht nur, dass der Grundsatzbeschluss – wie von der Verwaltung vorgesehen - gefasst wird. Sie fordern auch, dass Ortschaftsräte und Ausschüsse über die einzelnen Kaufverträge detailliert informiert werden.

Betroffen sind der Grund und Boden auf dem die Kleingartenanlagen „Gute Hoffnung“ und „Am Gänseanger“ in Neundorf, die Kleingartenanlagen „Reform“ und „An der Bahn in Förderstedt“ sowie eine Gartenanlage in Glöthe liegen. Für diese Flächen interessiert sich ein Investor. Er plant nach Volksstimme-Informationen den ökologischen Anbau von Obst in Leerstandsgärten der Anlagen. Die Ernte will er zum Teil weiterverarbeiten oder direkt vermarkten. Die Gärtner, die noch Parzellen bewirtschaften, sollen auch weiterhin ihrem Hobby nachgehen können, solange Pachtverträge gelten und Vereine existieren. Das jedenfalls sagt die Stadt.

In der Politik sorgten die aus dem Rathaus vorgelegten Beschlüsse für Überraschung. Nur auf Betreiben der Ortschaftsräte lud die Stadt den potenziellen Käufer ein, damit er den Politikern vor Ort Rede und Antwort stehen kann. Das hatte genauso für Unmut in den Reihen der Stadträte gesorgt wie auch die offensichtlich nicht ausreichende Informationspolitik in den betroffenen Vereinen selbst. Während der Ortschaftsratssitzungen gab es immer wieder Nachfragen von Vereinsmitgliedern in den Bürgerfragstunden. Aus diesem Grund nimmt die Politik das Heft des Handels jetzt in die eigene Hand zurück und will die Einsicht in die Kaufverträge, ohne dass der Stadtrat am Donnerstag nächster Woche bereits dem Verkauf uneingeschränkt zustimmt.

Grundsätzlich, das sagen viele Politiker und auch Gärtner aus den Anlagen hinter vorgehaltener Hand, sei man sogar für die Veräußerung. Denn Leerstandsflächen fielen so aus dem Bestand heraus und die Vereine müssten dafür keine Pacht bezahlen. Auch die naturnahe Nutzung sagt den meisten zu: Obstanbau passe zum Kleingartenwesen. Der Erhalt traditioneller Sorten sei wichtig und nützlich. Er fördere zudem den Schutz von Bienen. Bedenken gibt es lediglich dazu, ob der Käufer wirklich alles so umsetzt, wie er nichtöffentlich in den Gremien vorgetragen hat. Hier wäre aber anzumerken: Beim Verkauf von Grundstücken an Bauwillige oder von Gewerbeflächen an Investoren habe die öffentliche Hand auch keine weiteren Einflussmöglichkeiten.

Erstmals äußert sich auch der Regionalverband der Kleingärtner jetzt zu den geplanten Verkäufen. Vorsitzender Eberhard Kanitz sagt, dass „zwei Herzen in seiner Brust schlagen“ würden, wenn es um die Einschätzung gehe. „Denn grundsätzlich ist jede Parzelle, die nicht genutzt wird, und mehr noch die veräußert wird, selbstverständlich ein Verlust für das Kleingartenwesen in der Stadt, für den betroffenen Verein und auch für den Verband.“ In den organisierten Formen sei man angetreten, um das Kleingartenwesen zu entwickeln. Aber die aktuelle Situation spreche eine andere Sprache. Der Regionalverband verzeichnet in der Region Staßfurt und Egeln 943 ungenutzte Parzellen - bei einem Bestand von insgesamt rund 3000 Gärten.

„Deshalb ist der Verkauf eine gute Sache, weil er die Kleingärtner in den Anlagen mit hohem Leerstand entlastet.“ Eberhard Kanitz berichtet allerdings, dass es noch kein gemeinsames Gespräch mit dem Investor, der Stadt und dem Regionalverband gegeben habe. Die Vertretung der Gärtner behalte sich genauso wie die Politik vor, die Kaufverträge zu prüfen. Der Rechtsanwalt des Regionalverbandes, der auch im Bundesverband der Kleingärtner tätig ist und an Novellierungen des Bundeskleingartenkonzeptes mitwirkt, wird sich alles genau ansehen. „Wir wollen so sicherstellen, dass von der kleingärtnerischen Seite her alle Interessen berücksichtig werden“, erklärt Eberhard Kanitz.

Die Gärtnervertretung ist überzeugt: An den Konditionen zwischen Gartenvereinen und Regionalverband werde sich nichts ändern. Der Regionalverband tritt weiter als Generalpächter auf. Er kassiert die Pacht und gibt sie an den Flächeneigentümer weiter. Das müsse nicht unbedingt die Stadt sein, so Eberhard Kanitz. Schon jetzt gebe es auch andere Eigentümer für Bereiche, auf denen Anlagen sind. So etwa die Kirche oder andere Gesellschaften. 80 Prozent der Flächen sind in kommunaler Hand, die anderen 20 Prozent haben andere Besitzer, so Eberhard Kanitz.

In der Gartenanlage „Reform" in Förderstedt gibt es 46 belegte und 103 leere Gärten. Wenn die Gärtner die Leerstandspacht für die ungenutzten Parzellen mit übernehmen müssten, würden sie im Jahr 79,50 Euro zusätzlich zu ihrer eigenen Pacht zahlen müssen.

 „An der Bahn" in Förderstedt gibt es noch sieben genutzte Gärten, 32 stehen leer. Der Leerstand kann nicht umgelegt werden, weil es keinen Verein mehr gibt.

 In der „Guten Hoffnung" in Neundorf stehen 57 von 128 Parzellen leer. 36,91 Euro müsste jeder Gärtner zu seiner Pacht mehr für den Leerstand zahlen.

 „Am Gänseanger" in Neundorf gibt es einen Leerstand von 51 bei insgesamt 121 Parzellen. 19,46 Euro müssten die Gärtner dafür mehr bezahlen.