Gebühren Kleingarten-Pacht in Staßfurt wird teurer
Die Pacht für Kleingärten in Staßfurt steigt von sechs auf neun Cent, ab 2023 auf zwölf Cent. Mit dem Mehrerlös wird der Leerstand bekämpft.
Staßfurt l Letztmals wurde die Pacht für Kleingärten 2002 angepasst. Nun steigt sie nach 18 Jahren wieder. Der Staßfurter Stadtrat stimmte am Donnerstag der Erhöhung von sechs auf neun Cent pro Quadratmeter ab Dezember und ab 2023 von neun auf zwölf Cent pro Quadratmeter zu. 29 Stadträte stimmten für den Antrag. Es gab eine Enthaltung. Einzig der grüne Stadtrat Ulrich Leubeling stimmte gegen die Erhöhung.
Derzeit nimmt die Stadt für die Gärten pro Jahr knapp 70.000 Euro ein. Die Summe wird auf etwa 100.000 Euro (2021) und etwa 130.000 Euro (2024) steigen mit den Erhöhungen. Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD) hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass die Erhöhung zweckgebunden sei. Die Mehreinnahmen sollen für den Rückbau der Kleingärten verwendet werden. Knapp 800 Gärten – also etwa die Hälfte – stehen in Staßfurt leer.
Die Fraktion „Die Linke“ wollte das im Stadtrat auch schriftlich verankern und den Satz: „Die Gelder der Pachtzinserhöhung fließen in die Richtlinie über Zuwendungen zur Förderung und Stabilisierung des Kleingartenwesens der Stadt Staßfurt“ in den Beschluss einarbeiten lassen. Die CDU-Fraktion unterstützte diesen Gedanken zwar, brachte aber einen weiteren Änderungsantrag ein, der zusätzlich festlegte, dass der Pachtmehrerlös auch tatsächlich für den Rückbau von Gärten in Anlagen verwendet wird, die vom Regionalverband verwaltet werden. Weil der Mehrerlös ja auch durch die Pachterhöhung in Gärten, die vom Regionalverband verwaltet werden, erzielt wird.
Hintergrund: „Es gibt eine Gruppe von Kleingärtnern, welche mit der Stadt Staßfurt Einzelpachtverträge abgeschlossen haben“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Czuratis. Diese sind nicht Mitglied im Regionalverband und beteiligen sich nicht an der Pacht für die leerstehenden Gärten in Verwaltung des Regionalverbandes. Weil die Pacht für leerstehende Gärten auf andere Kleingärtner umgelegt wird, zahlen alle Gartenfreunde mehr Pacht. Kleingärtner mit Einzelpachtvertrag zahlen so allerdings weniger.
„Es ist gut, dass sie den Antrag stellen“, sagte Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD). „Wir haben das allerdings sowieso vor. Die Hausaufgaben wurden also schon gemacht.“ In der nächsten Sitzung des Stadtrats soll eine Förderrichtlinie beschlossen werden, mit der die Kleingartenvereine Anträge für den Rückbau stellen können. Der Plan: Wenn die leerstehenden Gärten massiv zurückgebaut werden, ist die umgelegte Pacht nicht mehr so hoch und die Pacht verringert sich für alle Kleingärtner im Regionalverband. So sollen die Mehreinnahmen an die Kleingärtner zurückfließen.
Weil die CDU erst am Donnerstag den Antrag einbrachte, beantragte die Fraktion SPD/Grüne eine fünfminütige Pause zur Beratung. Danach stimmten 24 Stadträte für den Änderungsantrag der CDU, sechs Politiker enthielten sich, es gab eine Gegenstimme. Der Antrag der Linken fand keine Mehrheit.
Auch der Wunsch der Ortschaftsräte in Neundorf und Löderburg wurde nicht berücksichtigt. Beide Ortschaften hatten Anträge eingebracht, dass die Erhöhung in diesem Jahr von sechs auf neun Cent pro Quadratmeter zwar durchgewunken, jene im Jahr 2023 von neun auf zwölf Cent aber abgelehnt wird.
In Löderburg hielt Steffen Becker (parteilos) die Erhöhung auf zwölf Cent für zu hoch, die Bürger würden zu sehr belastet. Vor allem jene Bürger, die kein Eigenheim haben und deshalb einen Garten haben und sowieso weniger Einkommen haben.
Zudem wurde in Neundorf durch den Ortsbürgermeister Stefan Riemann (parteilos) angeregt, im Jahr 2023 erneut über vertretbare Erhöhungen der Pacht zu diskutieren.
Die gleichlautenden Anträge aus Löderburg und Neundorf wurden mit großer Mehrheit von 27 Gegenstimmen abgelehnt. Drei Stadträte stimmten dafür, einer enthielt sich.
Ralf-Peter Schmidt von der Unabhängigen Bürgervertretung Staßfurt (UBvS) reichte dabei eine Beschwerde von Daniela Linge aus dem Ortschaftsrat Löderburg weiter. „Der Antrag wurde nicht eingearbeitet“, so Schmidt. Marina Rzehaczek vom Sitzungsdienst der Stadt erklärte, dass der Löderburger Antrag lange nicht vorlag und kurzfristig mit dem Antrag aus Neundorf zusammengefasst wurde, weil er gleichlautend sei. Die Tagesordnung habe schon gestanden, als der Antrag aus Löderburg vorlag. „Das können wir so nicht machen“, sagte Schmidt. Er wünschte sich Besserung mit dem Umgang von Anträgen.
